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In den letzten Tagen ist in Brandenburg der fatale Eindruck entstanden, dass der Verfassungsschutz nicht unabhängig agiert und entscheidet, sondern für politische Zwecke instrumentalisiert werden könnte.
Wenn Einstufungen durch den Verfassungsschutz auf Grundlage politischer Entscheidungen getroffen werden, befeuert das diesen Eindruck und stärkt Narrative über politische Einflussnahme. Das beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Verfassungsschutz, sondern gefährdet das Ansehen aller demokratischen Institutionen.

Es ist essentiell, dass die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Wir fordern daher, dass die Leitung des Verfassungsschutzes auch weiterhin eigenständig über Einstufungen entscheiden kann. Darüber hinaus muss perspektivisch geprüft werden, ob der Verfassungsschutz künftig als eigenständige Behörde organisiert werden sollte.

Weiterhin fordern wir, dass das Kabinett weiterhin paritätisch besetzt bleibt. Als SPD sind wir der Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet, daher halten wir es für unabdingbar, dass diese Position in der Landesregierung entsprechend mit einer Frau nachbesetzt werden sollte.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass Steuervermeidung durch Familienstiftungen konsequent bekämpft und die Steuergerechtigkeit gestärkt wird.

Dafür fordern wir die Umsetzung der folgenden Punkte:

• Transparenz schaffen! Die Einführung eines öffentlich zugänglichen Stiftungsregisters mit Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten. Verpflichtende jährliche Berichte über Vermögen, Erträge, Ausschüttungen und Begünstigte gegenüber der Finanzaufsicht.
• Steuerprivilegien abbauen! Abschaffung der weitgehenden Befreiung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen auf Familienstiftungen. Zahlung einer fiktiven Erbschaftssteuer für Familienstiftungen alle 30 Jahre auf ihr Vermögen.
• Nutzung einschränken! Begrenzung der Ausschüttungen an Familienmitglieder; diese sind in voller Höhe zu besteuern. Verbot der Rückübertragung von Vermögen an Stifter*innen oder deren Nachkommen.
• Gemeinnützigkeit schützen, aber nicht missbrauchen! Steuerliche Begünstigungen nur für Stiftungen mit klar nachgewiesenem gemeinnützigem Zweck und Mindestverwendungsquote (mind. 40 % jährlich).
• Internationale Zusammenarbeit stärken! Konsequente Anwendung und Verschärfung der Maßnahmen gegen Steueroasen.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das gezielt den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in kleineren Städten, Dörfern und Ortsteilen unterstützt. Die Förderung soll insbesondere Kommunen zugutekommen, die bisher über keine oder nur unzureichende öffentliche Lademöglichkeiten verfügen. Dabei soll – sofern die Infrastruktur es erlaubt – der Fokus auf dem Ausbau von Schnellladesäulen gelegt werden, um eine alltagstaugliche Nutzung für Berufspendler*innen und Anwohneri*nnen zu gewährleisten. Ziel ist es, die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum voranzutreiben und Pendler*innen, sowie die ländliche Bevölkerung beim Umstieg auf klimafreundliche E-Mobilität zu unterstützen.

Bildung ist eine zentrale öffentliche Aufgabe – und weit mehr als ein individueller Weg zum beruflichen Erfolg. Sie bildet die Grundlage für soziale Teilhabe, demokratische Mündigkeit und persönliche Entfaltung. Als Jusos betrachten wir Bildung in einem umfassenden Sinn: als Raum der kollektiven Entwicklung, der sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit, gesellschaftliche Verhältnisse zu hinterfragen und mitzugestalten.

In Brandenburg stehen zentrale Säulen dieses Bildungsverständnisses aktuell unter Druck. Im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen sieht sich das Land mit schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen konfrontiert. Dennoch beobachten wir mit großer Sorge, dass geplante Maßnahmen im Bildungsbereich erhebliche Einschränkungen bedeuten würden – für die frühkindliche Bildung ebenso wie für Schulen und Hochschulen.

Konkret stehen zur Debatte:

• die Streichung von Lehrer*innenstellen trotz steigender Schülerzahlen,
• die Rücknahme der geplanten Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen,
• der Wegfall von Schulbudgets und Schulassistenzkräften
• sowie eine gedämpfte „Hochschultreppe“, also die Abflachung der ursprünglich vorgesehenen Mittelsteigerung für den Hochschulbereich.

Diese Entwicklungen stehen aus unserer Sicht im Widerspruch zum Anspruch, Bildung als zukunftsorientierte, solidarische Aufgabe ernst zu nehmen. Sie treffen besonders jene Menschen, die im Alltag bereits mit strukturellen Hürden im Zugang zu Bildung konfrontiert sind – und sie gefährden die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Bildungsberufe. In Summe drohen Rückschritte, wo es eigentlich Fortschritte gebraucht hätte.

Der SPD-Landesparteitag fordert von der SPD- Landtagsfraktion vor diesem Hintergrund:

1. Die Rücknahme der angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich.
   Insbesondere soll
   – der geplante Abbau von Lehrer*innenstellen ausgesetzt,
   – die Verbesserung des Personalschlüssels in der Krippe wie vorgesehen umgesetzt,
   – sowie die Finanzierung der Hochschulen im Rahmen einer dynamischen, am tatsächlichen Bedarf orientierten Hochschulentwicklung fortgeführt werden.
2. Eine klare bildungspolitische Priorisierung im Haushalt des Landes Brandenburg.
   Bildung muss – gerade in Krisenzeiten – als ein Bereich behandelt werden, der strukturell geschützt ist. Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen müssen gegenüber kurzfristigen Einsparungen Vorrang erhalten. Dazu gehört auch eine verstetigte Finanzierung überjähriger Entwicklungsprogramme und eine nachhaltige Personalpolitik.
3. Einen landesweiten Dialog über die Zukunft öffentlicher Bildung.
   Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit Bildungsakteur*innen, Trägern, Verbänden und Interessenvertretungen ein offenes Format zu schaffen, in dem Prioritäten, Bedarfe und Spielräume konstruktiv diskutiert werden können. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es Transparenz, Partizipation und langfristige Perspektiven – nicht nur schnelle Einsparungen.

Die SPD-Landtagsfraktion möge erwirken, dass beim Landtag eine Expertenkommission gegründet wird, welche sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen hat, inwiefern Maßnahmen ergriffen werden können und sollten, um die Anhänger verfassungswidriger Gruppierungen wieder effektiv und nachhaltig in die Teilhabe an der Gesellschaft, unter Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zu überführen.