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Streiche den Satz: „Der Ministerpräsident wird von der Regelung ausgenommen.“

Ersetze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Wir wollen für eine gute medizinische Versorgung in allen Landesteilen sorgen. Dafür brauchen wir ausreichend junge Ärztinnen und Ärzte. Hierbei leistet seit 4 Jahren die nichtstaatliche Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin und Brandenburg hervorragende Arbeit bei der Ausbildung von Ärzten, die künftig vor allem in ländlichen Regionen tätig sein werden. Zur Unterstützung und besseren Einbindung in unsere Forschungs- und Hochschullandschaft haben wir den Gesundheitscampus Brandenburg gegründet und unterstützen die MHB beim Aufbau der medizinischen Forschung. Wir werden die MHB weiterhin finanziell unterstützen, um auch im Norden des Landes eine Medizinerausbildung zu erhalten. Im Süden des Landes wollen wir mit Hilfe von Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes zusätzlich unter dem Dach des Gesundheitscampus schrittweise eine Universitätsmedizin aufbauen. Damit nutzen wir die Ressourcen der BTU und des Carl-Thiem-Klinikums und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels.“

Füge nach „… Jahren fortsetzen.“ ein: „Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode soll die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei auf 8.500 verstärkt werden.“

Ersetze das gesamte Kapitel 13 (Seite 30, Zeile 40 bis Seite 32, Zeile 20) durch folgende Formulierung:

13. Wir wollen EIN Brandenburg, dass alle Regionen stärkt.

Die SPD ist die Brandenburg-Partei. Wir arbeiten für ein Brandenburg, in dem alle Regionen lebenswert sind. Ein Brandenburg, in dem die Menschen zusammenhalten – auf dem Land und in den Städten. Dorf und Stadt prägen das Lebensgefühl in Brandenburg gleichermaßen. Seine Lage rund um die europäische Metropole Berlin und mitten im Herzen Europas verschafft unserem gesamten Land zudem einen einzigartigen Standortvorteil.

Eine große Stärke Brandenburgs ist der Zusammenhalt der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dieser Zusammenhalt ist nicht selbstverständlich, sondern auch das Ergebnis einer erfolgreichen sozialdemokratischen Politik für das ganze Land. Im Kern ging und geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Regionen des Landes mit ihren verschiedenen Stärken als Chance begreifen und stets darauf bedacht sind, Brandenburg in seiner Gesamtheit in allen Regionen gleichermaßen voran zu bringen und zu fördern.

Denn es gilt in Zukunft mehr denn je darum, die Stärke des Zusammenhalts und die Kooperationsbereitschaft in Brandenburg für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen zu nutzen. Für Innovationen und nachhaltige Lösungen beim Verkehr, bei der Daseinsvorsorge, bei flächendeckend besten Bildungsangeboten, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastrukturausbau, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und bei der Aufrechterhaltung einer bürgernahen Verwaltung ist Kooperation ein Schlüssel zum Erfolg.

In allen politischen Handlungsfeldern können wir gemeinsam mehr erreichen für eine gute und behutsame Entwicklung unseres Landes. Regionale Identität mit regionaler Zusammenarbeit verbinden, darum geht es. Heimatverbundenheit nicht mit Kleinmut und Politik von der Kirchturmspitze zu verwechseln, sondern Kräfte zu bündeln, darin liegen große Chancen. Das entspricht nicht zuletzt auch dem Wunsch der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach lokaler Identität als Anker in einer unruhigen Zeit. Ein starkes Brandenburg mit starken Regionen.

Mit einem neuen Dreiklang bestehend aus regionaler Identität, Räumen für Innovation und Stärkung der Regionen sorgen wir für einen Perspektivwechsel und ermöglichen die Verknüpfung von Berlin, dem Brandenburger Umland von Berlin und den berlinfernen Regionen unseres Landes.

