Der Landesparteitag bittet die Landtagsfraktion sich für eine Erhöhung der Polizeizulage in Brandenburg auf das Niveau der Bundes von derzeit auf 127,28 € auf 228 € anzuheben. Gleichzeitig soll die Polizeizulage wie im Bund zukünftig auch in Brandenburg ruhegehaltsfähig sein.
Archive
31/II/2023 Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie in den Schulen implementieren
27.10.2023Die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen sich dafür ein, dass die Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie kostenfrei an den Schulen durchgeführt wird. Dazu sollen zertifizierte Lerntherapeut*innen eingesetzt werden. Diese sollen Bestandteil der multiprofessionellen Teams sein.
33/II/2023 Mehrwertsteuersystem auf die Höhe der Zeit bringen
27.10.2023Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg der SPD-Fraktion im Bundestag setzen sich für eine umfassende Reform des Mehrwertsteuerrechts ein. Dabei ist die neue Mehrwertsteuerrichtlinie der EU miteinzubeziehen, wonach auch ein Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter ermöglicht werden kann.
30/II/2023 Schulen der Zukunft - Modellschulen in den Landkreisen implementieren
27.10.2023Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass in jedem Landkreis eine Modellschule eingerichtet wird. Diese Schulen sollen neue Methoden der Wissensvermittlung, die Weiterentwicklung des Unterrichtens oder neue Lernkonzepte erproben. Die Modellschulen sollen die rechtlichen, finanziellen und personellen Ausstattungen erhalten, um neue Bildungskonzepte zu entwickeln und/oder anzuwenden. Investitionskosten für notwendige bauliche Anpassungen oder Ausstattungen sind bereitzustellen. Die Arbeit der Modellschulen soll wissenschaftlich begleitet werden, damit die Ergebnisse auf andere Schulen übertragen werden können.
29/II/2023 Leitungsfreistellung ausbauen
27.10.2023Die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Sockelbetrag für die Leitungsaufgaben in den Kindertageseinrichtungen auf mindestens 0,5 VZÄ je Einrichtung angehoben wird. Darüber hinaus wird ein variabler Faktor für die weitere Freistellung eingeführt, der sich an der Einrichtungsgröße bemisst.
28/II/2023 Digitalpakt 2 – Begonnene Verbesserungen konsequent in die Zukunft tragen
27.10.2023Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich bei der Bundespolitik für einen DigitalPakt 2 einzusetzen. Die durch den „Digitalpakt Schule“ erreichten Verbesserungen müssen dauerhaft gesichert werden. Insbesondere bedarf es weiterer Mittel, um den weiteren Einsatz der IT-Administrator*innen zu gewährleisten. Außerdem müssen Mittel bereitgestellt werden, um die Instandhaltung oder die Ersatzbeschaffung der Endgeräte sowie die Aktualisierungen der Software zu ermöglichen. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte im digitalen Bereich muss stärker unterstützt werden.
27/II/2023 Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stärken
27.10.2023Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass in der kommenden Legislaturperiode
- die Schulen einerseits von Aufgaben und Entscheidungen entlastet werden, die besser zentral gelöst werden können, ihnen aber auch dort mehr Möglichkeiten zu geben, wo sie Raum zur Entfaltung brauchen. Dazu soll ein Verfügungsfond eingerichtet werden, mit dem jede Schule eigenverantwortlich über Anschaffungen und Honorarverträge zur Unterstützung des Schullebens entscheiden kann,
- sukzessive alle Schulen im Land Brandenburg durch Verwaltungsleitungsstellen unterstützt werden. Diese Stellen sollen zentral im Stellenplan des Landes eingerichtet werden. Zur Ausbildung von Verwaltungsfachkräften spezifisch für den Dienst in Schulen soll ein eigener Ausbildungsgang geschaffen werden
- Schulen selbstständig entscheiden können, für welche speziellen Aufgaben etwa in der Sprachförderung einzelner Kinder sie Deputatstunden vergeben. Dazu sollen an anderer Stelle Abordnungen von Lehrkräften an andere Orte, die nicht unmittelbar dem schulischen Lernen zugutekommen, reduziert werden.
26/II/2023 Demokratiebildung an Schulen stärken
27.10.2023Der Landesparteitag möge beschließen,
dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und der Landtagsfraktion dazu aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass
- Einrichtung einer Fachaufsicht für die Fächer Geschichte und Politische Bildung im MBJS spätestens zum 1.1.2025
- Es ein Schwerpunkt der Schulvisitation, der Schulämter und des Landesinstituts wird, systematisch, nachhaltig und proaktiv gegen Extremismus und für Demokratiebildung an Schulen vorzugehen.
- Finanziell deutlich bessere Ausstattung von Programmen zur Förderung der demokratischen Schulkultur insbesondere zu SV-Coaching, von Schülermitwirkungsinstrumenten wie Klassenrat und Schülerhaushalten, Stärkung der Elternvertretungen, Schulbudgets für Maßnahmen der politischen Bildung, etc.
- Schulgesetzänderung zur Stärkung der Selbstwirksamkeit von SuS: Obligatorische Klassenräte in jeder Jahrgangsstufe mindestens einmal pro Monat
25/II/2023 Den Fachunterricht an Brandenburger Schulen stärken
27.10.2023Der Landesparteitag möge beschließen,
dass die SPD-Mitglieder in der Landesregierung und im Landtag aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass im MBJS nicht nur für Deutsch und Mathematik, sondern für alle Fächer zentrale Fachaufsichten eingerichtet werden.