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55/I/2025 Azubiticket schnellstmöglich wieder einführen – Signal für Stärkung der beruflichen Ausbildung

23.05.2025

Die SPD Brandenburg fordert die sozialdemokratisch geführte Landesregierung auf, schnellstmöglich gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und dem Berliner Senat auf der Grundlage des Deutschlandtickets ein kostengünstiges Ticket für alle Auszubildenden in Berlin und Brandenburg anzubieten.

 Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) die dazu nötigen Gespräche und Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) und dem VBB zeitnah durchführt.

Das Ticketangebot muss schnell wiedereingeführt werden, um junge Menschen bei ihrer beruflichen Ausbildung zu unterstützen und somit die Nachwuchsfachkräftesicherung in der Region Berlin-Brandenburg zu sichern. Zudem muss gewährleistet werden, dass ein Ticketangebot eingeführt wird, das alle Arten der Ausbildung, also die schulische und duale Ausbildung, abdeckt.

Für die Einführung eines Azubitickets müssen Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden. Die dafür nötigen Mittel müssen langfristig sichergestellt werden.

Darüber hinaus soll die SPD Brandenburg mit der SPD Berlin baldmöglichst in Bezug auf die Einführung eines preisgünstigen Azubitickets Kontakt aufnehmen und sich gemeinsam dazu abstimmen, wie das Vorhaben zur Einführung eines kostengünstigen Ticketangebotes zusammen schnellstmöglich vorangebracht werden kann.

4/I/2025 Wie war da nochmal die Beschlusslage?

23.05.2025

Zur besseren Übersicht der aktuellen Beschlusslagen soll eine Datenbank zur Sammlung von beschlossen Anträgen eingerichtet werden. In dieser soll es eine Suchfunktion für Stichwörter geben, um eine direkte themenbezogene Suche zu ermöglichen.

33/I/2025 Gemeinnützige Ehrenamtsvereine sollen von den GEMA-Kosten befreit werden.

23.05.2025

Bei öffentlichen Veranstaltungen fallen GEMA-Gebühren an – auch für Vereine. Im Prinzip muss jede*r, die/der Musik öffentlich aufführt oder abspielt eine Urhebervergütung an die GEMA zahlen, die diese in Form von Tantiemen an die Künstler weiter gibt. Das gilt für Vereine und Ehrenamtler*innen ebenso, wie für Veranstalter*innen, Gastronom*innen und selbst Privatpersonen. Die Regierung wird aufgefordert, nach dem hessischen Vorbild, einen Pakt für GEMA einzuführen, um das Ehrenamt und die Vereinskultur in Brandenburg deutlich zu stärken.

57/I/2025 Freie Fahrt für Freiwilligendienste - kostenfreie ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen in Brandenburg und in Deutschland

23.05.2025

Die SPD Brandenburg fordert: #freiefahrtfuerfreiwillige, also kostenfreie ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen in Brandenburg und in Deutschland.

Wichtige Gründe für ein Freiwilligenticket:

  1. Freiwillige müssen ihre Dienststelle erreichen.
  2. Freiwillige sollen möglichst umweltschonende Verkehrsmittel nutzen.
  3. Freiwilliges Engagement erhält mehr Wertschätzung in der Öffentlichkeit.
  4. Interessierten wird der Zugang zum Freiwilligendienst erleichtert.

78/I/2025 Einführung Rentenabzugssteuer

23.05.2025

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Steuerabzugs von der Rente wie beim Lohnsteuerabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einzuführen. Dies befreit Rentner*innen in vielen Fällen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung und trägt damit erheblich zum Bürokratieabbau bei.

91/I/2025 Aufrüstung braucht Werte!

