Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich innerhalb der Regierungskoalition für die Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr 2020 in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auszusprechen, ein solches Gesetz auszuarbeiten und in den Landtag einzubringen.
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28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen
21.10.2021Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.
45/I/2021 Feiertagsregelung zu Gedenktagen
18.10.2021- Die SPD geführte Landesregierung wird aufgefordert, zu runden Jahrestagen von historischen Ereignissen von besonderer Bedeutung per Rechtsverordnung zusätzliche, einmalige arbeitsfreie Feiertage als Gedenktage gem. § 2 Abs. 3 des Feiertagsgesetzes einzurichten und langfristig in Form einer Liste zur besseren Planbarkeit zu regeln.
Diese Liste könnte bspw. folgende Tage beinhalten:
- Mittwoch, 13. August 2031: 70. Jahrestag des Mauerbaus
- Samstag, 27. Januar 2035: 90. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
- Dienstag, 13. August 2041: 80. Jahrestag des Mauerbaus
- Montag, 27. Januar 2045: 100. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
- Montag, 24. Mai 2049: 100 Jahre Grundgesetz
- Diese Aufzählung soll weder vollständig noch abschließend sein.
- Außerdem soll der Frauentag am 8. März sowie der Tag der Befreiung am 8. Mai als gesetzlich anerkannte Feiertage gem. §2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes eingeführt werden.
- Die Regelungen zu sog. stillen Feiertagen in den §§ 5 und 6 des Feiertagsgesetzes ist an die Regelungen des Landes Berlin anzugleichen.
06/I/2021 Einführung des Mindestlohns in Behindertenwerkstätten
18.10.2021Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für die Arbeit in Behindertenwerkstätten einzusetzen. Damit einher geht die Bedingung, dass Arbeitnehmer*innen in den Werkstätten den notwendigen Arbeitnehmer*innenstatus erhalten.
25/I/2021 Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
21.09.2021Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung in der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) und für die Qualifikation von Seiten- und Quereinsteiger*innen im Schuldienst im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen wird.
03/I/2021 Verpflichtung von Arbeitgeber*innen zur Besetzung von freien Teilzeitanteilen
20.09.2021Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll eine Regelung aufgenommen werden, die Arbeitgeber*innen verpflichtet, freie Teilzeitanteile nachzubesetzen.
Gemäß § 6 TzBfG hat der/die Arbeitgeber*in den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.
Nach § 8 Absatz 4 TzBfG hat der*die Arbeitgeber*in der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Große Arbeitgeber*innen haben danach nur erheblich eingeschränkte Möglichkeiten, eine Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Der steigende Teilzeitanteil führt zu einer Mehrbelastung aller Mitarbeitenden eines/einer Arbeitgebenden und zur Arbeitsverdichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die durch die Teilzeit frei gewordenen Finanzmittel für Ersatzpersonal einsetzen zu müssen.
23/I/2021 Verbesserung der digitalen Bildungsmöglichkeiten in Brandenburgs Schulen
14.09.2021Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg auf, die folgenden Punkte zu forcieren bzw. in eine unmittelbare Umsetzung zu überführen:
- Schaffung von Kompetenzzentren im ganzen Land zur technischen und methodischen Unterstützung der Lehrkräfte
- Auflegung eines Sonderprogramms zur Qualifizierung von Lehrkräften im Umgang mit digitalen Medien
- Implementierung eines Regelsystems um die digitale Bildung nachhaltig an den Schulen zu etablieren
- Einführen einer Projektwoche zum Thema Medienkompetenzen für Schüler*innen
- Etablierung von Anerkennungsmechanismen für Lehrkräfte, die sich besonders im Bereich der digitalen Bildung engagieren
- Anpassung des § 65 Brandenburgisches Schulgesetzes Abs. 5 und 6 hinsichtlich einer möglichen einwilligungsfreien Nutzung nichtöffentlicher Dienste
- Unterstützung der Lehrkräfte bei der Erstellung/Nutzung von digitalen Lernmaterialien
- Einrichten eines schulspezifischen Budgets für den Erwerb von lizensierten Lernmaterialien
- Förderung von brandenburgischen Lehrkräfte bei der eigenen Erstellung und freien Lizensierung eigener Materialien
22/I/2021 Schulen in sozialen Problemlagen zu starken Schulen für die Kinder und Jugendlichen machen
10.09.2021Schulen an Standorten mit besonderen Problemlagen werden mit einem Bonusprogramm besonders gefördert, um die Attraktivität der Schulen deutlich zu steigern. Sie sollen attraktive Orte in einem lebendigen sozialen Umfeld werden. Die Schulen erhalten mehr Ressourcen für die Verbesserung ihrer Unterrichtsqualität. Den Schulträgern wird Beratung zur sozialräumlichen Entwicklung des schulischen Umfeldes zur Verfügung gestellt.
21/I/2021 Qualitätssteigerung der digitalen Unterrichtsentwicklung in unseren Schulen
10.09.2021Die Einrichtung einer Funktionsstelle für „Digitale Unterrichtsentwicklung“ in den Schulen und die Einrichtung eines berufsbegleitenden Studienganges zur Qualifizierung von Lehrkräften.
16/I/2021 Antrag zur Sicherung einheitlicher Standards in Schulen, deren Finanzierung und Kontrolle durch die Fachaufsicht: Digitale Endgeräte
10.09.2021Den Schüler*innen im Land Brandenburg digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen. Das Land Brandenburg verpflichtet sich in Abhängigkeit von den Einkommensverhältnissen (Orientierung am Schüler*innen-BAföG) diese Geräte mit 500 Euro je Kind für die Familien zu finanzieren.