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Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die erforderlichen Voraussetzungen schafft, bei der Anerkennung von ausländischer Berufsqualifikationen und Schulabschlüssen einen möglichst hohen Standardisierungs- und Digitalisierungsgrad zu erreichen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert Bauanträge zu standardisieren und ein Portal aufzubauen, wo sie digital eingereicht werden und damit schneller und effektiver bearbeitet und genehmigt werden können.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert, durch eine vereinfachte Bautypenabnahme einen wichtigen Beitrag für Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert, für den Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen und staatlichen Transferleistungen für einen vereinfachten Austausch relevanter Daten zu sorgen.

Es soll künftig nicht mehr erforderlich sein, bei jeder Antragstellung für eine Leistung alle relevanten Daten erneut angeben zu müssen. Die einmalige Angabe der Daten soll nach einer entsprechenden Genehmigungserklärung ausreichen.

Dies soll auch den Austausch mit den Finanzämtern einschließen.

Weiterhin ist ein zentraler Datenpool für Unternehmen aufzubauen, in den alle Unternehmen einmalig im Monat alle notwendigen Daten für Behörden und Sozialversicherungsträger eingeben. Diese können dann von den zuständigen Einrichtungen zentral abgefragt werden.

Als Beispiel können Sterbe- und Vollmachtregister dienen, die für alle Stellen einsehbar und verwendbar sind.

Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass der Internationale Frauentag am 8. März in Brandenburg als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird.

1. Zur Überarbeitung und Modernisierung der Satzung der SPD Brandenburg wird eine organisationspolitische Kommission eingesetzt.
2. Die Kommission soll insbesondere:
   • die bestehende Satzung auf ihre inhaltliche, strukturelle und sprachliche Aktualität prüfen,
   • Vorschläge zur besseren Verständlichkeit, Transparenz und Praxistauglichkeit erarbeiten,
   • die Satzung an veränderte Anforderungen durch Digitalisierung, Beteiligungskultur und politische Rahmenbedingungen anpassen,
   • auch Vorschläge zur Reform von Gremienstrukturen, Delegiertenrechten oder Quoren unterbreiten.
3. Die Kommission soll mit 3 Vertreter*innen des Landesvorstandes, dem Vorsitzenden des Landesausschusses, dem Generalsekretär sowie der Landesgeschäftsführerin besetzt sein. Zuzüglich werden 3 weitere ehrenamtliche Mitglieder durch den Landesvorstand berufen.
4. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission zeitnah zu organisieren.
5. Die Kommission legt dem nächsten ordentlichen Landesparteitag einen umfassenden Reformvorschlag zur Beschlussfassung vor.

Der SPD-Landesparteitag soll die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburger Landtags, des Bundestags, der Landes- und Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass es zeitnah eine Einigung zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nahverkehrsunternehmen zur Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets gibt, die die Benachteiligung der kleineren Verkehrsbetriebe beendet.

Es ist es notwendig, die Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets bundesweit gerecht zu verteilen. Dies kann beispielsweise über die Zuordnung der PLZ des Karteninhabers zum lokalen Verkehrsbetrieb erfolgen. Die Deutsche Bahn als maßgeblicher Nahverkehrsanbieter, welcher über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus Leistungen anbietet, ist anteilig zu berücksichtigen.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die drei nach Artikel  21 Abs. 2 GG antragsberechtigten Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat –, den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesverfassungsgericht stellen.