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27/I/2026 Sukzessive Abrechnung von Blankoverordnungen im Physiotherapiebereich – Versorgung sichern, Praxen stärken

13.02.2026

Die SPD Brandenburg setzt sich mit Nachdruck auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass sog. Blankoverordnungen im Physiotherapiebereich künftig sukzessive abgerechnet werden dürfen und nicht erst nach vollständigem Ablauf der Verordnung. Seit dem 1. November 2024 können Ärzt*innen Blankoverordnungen für gesetzlich versicherte Patient*innen in der Physiotherapie ausstellen. Diese gilt für über 100 Schulter-Diagnosen. Grundlage ist der „Vertrag nach § 125a SGB V über die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung in der Physiotherapie“.

Die derzeitige Abrechnungspraxis ist realitätsfern, praxisfeindlich und gefährdet sowohl die wirtschaftliche Existenz physiotherapeutischer Praxen als auch die flächendeckende Versorgung der Patient*innen.

25/I/2026 Für feministische Gesundheitspolitik

13.02.2026

Die SPD Brandenburg steht für eine Gesundheitspolitik, die alle Menschen in den Blick nimmt. Noch immer orientieren sich viele medizinische Standards vor allem am männlichen Körper. Das führt dazu, dass Beschwerden von Frauen, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FINTA*) sowie von queeren Menschen zu spät erkannt oder nicht ernst genug genommen werden.

Wir wollen, dass Gesundheitsversorgung in Brandenburg gerecht, respektvoll und auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft ist. Niemand darf aufgrund des Geschlechts oder der geschlechtlichen Identität benachteiligt werden.

Deshalb setzt sich die SPD Brandenburg für eine (queer)feministische Gesundheitspolitik ein. Sie soll bestehende Ungleichheiten abbauen und sicherstellen, dass alle Menschen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen – in der Stadt wie auf dem Land.

Diese Ungleichheiten gilt es systematisch abzubauen:

Auf Landesebene werden die zuständigen SPD-geführten Häuser sowie die Fraktion aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das:

  1. Curricula-Reform in Ausbildung und Studium
    Die zuständigen Ministerien im Land Brandenburg eine verbindliche Reform der Curricula in medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Studiengängen sowie Ausbildungsberufen vorantreiben.
    Dabei sind aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu geschlechtsspezifischen Unterschieden in Diagnostik, Symptomatik und Therapie systematisch zu integrieren. Dies umfasst insbesondere Unterschiede zwischen Cis-Männern und FINTA*-Personen.
  2. Schutz und Gleichbehandlung queerer Menschen im Gesundheitswesen
    Konkrete Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen im Gesundheitswesen entwickelt und umgesetzt werden. Dazu gehören diskriminierungssensible Leitlinien, verpflichtende Fortbildungen für medizinisches Personal sowie die Schaffung notwendiger struktureller Vorkehrungen (z. B. geschlechtersensible Anamnese, inklusive Formulare, geschützte Räume).
  3. Mobile Beratungsangebote im ländlichen Raum
    Mobile, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für FINTA*-Personen im ländlichen Raum ausgebaut und dauerhaft finanziert werden, um Versorgungslücken insbesondere außerhalb urbaner Zentren zu schließen.
  4. Geschlechtersensible Erste-Hilfe-Kurse gefördert werden
    Initiativen zur Entwicklung und Durchführung geschlechtersensibler Erste-Hilfe-Kurse unterstützt und finanziell gefördert werden, um stereotype Annahmen über Symptome (z. B. bei Herzinfarkten) abzubauen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Auf Bundesebene wird die SPD Brandenburg aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass:

  1. Forschungsförderung in geschlechtsspezifischer Medizin ausgebaut wird
    Die Forschungsförderung im Bereich der geschlechtsspezifischen Medizin deutlich erhöht wird, insbesondere bei bislang untererforschten Erkrankungen wie Endometriose.
  2. Arzneimittelforschung diverser gestaltet wird
    Klinische Studien zur Erforschung und Zulassung von Medikamenten verpflichtend geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Medikamente dürfen nicht weiterhin überwiegend an Cis-Männern getestet werden; vielmehr müssen FINTA*-Personen systematisch einbezogen werden, um Nebenwirkungen, Dosierungen und Wechselwirkungen realitätsgerecht zu erfassen.
  3. Selbstbestimmungsrechte gestärkt werden
    Das Selbstbestimmungsrecht weiterentwickelt und rechtlich abgesichert wird, insbesondere im Hinblick auf geschlechtliche Identität, körperliche Selbstbestimmung und diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen.