Grundlage ist der Respekt vor der regionalen Identität und der Unterschiedlichkeit verschiedener Landstriche der Mark. Wir verstehen die allgegenwärtigen Veränderungsprozesse in Stadt und Land als Ansporn, scheinbare Gegensätze zu hinterfragen. Aus der Zusammenführung von traditionellen Akteuren und hochmodernen Digitalbranchen kann ein großes Modernisierungspotenzial für unser Land entstehen. Neue Räume für Innovationen sind deshalb das zweite Element dieses neuen Politikansatzes. Dabei setzen wir auf die konsequente Modernisierung unseres Landes unter anderem durch gezielte Behörden-, Wirtschafts- und Wissenschaftsansiedlung.

• Wir werden die Abstimmung mit dem Land Berlin und die Regionale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei organisieren. So wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, wird es zukünftig Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen angebunden bei der Landesregierung geben. Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe als Koordinator/in, Vernetzer/in und als Kümmer/in, werden die Arbeit der Regionalrätinnen und Regionalräte unterstützen und sind gemeinsam mit dem Regionalratsvorsitzenden Scharnier zwischen Landesregierung und Region.
• Wir werden die Regionalen Planungsregionen nach der Wahl gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen einer Überprüfung unterziehen und überarbeiten.
  Unser Ziel ist eine vom Land, den Kommunen und Berlin gemeinsam getragene koordinierende Strukturförderung, die alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt. Durch die Verbindung der Regionalen Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte mit der Etablierung von Innovationskorridoren entsteht eine in die Fläche zielende Wirtschafts- und Regionalentwicklung. In diesem Prozess werden deshalb auch die Planungsregionen einbezogen. Mit diesem Ansatz sorgen wir für einen Perspektivwechsel und ermöglichen die Verknüpfung von Berlin und den äußeren Regionen unseres Landes.
• Zukünftig wollen wir bei der Erstellung der Regionalpläne neue Wege gehen und die Erarbeitung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Akteuren in einem partizipativen, regionalen Beteiligungsprozess gestalten. Bei der Erarbeitung wollen wir eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kooperieren.
• Die Wachstumsherausforderungen der Gemeinden und Städte im Berliner Umland sind trotz unterschiedlicher Größen sehr ähnlich. Wir werden eine strukturelle Vernetzung im Berliner Umland schaffen, die es ermöglicht innerhalb des Landes Brandenburg und bei Planungen des Landes Berlin, abgestimmt und mit einer starken Stimme auftreten zu können. Die konkrete Ausgestaltung werden wir mit der vom Städte- und Gemeindebund gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“ und den betroffenen Landkreisen entwickeln.
• Wir wollen in Brandenburg Innovationskorridore schaffen, die jenseits der berlinnahen Regionen Chancen für die Entwicklung der ganzen Metropolenregion bieten. Die Innovationskorridore sollen sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. So können neue Entwicklungsdynamiken, neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen – und dies unter den veränderten Bedingungen von Digitalisierung, Internationalisierung und demografischem Wandel. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotentiale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften, Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden.
• In den Korridoren sollen Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Verkehrsachsen entwickelt werden, z. B. auf nicht mehr benötigten Bahn- und Militärflächen.
• Eine Veränderung der Behördenstruktur werden wir auf der Grundlage der Analyse aktueller Strukturen vornehmen. Ziel ist, die Aufgaben der Ministerien und der nachgeordneten Behörden vorab so zu definieren und abzugrenzen, dass eine Verlagerung von Behörden und/oder Behördenteilen der Landesverwaltung ermöglicht wird ohne dadurch die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag am Sitz in Potsdam einzuschränken.
  Entscheidungen werden wir auf der Grundlage transparenter wirtschaftlicher Begründungen, einer Einbeziehung der Mitarbeitenden, Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie eines Kommunen und Regionen übergreifenden Interessenausgleichs treffen. Neue flexible Formen von Arbeit und Kommunikation in der digitalen Gesellschaft werden wir berücksichtigen. Umsetzungen sollen langfristig erfolgen und die bevorstehende natürliche Personalfluktuation der nächsten Jahre berücksichtigen, um auf diesem Weg eine sozialverträgliche Umsetzung aller Maßnahmen zu ermöglichen.
  Diese Maßstäbe wenden wir bei allen Standortentscheidungen verbindlich an.
• Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die Lausitz. Die Lausitz ist eine Region mit Tradition und Zukunft. Sie war und ist wirtschaftlich und kulturell von der Energieerzeugung geprägt, die über ein Jahrhundert hinweg die zentrale Wertschöpfungsquelle der Region war. Eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland und Europa macht einen Strukturwandel zwingend notwendig. Die Lausitz ist heute eine wirtschaftlich starke Region und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (sogenannten Kohlekommission) bieten eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Lausitz. Durch die Leuchtturmprojekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden wir große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklichen und damit wichtige strukturpolitische Impulsen setzen. Wir werden darauf drängen, dass der Bund seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird.
• Unser Ziel ist ein Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus. Durch die Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus wollen wir dazu beitragen, die Stadt als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zwischen dem Ballungsraum Berlin/Potsdam und dem Ballungsraum Dresden zu stärken. Für die Ansiedlung von bis zu 250 Mitarbeitenden bis zum Jahr 2023 in Cottbus ist eine Grundsatzentscheidung gefallen. Die Landesregierung hat entschieden mit den Planungen für die Verlagerung des Wissenschafts- und Kulturministerium zu beginnen. Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und des Landtages am Standort Potsdam funktioniert.
• Die Menschen in Brandenburg sollen sich frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben möchten. Dafür ist es wichtig, die Daseinsvorsorge überall im Land zu sichern. Gerade der ländliche Raum steht hierbei vor großen Herausforderungen. Mit der LEADER-Förderung leisten wir eine wichtige Grundlage für Lebensqualität im ländlichen Raum. Dazu zählen die Bereiche Kita, Schule, medizinische Versorgung sowie Mobilität. Zukünftig sollen auch „Themendörfer“ gefördert werden, um spezielle Stärken zu unterstützen. Mit dem Landesentwicklungsplan ermöglichen wir, dass Gemeinden im ländlichen Raum als grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten eine zusätzliche Förderung über den kommunalen Finanzausgleich.
• In einem Europa der Regionen wollen wir mit unseren sächsischen und polnischen Nachbarn die Zusammenarbeit in der Lausitz weiter vertiefen und die Region grenzüberschreitend zu einer Europäischen Modellregion entwickeln.