23.05.2025

die Genoss*innen in Regierungsverantwortung werden aufgefordert,

im Zuge der Aufrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr im gleichen Zug einen gemeinsamen Wertekanon hervorzuheben. Denn nur durch diesen wird klar, wozu wir uns verteidigen müssen. Nicht zum Selbstzweck, sondern zum Erhalt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Würde des Menschen. Es sind die Werte der europäischen Aufklärungen, die es zu verteidigen gilt. Genau jene Werte, die in den USA erodieren und in Russland oder China seit jeher nicht zur Staatsräson zählen. Diese Werte machen uns aus. Die Würde des Menschen steht im Zentrum unserer Verfasstheit.

67/I/2025 Digitale Souveränität stärken – Soziale Medien auf europäischer Infrastruktur aufbauen

23.05.2025
  1. Aufbau und Förderung europäischer Alternativen zu US- und China-Plattformen
    – Initiative des Landes für ein kommunales Pilotprojekt, bei dem öffentliche Kommunikation nicht über US-Server (Meta, X/Twitter, TikTok) läuft, sondern über europäische, datenschutzkonforme Alternativen (z. B. Mastodon, Pixelfed, Peertube etc.).
    – Unterstützung europäischer Softwarelösungen durch gezielte IT-Beschaffung in Verwaltung, Bildung und Kultur.
    – Partnerschaft mit europäischen Open-Source-Initiativen, um den Aufbau digitaler Infrastruktur mitzugestalten.
  2. Digitale Souveränität als Bildungs- und Demokratiethema
    – Digitale Aufklärung in Schulen, Jugendzentren und der Erwachsenenbildung, die nicht nur Technikkompetenz, sondern auch Plattformkritik und Datenbewusstsein vermittelt.
    – Workshops und Veranstaltungen zu „digitaler Selbstverteidigung“, alternativen Plattformen und sicheren Kommunikationsformen.
    – Förderung einer demokratischen Netzkultur, die Meinungsfreiheit schützt, aber Desinformation, Hass und Manipulation klar begegnet – auf Grundlage europäischer Werte.
  3. Politische Unterstützung für europäische Infrastrukturprojekte
    – Die SPD fordert das Land Brandenburg, den Bund und die EU auf,
    • Investitionen in europäische Cloud-, Kommunikations- und Plattformlösungen massiv zu erhöhen (z. B. über GAIA-X, European Public Stack etc.).
    • kommunale Öffentlichkeiten in die Entwicklung einzubinden – durch Pilotprojekte, Netzwerke und Forschungskooperationen.
    • Plattformregulierung weiter zu verschärfen, damit europäische Standards wie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gegen globale Digitalkonzerne durchgesetzt werden.

Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage demokratischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Resilienz. Als SPD setzen wir uns für eine Zukunft ein, in der soziale Medien und digitale Kommunikation nicht länger von außereuropäischen Interessen dominiert werden – sondern auf offenen, sicheren und solidarischen Strukturen basieren.

34/I/2025 Aufnahme des Straftatbestands „Femizid“ in das Strafgesetzbuch (StGB)

23.05.2025

Die SPD Brandenburg fordert die Aufnahme des Straftatbestands „Femizid“ in das Strafgesetzbuch (StGB).

5/I/2025 Ergänzung des Organisationstatuts der SPD zum Punkt "§ 3 Allgemeine Grundsätze (1) Wahlen"

23.05.2025

Der § 3 „Allgemeine Grundsätze“ (1) des Organisationstatuts der SPD wird wie folgt ergänzt:
„Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht offen gewählt werden kann. Zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Wahl sind Wahlkabinen in ausreichender Anzahl bereitzustellen. Die Anzahl der Wahlkabinen soll sich dabei an der Anzahl der Wahlberechtigten orientieren, um eine zügige und reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle Wahlkabinen barrierefrei zugänglich sind, um die vollständige Teilhabe aller Mitglieder zu ermöglichen.“

79/I/2025 Wir lassen Alleinerziehende nicht allein – Ein Ausweis für Alleinerziehende

23.05.2025

Ein Ausweis für die Steuerklasse 2 soll geschaffen werden, mit dem Alleinerziehende Ermäßigungen erhalten, so wie Rentner*innen, Studierende und Menschen mit einer Schwerbehinderung auch.