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Ä01 zum 55/I/2021

29.10.2021

Antragsbuch Seite 96, Zeile 9: Füge als neuen Satz ein:

Die SPD Brandenburg weiß um die Herausforderungen für die Pendler*innen im Land und bekennt sich zu den Menschen die täglich auf ihr Verkehrsmittel angewiesen sind und dieses auch für den Freizeitbereich nutzen möchten.

Ä01 zum 05/I/2021

29.10.2021

Antragsbuch Seite 12, Zeile 5: Ändere den ersten Satz wie folgt:

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass in Brandenburg eine Anlaufstelle für Auszubildende (sog. Ausbildungs-Omdudsstelle) und für Jugendliche in der Berufsvorbereitung bei der zuständigen obersten Landesbehörde für Berufliche Bildung (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie) eingerichtet werden. Wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, soll die Ombudsstelle in enger Zusammenarbeit mit den Kammern und den Sozialpartnern (Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften) errichtet werden. Aufgabe ist die neutrale und kostenfreie Beratung von Auszubildenden und Jugendlichen in der Berufsvorbereitung im Land Brandenburg in konkreten Konfliktsituationen.

Ä01 zum 04/I/2021

29.10.2021

Antragsbuch Seite 11, Zeile 27: Ändere den ersten Satz wie folgt:

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten, auch über das Jahr 2021 hinaus, zu verhindern. Dies darf jedoch nicht zu einer Absenkung von Leistungen führen. Eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge blockiert aufgrund der sinkenden Nettoeinkommen die Binnennachfrage, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gefährdet das Wirtschaftswachstum.