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28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen

21.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

06/I/2021 Einführung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten

18.10.2021

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für die Arbeit in Behindertenwerkstätten einzusetzen. Damit einher geht die Bedingung, dass Arbeitnehmer*innen in den Werkstätten den notwendigen Arbeitnehmer*innenstatus erhalten.

03/I/2021 Verpflichtung von Arbeitgeber*innen zur Besetzung von freien Teilzeitanteilen

20.09.2021

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll eine Regelung aufgenommen werden, die Arbeitgeber*innen verpflichtet, freie Teilzeitanteile nachzubesetzen.

Gemäß § 6 TzBfG hat der/die Arbeitgeber*in den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

Nach § 8 Absatz 4 TzBfG hat der*die Arbeitgeber*in der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Große Arbeitgeber*innen haben danach nur erheblich eingeschränkte Möglichkeiten, eine Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Der steigende Teilzeitanteil führt zu einer Mehrbelastung aller Mitarbeitenden eines/einer Arbeitgebenden und zur Arbeitsverdichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die durch die Teilzeit frei gewordenen Finanzmittel für Ersatzpersonal einsetzen zu müssen.

23/I/2021 Verbesserung der digitalen Bildungsmöglichkeiten in Brandenburgs Schulen

14.09.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg auf, die folgenden Punkte zu forcieren bzw. in eine unmittelbare Umsetzung zu überführen:

  1. Schaffung von Kompetenzzentren im ganzen Land zur technischen und methodischen Unterstützung der Lehrkräfte
  2. Auflegung eines Sonderprogramms zur Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit digitalen Medien
  3. Implementierung eines Regelsystems um die digitale Bildung nachhaltig an den Schulen zu etablieren
  4. Einführen einer Projektwoche zum Thema Medienkompetenzen für Schüler*innen
  5. Etablierung von Anerkennungsmechanismen für Lehrkräfte, die sich besonders im Bereich der digitalen Bildung engagieren
  6. Anpassung des § 65 Brandenburgisches Schulgesetzes Abs. 5 und 6 hinsichtlich einer möglichen einwilligungsfreien Nutzung nichtöffentlicher Dienste
  7. Unterstützung der Lehrkräfte bei der Erstellung/Nutzung von digitalen Lernmaterialien
    • Einrichten eines schulspezifischen Budgets für den Erwerb von lizensierten Lernmaterialien
    • Förderung von brandenburgischen Lehrkräfte bei der eigenen Erstellung und freien Lizensierung eigener Materialien

21/I/2021 Qualitätssteigerung der digitalen Unterrichtsentwicklung in unseren Schulen

10.09.2021

Die Einrichtung einer Funktionsstelle für „Digitale Unterrichtsentwicklung“ in den Schulen und die Einrichtung eines berufsbegleitenden Studienganges zur Qualifizierung von Lehrkräften.

16/I/2021 Antrag zur Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Digitale Endgeräte

10.09.2021

Den Schüler*innen im Land Brandenburg digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Das Land Brandenburg verpflichtet sich in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen (Orientierung am Schüler*innen-BAföG) diese Geräte mit 500 Euro je Kind für die Familien zu finanzieren.

14/I/2021 Antrag zur Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Breitbandversorgung in Schulen

10.09.2021

Im Land Brandenburg ist eine Mindestbreitbandversorgung von 150 MB/s in Schulen zu gewährleisten. Dazu muss dieser Standard vorgeschrieben werden. Die finanziellen Belastungen finanzschwacher Schulträger muss das Land übernehmen.

13/I/2021 Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Breitbandtelefonanschluss

10.09.2021

Den Schüler*innen im Land Brandenburg einen Breitbandtelefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Das Land Brandenburg verpflichtet sich in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen (Orientierung am Schüler*innen-BAföG), diesen Anschluss für die Familien zu finanzieren.