24/I/2026 Gesundheitsvorsorge stärken – Einführung einer bundesweiten Zuckerabgabe auf Getränke und stark zuckerhaltige Lebensmittel

13.02.2026

Die SPD Brandenburg setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweiten, gestaffelten Zuckerabgabe auf stark zuckerhaltige Getränke und industriell verarbeitete Lebensmittel mit hohem Zusatzzuckergehalt und Zuckerersatzstoffen ein.

Die Abgabe soll sich am zugesetzten Zucker und den Zuckersatzstoffen pro 100 g bzw. 100 ml orientieren (Stufenmodell) und insbesondere erfassen:

  • Softdrinks und Energydrinks,
  • gesüßte Fruchtsaftgetränke,
  • stark zuckerhaltige Frühstücksprodukte,
  • Süßwaren mit hohem Zusatzzuckeranteil,
  • industriell hergestellte Desserts und Fertigprodukte mit überdurchschnittlichem Zuckergehalt.

Ziel der Abgabe ist:

  • die deutliche Reduktion des Zuckerkonsums,
  • eine Reformulierung von Produkten durch Hersteller*innen,
  • die Prävention von Adipositas, Diabetes Typ 2 und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Die Einnahmen sollen zweckgebunden eingesetzt werden für:

  • kostenfreie, gesunde Kita- und Schulverpflegung nach verbindlichen Qualitätsstandards,
  • Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche,
  • kommunale Bewegungs- und Sportförderung,
  • Ernährungsbildung in Schulen,
  • gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte.

Der Bund wird aufgefordert, die Zuckerabgabe sozial ausgewogen auszugestalten, kleine Handwerksbetriebe nicht unverhältnismäßig zu belasten und natürliche, unverarbeitete Produkte von der Abgabe auszunehmen.

12/I/2026 Unternehmen vor Drohnenbedrohungen schützen – Wirtschaftssicherheit strategisch stärken

13.02.2026

Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, eine Landesstrategie zum Schutz von Unternehmen vor Drohnenbedrohungen zu entwickeln und umzusetzen.

Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – bei Prävention, Sensibilisierung, Qualifizierung und organisatorischer Vorbereitung auf Drohnenbedrohungen zu unterstützen und so Arbeitsplätze, Know-how und wirtschaftliche Stabilität in Brandenburg zu sichern.

Die Landesregierung soll daher:

  • Unternehmen niedrigschwellig über Risiken, Meldewege und Präventionsmöglichkeiten informieren,
  • Qualifizierungs- und Schulungsangebote zum Drohnenschutz unterstützen,
  • ein landesweites Lagebild zu Drohnenvorfällen im Wirtschaftsbereich fördern,
  • und bestehende Regelungen zu KRITIS und NIS-2 um eine wirtschaftsnahe Präventionsperspektive ergänzen.

6/I/2026 NEIN zur Überwachung Brandenburger Bürger*innen

13.02.2026

Die SPD Brandenburg wird sich im Koalitionsvertrag mit der CDU sowie im weiteren Regierungshandeln mit dieser gegen die Einführung von Sicherheits- und Überwachungssoftware einsetzen, die nicht zweifelfrei datensicher mit den hochsensiblen Personendaten von Bürger*innen verfährt.

Statt Softwareanwendungen aus Staaten des internationalen Raums, sollte bei Einführung eine souveräne digitale europäische Lösung gewählt werden.

16/I/2026 Für einen handlungsfähigen Staat - Verwaltungsdigitalisierung ernst nehmen.

13.02.2026

Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung setzen sich dafür ein, dass Kommunen und die Landesregierung gemeinsam an Open-Source Regelungen zur Sicherung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung arbeiten. Diese Maßnahme soll eine landeseigene Digitalisierungsstrategie ergänzen und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterstützen.

