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Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich für die Aufnahme des Grundwertes Antifaschismus in die Landesverfassung des Landes Brandenburg einzusetzen und hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag in den Landtag Brandenburg einzubringen.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf, eine wirkungsvolle Strategie für Digitale Souveränität zu entwickeln und umzusetzen.

Konkret fordern wir einen Umstieg des Verwaltungsapparates von Land und Kommunen weg von proprietärer Software hin zu quelloffenen Programmen. Nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins sollten dabei zuallererst sämtliche Software und Prozesse der Verwaltung zu Open Source Alternativen migriert werden. Für echte Souveränität muss nach Abschluss dieses Prozesses auch Windows als Betriebssystem durch eine verwaltungsorientierte Alternative ersetzt werden.

Die SPD geführten Ministerien und die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt,

1. zu prüfen, welche rechtlichen Regelungen anzupassen sind, um sicherzustellen, dass kommunale Wahlbeamt*innen mit Amtsantritt keine Versorgungs- und Besoldungsansprüche erwerben, die einer Versorgung nach voller Amtszeit gleichkommen.
2. zu prüfen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale Wahlleitungen so weiterentwickelt werden können, dass ihre Unabhängigkeit gesichert, politisch motivierte Abberufungen verhindert und ordnungsgemäße Wahlen dauerhaft gewährleistet werden.
3. Auf Grundlage der Prüfungen sollen Handlungs- und Änderungsoptionen erarbeitet werden.
4. Anschließend sollen die Handlungs- und Änderungsoptionen mit dem Koalitionspartner beraten und entsprechende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht werden.

Die SPD Brandenburg bekennt sich zu einer Integrationspolitik, die sprachliche, berufliche und gesellschaftliche Integration als zusammenhängende staatliche Kernaufgabe begreift. Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Der Bund wird aufgefordert, die bundesgesetzlichen Zuständigkeiten zu reformieren. Dazu gehören, dass:

Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang, Integrationskurse und Anerkennungsverfahren systematisch aufeinander abgestimmt werden, Doppelstrukturen zwischen Bundesbehörden, Ländern und Kommunen abgebaut werden und bundeseinheitliche Verfahrensstandards eingeführt werden.

Der Bund soll die Zuständigkeiten für Integrationspolitik insbesondere zwischen:

• dem Bundesministerium des Innern,
• dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

in einem Integrationsministerium zusammenführen.

Integrationsleistungen des Bundes – insbesondere Sprach- und Integrationskurse – müssen:

• ausreichend finanziert,
• flächendeckend verfügbar,
• qualitativ gesichert,
• schneller zugänglich sein.

Der Bund wird aufgefordert, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.

Bund und Länder sollen eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung treffen, die Kommunen dauerhaft und planbar bei Integrationsaufgaben unterstützt.

Die SPD Brandenburg setzt sich für einheitliche, hohe rechtliche und ethische Standards beim Einsatz digitaler Analyse- und Polizeisoftware ein, die den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gewährleisten. Dies schließt den Einsatz der Analysesoftware Palentir bei den Sicherheits- und Polizeibehörden im Land Brandenburg aus. Statt auf intransparente privatwirtschaftliche Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr digitale Souveränität in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren. Es soll möglichst eine bundes- und europaeinheitliche Lösung angestrebt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, sich für eine umfassende Reform des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, bürokratische Belastungen für Angehörige und den Staatsapparat abzubauen und würdige Abschiede zu ermöglichen.

Flexibilisierung der Aufbahrungsfrist

Die bestehenden Aufbahrungsfristen sind häufig zu starr ausgestaltet. Sie erschweren einen würdevollen Abschied und führen zu unnötigem organisatorischem und bürokratischem Druck auf Angehörige sowie auf medizinische Einrichtungen. Eine flexibilisierte Aufbahrungsfrist schafft mehr Zeit für Trauer, Abschied und Organisation und reduziert zugleich Genehmigungs- und Ausnahmeverfahren der Gesundheitsbehörden.

Abbau unnötiger bürokratischer Strukturen

Das Brandenburgische Bestattungsgesetz ist systematisch auf Entbürokratisierung zu überprüfen. Anzeige-, Genehmigungs- und Meldeverfahren sind auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren.

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung des Landesbehindertenbeirates Brandenburg (LBB) ab dem Jahr 2026 einmalig um 10% erhöht wird und ab dem Jahr 2027 jährlich um eine konkrete Steigerungsrate (s.u.) angepasst wird.