23.05.2025
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass
- Der neunte Altersbericht der Bundesregierung bei Veranstaltungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht nur in westdeutschen Städten (bisher angekündigt Mannheim, Köln, Vechta, Dortmund) und Berlin vorgestellt wird, sondern dies 2025 auch in den großen Städten Brandenburgs bzw. der neuen Bundesländer geschieht.
- Der deutsche Seniorentag im Wechsel in einer westdeutschen und einer ostdeutschen Stadt stattfindet.
Plublished in | Comments closed
23.05.2025
Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg wird beauftragt die derzeitig gültige Satzung des Landesverbandes vom 15.10.2016 an das derzeit gültige SPD-Organisationsstatut vom 25.04.2024 sowie an gesetzliche Regelungen anzupassen, soweit dies erforderlich ist.
Plublished in | Comments closed
23.05.2025
An die Bundestagsabgeordneten der SPD, an die Landtagsabgeordneten der SPD folgendes zu verfolgen:
- Den Erhalt und die Sicherung bestehender demokratiefördernder Strukturen:
Die bestehenden Institutionen und Programme zur Förderung demokratischer Werte und politischer Bildung sollen langfristig abgesichert und weiter gestärkt werden. Eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen wird durchgeführt, um deren Wirksamkeit zu verbessern und gezielt auszubauen.
- Die Schaffung einer Taskforce gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
Es wird eine interdisziplinäre Taskforce eingerichtet, die sich der systematischen Erfassung, Analyse und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet. Die Taskforce soll Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Institutionen umfassen, um eine effektive Strategie zur Prävention und Intervention zu entwickeln.
- Die Aufstockung der Personaldecke für die Fachdienststellen in Polizei und Justiz:
Um eine gezielte Verfolgung und Ahndung von Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund sicherzustellen, wird die personelle Ausstattung der entsprechenden Fachstellen bei Polizei und Justiz bedarfsgerecht erhöht. Dies soll eine schnellere und effizientere Bearbeitung relevanter Fälle ermöglichen.
- Die Bereitstellung eines Sonderfonds für Prävention und Aufklärung:
Ein Sonderfonds wird eingerichtet, um präventive Maßnahmen und Bildungsprogramme zu finanzieren, die sich mit dem Phänomenfeld gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen. Dabei sollen nichtstaatliche Akteure wie Initiativen, Vereine und Bildungsprojekte aktiv einbezogen werden, um eine breitflächige Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten.
- Den Erhalt und Schutz demokratischer Werte als Grundlage des sozialen Zusammenhalts:
Demokratische Werte und Prinzipien bilden das Fundament unserer Gesellschaft und müssen aktiv bewahrt und gestärkt werden. Daher wird eine umfassende Strategie zur Sicherung demokratischer Strukturen sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickelt. Diese soll gezielte Maßnahmen zur politischen Bildung, Sensibilisierung sowie zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Tendenzen umfassen.
Plublished in | Comments closed
23.05.2025
Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen im Zeitraum der Sekundarstufe 1 (7. – 10. Klasse) verpflichtend an insgesamt drei Schülerpraktika teilnehmen müssen. Mindestens ein Praktikum soll im sozialen Bereich (z.B. Krankenhaus, Pflegeheim, Hospiz, Kindergarten) oder mindestens ein weiteres im handwerklichen Bereich stattfinden.
Plublished in | Comments closed
23.05.2025
Die SPD Brandenburg setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass Erste-Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 im Land Brandenburg verpflichtend werden.
Plublished in | Comments closed
23.05.2025
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass
- 73 Abs. 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes dahingehend geändert wird, dass auch qualifizierte Schulbedienstete, die über keine im Sinne des Beamtenrechts „anerkannte Befähigung“ verfügen, zu Schulleitern und anderen Schulleitungsfunktionen berufen werden können. Die VV-Auswahlverfahren-Leitungsfunktionen wäre im Abschnitt „2 – Stellenausschreibungen“ Abs. (2) sowie § 3 der Studienordnung für das berufsbegleitende Zusatzstudium zum Erwerb der Zusatzqualifikation „Schulmanagement“, zul. vom 1. 9. 2024 entsprechend anzupassen.
Plublished in | Comments closed