Gleichzeitig soll die Landesregierung einen Aktionsplan erarbeiten, wie die bisher digitalisierten Verwaltungsleistungen vom Reifegrad 1 und 2 bis 2029 in die Reifegrade 3 und 4 überführt werden können. Anschließen soll dieser Aktionsplan an den bisher bestehenden Kommunalpakt Brandenburg.

17/I/2026 Für sichere CSDs im Land Brandenburg

13.02.2026

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die umfassende Sicherheit von CSD Veranstaltungen im Land Brandenburg einzusetzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Hintergrund ist der alarmierende Anstieg queerfeindlicher Übergriffe auf CSDs und andere queere Veranstaltungen im vergangenen Jahr, wie sie u.a. im Bericht des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) dokumentiert sind. In Brandenburg kam es 2024 zu queerfeindlichen Vorfällen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Schutz queerer Menschen gefährdeten.

Wir fordern konkret:

  1. Sicherheitskonzepte für CSDs: Kommunen und Polizei müssen in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstalter*innen verbindliche, queersensible Sicherheitskonzepte für CSDs und ähnliche Demonstrationen entwickeln. Diese müssen Präventionsmaßnahmen ebenso umfassen wie einen sensiblen und solidarischen Umgang mit Betroffenen queerfeindlicher Gewalt.
  2. Bessere Schulung von Polizei und Behörden: Polizeikräfte und Mitarbeitende kommunaler Ordnungsbehörden müssen verpflichtend zu den Themen LSBTIQ*, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung geschult werden. Ziel ist ein diskriminierungsfreier, unterstützender Umgang mit queeren Demonstrationen.
  3. Erfassung und Monitoring queerfeindlicher Vorfälle: Die Erfassung queerfeindlicher Übergriffe muss verbessert und regelmäßig veröffentlicht werden – sowohl im Kontext von CSDs als auch im Alltag. Dabei ist auf eine queersensible und transparente Kategorisierung zu achten.
  4. Queere Sichtbarkeit und Aufklärung stärken: Kommunen sollen in Kooperation mit queeren Initiativen gezielt in Bildungsarbeit, Öffentlichkeitskampagnen und Empowerment investieren, um einem weiteren gesellschaftlichen Rechtsruck und dem Erstarken queerfeindlicher Tendenzen entgegenzuwirken.

11/I/2026 Mietwagenfirmen konsequent kontrollieren – Taxiunternehmen schützen und Recht durchsetzen

13.02.2026

Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Landkreise verbindlich anzuweisen, Mietwagenunternehmen nach § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit der gleichen Konsequenz und Kontrolldichte zu überwachen, wie sie derzeit im Land Berlin erfolgt.

Insbesondere ist die Einhaltung der gesetzlichen Rückkehrpflicht systematisch zu kontrollieren und durchzusetzen. Dabei soll eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Berliner Behörden erfolgen. Der Einsatz digitaler und KI-gestützter Kontrollinstrumente zur effizienteren Überwachung ist dabei ausdrücklich zu prüfen.

5/I/2026 Einführung landesweit geregelter Ehrengräber für im Dienst verstorbene Staatsdienstleistende in Brandenburg

13.02.2026

Die SPD LDS fordern den Landesparteitag der SPD-Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die zuständigen Ministerien auf, sich für die Einführung landesweit einheitlich geregelter Ehrengräber für Staatsdienstleistende einzusetzen, die im Dienst oder infolge eines In- oder Auslandseinsatzes ihr Leben verlieren.

Diese Ehrengräber sollen als besondere Form der öffentlichen Würdigung und dauerhaften Erinnerung ausgestaltet werden und landesweit nach einheitlichen Kriterien vergeben werden.

Die konkrete Ausgestaltung (z. B. Kostenübernahme, Dauer der Grabruhe, Kennzeichnung als Ehrengrab, Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen) soll in enger Abstimmung mit den Kommunen, den zuständigen Ministerien sowie den jeweiligen Berufs- und Interessenvertretungen erfolgen.

15/I/2026 Verurteilung darf kein Schlussstrich sein

13.02.2026

Täter*innen von häuslicher Gewalt werden nach einer Verurteilung verpflichtet an Gewaltpräventionsmaßnahmen teilzunehmen.

Dabei ist auf eine fachlich anerkannte, geschlechtersensible und interdisziplinäre Ausgestaltung der Maßnahmen zu achten.