Nicht allein die geographische Nachbarschaft verbindet unser Land mit Polen. Viel stärker noch verbinden uns Geschichte und gemeinsame Erfahrungen. Das betrifft sowohl die Kriegs- und Besatzungszeit, in der von deutscher Seite kaum sagbare Verbrechen begangen wurden, wie auch die Zeit unter sowjet-russischer Besatzung und Suprematie. Wir vergessen nicht, dass die Sowjetarmee Deutsche und Polen von der nationalsozialistischen Herrschaft befreite. Doch brachte diese Befreiung für Polen und einen Teil Deutschlands nicht die Freiheit. Die erkämpften sich Polen und Deutsche erst in den Jahren der Friedlichen Revolution 1989/1990.
Wir sind als Brandenburgerinnen und Brandenburger unseren polnischen Nachbarn dankbar, dass sie mutig und kreativ mit ihrem demokratischen Engagement vorangingen und viele in der DDR zum Engagement und zum Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft ermutigten. Das trifft insbesondere auch auf jene Bürgerinnen und Bürger der DDR zu, die im September 1989 in Schwante die Sozialdemokratische Partei SDP gründeten.
Der gemeinsame Erfolg ermöglichte den Wandel zur Demokratie, für den die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der DDR wie in der Volksrepublik Polen stimmten. Jene Wahlen 1989 in der Volksrepublik Polen und in der DDR 1990 waren gleichzeitig die ersten freien Wahlen und die letzten Wahlen in den sozialistischen Staaten überhaupt. Damit beendeten die Bürgerinnen und Bürger der DDR wie der Polnischen Volksrepublik den sowjetrussischen Imperialismus, der in Osteuropa seit 1944/45 herrschte.
In selbstbestimmten Entscheidungen Deutschlands und Polens konnten sich beide Länder in den Bündnissen von NATO und Europäischer Union mit weiteren Partnern zusammenschließen, um so gemeinsam Gegenwart und Zukunft zu gestalten. So ist die deutsch-polnische Kooperation im Bereich der Wirtschaft eindeutig als Erfolgsgeschichte anzusehen.
In den Jahren nach der Friedlichen Revolution gelang es endlich über die historische Schuld der Deutschen offen in allen Aspekten mit unseren Nachbarn zu sprechen und eine gemeinsame Sicht auf die Geschichte zu entwickeln, in der Verbrechen und Schuld klar benannt werden. Brandenburg hatte an diesem Prozess einen großen Anteil als es die Verantwortung für das deutsch-polnische Schulbuchprojekt „Europa. Unsere Geschichte / Europa. Nasza Historia“ übernahm und diesen Meilenstein deutsch-polnischer Verständigung Wirklichkeit werden ließ.
Auch wenn es durchaus nicht immer in einer von Sozialdemokraten gewünschten Weise voranging, sind die nachbarschaftlichen Beziehungen heute doch so stark und belastbar, dass wir Krisen gemeinsam widerstehen können.
Eine der großen Herausforderungen ist der Klimawandel. Auch wenn es in manchen Details unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist unserem Nachbarn wie uns bewusst, dass wir gemeinsam diese große Herausforderung für die nächsten Generationen meistern müssen.
Die zweite Herausforderung liegt in der imperialistischen und kriegerischen Politik Russlands. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass alle nach der Friedlichen Revolution gehegten Hoffnungen auf eine friedliche europäische Koexistenz mit Russland an dessen antidemokratischer Gewaltpolitik, die sich nach innen und außen richtet, scheitern.
Die dritte Herausforderung liegt in den national-populistischen Angriffen auf unsere demokratischen Gesellschaften. Auch diese Herausforderung teilen wir mit unseren polnischen Nachbarn. Wir und sie sind aufgerufen, unsere demokratischen Werte offensiv zu formulieren und zu verteidigen, wir und sie sind herausgefordert, klar zu begründen, dass wir keine nationalistischen Engstirnigkeiten wollen, weil sie uns in Geschichte und Gegenwart nur Schaden brachten. Uns ist gemeinsam bewusst, dass wir in der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU über viele Jahre erfahren konnten, dass hier die Grundlage für stetigen und stabilen Erfolg liegt.
Die SPD Brandenburg lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass wir, wie unsere polnischen Nachbarn, für die Demokratie und ihre Werte und für das Völkerrecht und seine Verbindlichkeit zur Regelung internationaler Beziehungen stehen. Wie unseren Nachbarn ist uns auch bewusst, dass wir unsere demokratischen Gesellschaften auf vielen Ebenen verteidigen müssen und dass wir Staaten, die sich erwiesenermaßen an keine internationalen Vereinbarungen halten oder gar für große Verbrechen verantwortlich sind, nicht naiv und machtlos entgegentreten können. Hierin sind wir uns mit unseren polnischen Nachbarn einig, die eine jahrhundertelange leidvolle Erfahrung mit dem russischen Imperialismus haben. Es ist auch ein deutliches Zeichen an unsere Nachbarn, dass wir mit der deutschen imperialistischen Tradition gebrochen haben, die bis 1945 viel Leid in Europa und darüber hinaus verursachte.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg engagieren wir uns für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, sei es in der wirtschaftlichen Kooperation und jener im Bereich innerer und äußeren Sicherheit, im kulturellen Austausch, im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und bei wissenschaftlichem und schulischem Austausch. Auch in vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren und werden die Nachbarschaftspolitik der Landesregierung zu einer Querschnittsaufgabe für alle Ressorts machen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von 2024 wurde dafür die Funktion der / des Polenbeauftragten als unverzichtbares Element festgeschrieben.
Es ist uns bewusst, dass die polnische Regierung in den letzten Jahren nicht immer ein bequemer Partner für uns war. Wir wollen und werden mit jenen zusammenarbeiten, die von unseren Nachbarn als ihre Vertretung in die politischen Ämter gewählt worden sind und nicht die Zusammenarbeit ablehnen, weil möglicherweise die Repräsentanten unseres Nachbarlandes nicht der sozialdemokratischen Familie angehören. Der Wunsch nach Kooperation und guter Nachbarschaft richtet sich an alle und nicht nur an einen Teil der polnischen Gesellschaft.
Konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit sehen wir beispielsweise in einer Präsenz von Brandenburg auf den relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Foren in Polen, in einer Förderung der Begegnung mit polnischer Kultur und polnischen Künstlern, einem Engagement für das Lernen der polnischen Sprache in Schulen und in der Landesverwaltung, einer inhaltlichen Unterstützung von Schul-Kooperationen und Jugendbegegnungen. Die zivilgesellschaftlichen und auch die wirtschaftlichen Verbindungen beider Länder stellen ein wesentliches Fundament der nachbarschaftlichen Beziehungen dar. Diese Verbindungen müssen gestärkt und gefördert werden. Wir wollen die Idee eines deutsch-polnischen Bürgerfonds unterstützen, entsprechend dem deutsch-französischen Bürgerfond. Wir unterstützen auch die Errichtung eines Denkmals für die Opfer Polens in der Zeit von Krieg und Besatzung 1939 bis 1945 in Berlin, das mit einem Haus der deutsch-polnischen Nachbarschaft verbunden sein sollte.
Auch die aktuellen politischen Aufgaben wie die Kontrolle der Zuwanderung nach Deutschland und Europa lassen sich nur gemeinsam mit unserem polnischen Nachbarn lösen. Hier gilt es, die vorhandenen Netzwerke zu nutzen und noch viel enger zu knüpfen.