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Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, ein Förderprogramm aufzulegen, das gezielt den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in kleineren Städten, Dörfern und Ortsteilen unterstützt. Die Förderung soll insbesondere Kommunen zugutekommen, die bisher über keine oder nur unzureichende öffentliche Lademöglichkeiten verfügen. Dabei soll – sofern die Infrastruktur es erlaubt – der Fokus auf dem Ausbau von Schnellladesäulen gelegt werden, um eine alltagstaugliche Nutzung für Berufspendler*innen und Anwohneri*nnen zu gewährleisten. Ziel ist es, die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum voranzutreiben und Pendler*innen, sowie die ländliche Bevölkerung beim Umstieg auf klimafreundliche E-Mobilität zu unterstützen.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Beamt*innen und Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Mitgliedschaft einer Einzelfallprüfung unterzogen werden. Es muss geprüft werden, ob diese zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft die rassistischen, national-völkischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen und für diese einstehen.

Wenn dies der Fall ist, muss es das Ziel sein, diese Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Wir fordern – auch von der zukünftigen Spitze des Innenministeriums – gegen erwiesene extremistische Verfassungsfeinde nicht nur politisch, sondern auch juristisch entschieden vorzugehen und entsprechende Verfahren einzuleiten.

Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst soll bei einer bekannten AfD-Mitgliedschaft geprüft werden, ob Bewerber*innen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestellt sind und somit nicht angestellt werden sollten.

Sexualdelikte sollen im Rahmen des Sexualkunde- bzw. Aufklärungsunterrichts in brandenburgischen Schulen thematisiert werden und somit im Rahmenlehrplan niedergeschrieben werden. Dabei sollen insbesondere die Erfordernisse von Konsens, die Abgrenzung strafbarer sexueller Handlungen, sowie die Konsequenzen eines Strafverfahrens im Falle eines Sexualdelikts altersgerecht vermittelt werden. Hierbei muss es die Möglichkeit für Schüler*innen geben, die Lehrkraft nach Geschlecht und/oder Vertrauen wählen zu können.

Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, ihre eigenen sexuellen Grenzen zu erkennen und deutlich zu machen, die Grenzen anderer zu respektieren und im Falle eines Übergriffs selbstbewusst Hilfe suchen zu können.

Um einen geschützten und professionellen Rahmen für die Thematisierung sexualisierter Gewalt zu schaffen, soll der entsprechende Unterrichtsteil durch externe, geschulte Fachkräfte durchgeführt werden. So kann sichergestellt werden, dass betroffene Schülerinnen und Schüler sich bei Bedarf an unabhängige Ansprechpersonen wenden können, gerade wenn das Vertrauen zur Lehrkraft nicht gegeben ist.

Das Land, als verantwortlicher Akteur in der Bildungspolitik, muss die Bereitschaft zeigen dafür auch finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen.

Gleichzeitig sollen auch die unterrichtenden Lehrkräfte verpflichtend an Fortbildungen zur Sensibilisierung und Erkennung sexualisierter Gewalt teilnehmen. Ziel ist es, ihnen das nötige Wissen und die Handlungssicherheit zu vermitteln, um Anzeichen besser deuten und betroffenen Schülerinnen und Schüler im Schulalltag als vertrauliche Ansprechpersonen zur Seite stehen zu können.

Damit Lehrkräfte, die dazu verpflichtet werden, nicht noch stärker im Beruf belastet werden als ohnehin schon, sollen diese für ihre Weiterbildungen unterrichtstechnisch entlastet werden. Dafür greift das Land explizit auch auf neue Institute zur Lehrkräfte-Weiterbildung zurück, wie das Landesinstitut Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung (LIBRA).

Durch diese doppelte Herangehensweise – externe Expertise im Unterricht und sensibilisierte Lehrkräfte im Schulalltag – schaffen wir einen sicheren Raum für alle Schülerinnen und Schüler und tragen dazu bei, Übergriffe frühzeitig zu erkennen und angemessen zu handeln.

Die Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden, ihre eigenen sexuellen Grenzen zu erkennen und deutlich zu machen, die Grenzen anderer zu respektieren und im Falle eines Übergriffs selbstbewusst Hilfe suchen zu können. Der Unterricht soll dabei durch pädagogisch geschulte Fachkräfte begleitet werden, um eine sensible und traumasensible Vermittlung zu gewährleisten.

Der Unterricht soll außerdem vermitteln, welche Rechte Betroffene haben, dass  Opfervertretung durch die Staatskasse finanziert wird, die Option der psychosozialen  Prozessbegleitung und welche Stellen im Falle eines Übergriffs unterstützend zur  Seite stehen, wie der Wildwasser e.V., Pro Familia, der Opferhilfe Land Brandenburg  e.V. oder das Hilfe-Telefon sexueller Missbrauch.

1. Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Reformkommission zur Überprüfung der aktuellen Struktur des Brandenburger Verfassungsschutzes einzurichten. Die Kommission soll aus unabhängigen Experten, Angehörigen des Verfassungsschutzes, des Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) sowie des Brandenburger Landtags bestehen.
2. Die Reformkommission soll insbesondere die Herauslösung des Verfassungsschutzes aus dem MIK und dessen Überführung in ein eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Brandenburg) als Landesoberbehörde unter Fachaufsicht des MIK und Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), analog zu Modellen in anderen Bundesländern (beispielsweise Sachsen), prüfen.
3. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, zusätzlich zu den notwendigen nicht-öffentlichen Sitzungen der PKK auch regelmäßige öffentliche Sitzungen abzuhalten, analog zur Vorgehensweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.