Streiche: „Unser Ziel ist die Streichung der Windkraftprivilegierung im Baugesetzbuch. Zudem sollen künftig Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen eine Sonderabgabe vom Betreiber erhalten.“

Ersetze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Den breiten Protest gegen die Straßenbaubeiträge nehmen wir sehr ernst. Wir werden das Kommunalabgabengesetz überarbeiten und die vorhandenen Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir stehen jedoch für eine grundsätzliche Beibehaltung der Beiträge als solidarische Finanzierung kommunalen Straßenbaus.“

Ersetze den letzen Satz durch folgende Formulierung: „Wir werden dabei gemeinsam mit den Kommunen Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt für alle Geschlechter schaffen. Für ein Mindestmaß zur Vereinbarkeit und Einbindung von Beruf, Familie und Ehrenamt werden wir uns für Betreuungsgutscheine einsetzen, so dass Familien oder Pflegeangehörige darin unterstützt werden, sich politisch zu engagieren.“

Füge als neuen Anstrich ein: „Erfreulicherweise steigen die Geburten in Brandenburg wieder. Das hat zur Folge, dass keine Versorgung durch Hebammenhilfe garantiert werden kann.
Wir wollen eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung mit Geburts- und Hebammenhilfe, sowie die Möglichkeit zur freien Wahl des Geburtsortes schaffen.
Dafür ist es nötig, dass es eine angemessene Vergütung geben und die Finanzierung der Haftpflichtversicherungsprämien, bei Steigerung des Versicherungssatzes, sichergestellt ist.
Kooperationen und Netzwerke zwischen klinischen Geburtshilfe-Abteilungen, freien Hebammen inkl. Beleghebammen, Geburtshäusern, sowie Ausbildungseinrichtungen für Hebammen, werden mit Anschubfinanzierungen unterstützt.“

Ergänze den Aufzählungspunkt wie folgt: „Unser Ziel ist: landesweit 5G bis 2025!“