Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 4. September 2023 den Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 13. April 2024 in der Stadthalle Falkensee, Scharenbergstraße 15, 14612 Falkensee einberufen. (13.04.2024 – Beschluss Einberufung LPT)
Mit der Einberufung des ordentlichen Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge und Wahlvorschläge) ist Freitag, 15. März 2024, 10:00 Uhr. Antragsschluss für alle satzungsändernden Anträge ist Freitag, 16.
Februar 2024, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die 1. Sitzung der Antragskommission fand am Dienstag, 9. April 2024, 18:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam statt. Die 2. Sitzung der Antragskommission findet am 13. April 2024, 9:00 Uhr in der Stadthalle Falkensee, Scharenbergstraße 15, 14612 Falkensee statt. Da der Sitzungsort nur ein begrenztes Platzangebot bietet, können an der Sitzung der Antragskommission nur die gewählten Vertreter*innen teilnehmen.
Unterlagen:
- Tagesordnung (13.04.2024 – Tagesordnung LPT)
- Geschäftsordnung (13.04.2024 – Geschäftsordnung LPT)
- Delegiertenschlüssel (13.04.2024 – Delegiertenschlüssel LPT)
- Hinweise zum Einreichen von Anträgen sowie Personalvorschlägen (13.04.2024 – Hinweise zum Einreichen von Anträgen)
- Entwurf Regierungsprogramm( Entwurf Regierungsprogramm SPD Brandenburg)
- beschlossenes Regierungsprogramm (Regierungsprogramm 2024)
Tagesordnungspunkte
- I. Menschen machen uns stark. Das ist Brandenburg. (3 Inhalte)
- II. Für eine starke Wirtschaft. (0 Anträge)
- II. 1. Brandenburg ist stark, weil gut bezahlte Arbeit bei uns Priorität hat. (3 Anträge)
- II.2. Brandenburg ist stark, weil wir die Bedingungen für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung schaffen. (5 Anträge)
- II.3. Brandenburg ist stark, weil wir den Menschen ein Mobilitätsversprechen geben. (9 Anträge)
- II.4. Brandenburg ist stark, weil wir den digitalen Wandel gestalten. (1 Antrag)
- III. Für eine starke Gemeinschaft (0 Anträge)
- III.1. Brandenburg ist stark, weil wir Familien unterstützen und entlasten. (1 Antrag)
- III.2. Brandenburg ist stark, weil alle Kinder und Jugendliche die bestmögliche Bildung erhalten. (1 Antrag)
- III.3. Brandenburg ist stark, weil hier Zukunft gemacht wird (1 Antrag)
- III.4. Brandenburg ist stark, weil wir Pflege und Gesundheitsversorgung im ganzen Land sichern. (4 Anträge)
- III.5. Brandenburg ist stark, weil wir uns als soziales Land für alle Menschen einsetzen. (3 Anträge)
- III.6. Brandenburg ist stark, weil wir für das Asylrecht einstehen und geflüchtete Menschen bei uns integrieren. (4 Anträge)
- III.7. Brandenburg ist stark, weil unser Land den Menschen ein lebenswertes Zuhause bietet. (0 Anträge)
- IV. Für Stabilität und Sicherheit (0 Anträge)
- IV.2. Brandenburg ist stark, weil wir Landwirtschaft und Naturschutz vereinen. (0 Anträge)
- IV.3. Brandenburg ist stark, weil sich die Menschen auf die Verwaltungen ihres Landes, ihrer Städte, Gemeinden und Landkreise verlassen können. (0 Anträge)
- IV.4. Brandenburg ist stark, weil wir Energieerzeugung und Klimaschutz zusammenbringen. (2 Anträge)
- IV.5. Brandenburg ist stark, weil es für Demokratie und Gemeinschaft steht. (3 Anträge)
- V. Es geht um Brandenburg (0 Anträge)
- IV.1. Brandenburg ist stark, weil wir die Bedingungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben schaffen (5 Inhalte)
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I. Menschen machen uns stark. Das ist Brandenburg.
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II. Für eine starke Wirtschaft.
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II. 1. Brandenburg ist stark, weil gut bezahlte Arbeit bei uns Priorität hat.
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II.2. Brandenburg ist stark, weil wir die Bedingungen für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung schaffen.
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II.3. Brandenburg ist stark, weil wir den Menschen ein Mobilitätsversprechen geben.
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12/I/2024 Ändere Zeile 271
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13/I/2024 Streiche in Zeile 274
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14/I/2024 Ersetze in Zeile 281
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15/I/2024 Ändere Zeile 286
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16/I/2024 Ergänze Zeile 289
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17/I/2024 Ändere Zeilen 290 -293 und füge sie an Zeile 289 an
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18/I/2024 Streiche in Zeile 295
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19/I/2024 Ändere Zeile 308/309
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20/I/2024 Ändere Zeile 313-315 und füge sie an Zeile 310 an
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II.4. Brandenburg ist stark, weil wir den digitalen Wandel gestalten.
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III. Für eine starke Gemeinschaft
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III.1. Brandenburg ist stark, weil wir Familien unterstützen und entlasten.
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III.2. Brandenburg ist stark, weil alle Kinder und Jugendliche die bestmögliche Bildung erhalten.
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III.3. Brandenburg ist stark, weil hier Zukunft gemacht wird
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III.4. Brandenburg ist stark, weil wir Pflege und Gesundheitsversorgung im ganzen Land sichern.
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III.5. Brandenburg ist stark, weil wir uns als soziales Land für alle Menschen einsetzen.
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28/I/2024 Ergänzung nach Zeile 751 neuen Punkt
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29/I/2024 Ändere Zeilen 752-756 zu
Empfehlung der Antragskommission:AnnahmePDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Annahme Ä zum 29/I/2024 Ändern SPD Frauen -
30/I/2024 Ergänze nach den Zeile 756 neuen Punkt
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III.6. Brandenburg ist stark, weil wir für das Asylrecht einstehen und geflüchtete Menschen bei uns integrieren.
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III.7. Brandenburg ist stark, weil unser Land den Menschen ein lebenswertes Zuhause bietet.
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IV. Für Stabilität und Sicherheit
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IV.2. Brandenburg ist stark, weil wir Landwirtschaft und Naturschutz vereinen.
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IV.3. Brandenburg ist stark, weil sich die Menschen auf die Verwaltungen ihres Landes, ihrer Städte, Gemeinden und Landkreise verlassen können.
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IV.4. Brandenburg ist stark, weil wir Energieerzeugung und Klimaschutz zusammenbringen.
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IV.5. Brandenburg ist stark, weil es für Demokratie und Gemeinschaft steht.
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V. Es geht um Brandenburg
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IV.1. Brandenburg ist stark, weil wir die Bedingungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben schaffen