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Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Streichung des §16a des Luftsicherheitsgesetzes einzusetzen. Weiterhin soll der Beruf der*des Luftsicherheitsassistent*in ein vollständiger Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit werden. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden. Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Bundestag auf, sich für die Kündigung des an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingesetzten Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen. Die SPD geführte Landesregierung wird parallel dazu aufgefordert, mit Berlin in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, für die Übergangszeit ein staatliches Unternehmen zu gründen, welches die Kontrolle übernimmt.
Der § 16a des Luftsicherheitsgesetzes lautet:
„(1) Die zuständige Luftsicherheitsbehörde kann natürlichen Personen sowie teilrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen des Privatrechts als Beliehenen die Wahrnehmung folgender Aufgaben übertragen:
- bestimmte Aufgaben bei der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen nach § 5 Absatz 1 bis 3 und
- Zulassungs-, Zertifizierungs- und Überwachungsaufgaben nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 6, § 9 Absatz 3, § 9a Absatz 2 und § 10a Absatz 2 bis 4. (…)“
Durch diesen Paragrafen ist es möglich, die Sicherheitskontrollen an den Flughäfen an private Firmen zu vergeben. Dadurch wird eine hoheitliche Aufgabe privatisiert und an Firmen vergeben, die im Profitinteresse handeln.
EU-Kontrolleure haben laut der Radiodokumentation „Bombensicher? Ein Feature über mangelhafte Kontrollen an deutschen Flughäfen“, produziert im Jahr 2020 vom Hessischen Rundfunk, im Dezember 2014 bei Kontrollen am Frankfurter Flughafen „rund die Hälfte ihrer „gefährlichen Gegenstände“ durch [die] Kontrollen“ gebracht. Ähnliche Resultate hab es auch im gleichen Jahr in Düsseldorf und 2016 in Köln – dort wurden sogar 9 von 12 Gegenständen „durchgeschmuggelt“.
Dazu kommt noch eine hohe Fluktuation bei den Luftsicherheitsassistent*innen. So sind laut oben genanntem Beitrag am Flughafen Düsseldorf zwischen 2004 und2015 bei einem Personalbestand von 700 Angestellten 2200 Angestellte beschäftigt gewesen – 1500 Personen haben den Flughafen also verlassen.
Der*Die Luftsicherheitsassistent*in ist nur ein schulischer Anlernberuf. Zukünftige Luftsicherheitsassistent*inen werden 6 Wochen geschult, laut einem Beitrag von ZDF Wiso von 2015, mit veralteten Materialien und veralteter Technik.
Für die Übergangszeit soll an den Flughäfen unserer Region ein staatliches Unternehmen nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ gegründet werden. Deren Mitarbeiter werden nach TVöD bezahlt.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Aktion | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Annahme | Ä01 zum 53/I/2021 | Ändern | 1-19 | Jusos Brandenburg | Antragsbuch Seite 93, Zeile 1 bis 19: Ändere den gesamten Antragstext wie folgt: Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf den Beruf der*des Luftsicherheitsassistent*in zu einem vollständigen Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit umzugestalten. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden. Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Bundestag auf, sich für die Kündigung des an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingesetzten Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen. Die SPD geführte Landesregierung wird parallel dazu aufgefordert, mit Berlin in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, für die Übergangszeit ein staatliches Unternehmen zu gründen, welches die Kontrolle übernimmt. | Änderungsantrag (PDF) |
Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf den Beruf der*des Luftsicherheitsassistent*in zu einem vollständigen Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit umzugestalten. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden.