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Die aktuelle Lage in Rojava (Nord- und Ostsyrien) ist nach wie vor dramatisch. Die demokratisch selbstverwalteten Gebiete sehen sich massivem Druck durch das syrische Regime und durch die Türkei ausgesetzt. Immer noch sind Hunderttausende Menschen vertrieben. Viele, insbesondere die Menschen in Kobani, sind belagert. Die demokratischen Errungenschaften der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, insbesondere in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit, Minderheitenschutz und basisdemokratische Mitbestimmung, sind akut bedroht.

Zeitgleich setzt die türkische Regierung ihre Repression gegen Kurd*innen im eigenen Land fort. Auch im Iran sind Kurd:innen Zielscheibe staatlicher Gewalt, besonders im Kontext der „Jin, Jiyan, Azadî (Frauen, Leben, Freiheit)“-Bewegung. Auch die Kurd*innen im Irak stehen unter massivem Druck, einerseits durch die wiederholten Angriffe der türkischen Luftwaffe, insbesondere im Gebiet der Jesid:innen in Singal und im Flüchtlingslager Mexmûr, andererseits nun auch durch den Iran im Rahmen des Iran-Krieges.

Wir bekennen uns zu unseren internationalistischen Grundwerten der Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechte. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die an Leib und Leben bedroht werden, denen diese Werte verwehrt werden, weil sie sich für ihre Selbstbestimmung und diese Werte einsetzen. Die Kurd*innen in Rojava, der Türkei, im Irak und im Iran tun dies unter schwersten Bedingungen.

Forderung

Der Landesparteitag fordert die Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung auf:

1. Die Aufnahme eines neuen Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bevölkerung zu unterstützen sowie die politische Verfolgung von kurdischen Oppositionellen zu verurteilen.
2. Klare Konditionen für Wiederaufbauhilfen zu stellen.
3. Den Schutz der kurdischen Volksgruppe und anderer Minderheiten in der syrischen Verfassung zu fordern und zu ermöglichen. Die syrische Verfassung muss die kulturelle, sprachliche und politische Autonomie der kurdischen Volksgruppe sowie aller anderen ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten (u. a. Assyrer, Armenier, Turkmenen, Jesiden, Drusen) verfassungsrechtlich garantieren. Dazu gehören:
   – Anerkennung als eigenständige Volksgruppen mit kollektiven Rechten auf Selbstverwaltung in ihren historischen Siedlungsgebieten (z. B. in Form von föderalen oder autonomen Strukturen).
   – Verbot von Diskriminierung aufgrund von Ethnizität, Sprache oder Religion sowie wirksame Mechanismen zur Ahndung von Verstößen.
   – Offizielle Anerkennung der kurdischen Sprache als Amtssprache in mehrheitlich kurdisch besiedelten Regionen und das Recht auf muttersprachlichen Unterricht in Schulen und Medien.
   – Schutz des kulturellen Erbes, einschließlich der Förderung kurdischer und anderer Minderheitenkulturen, sowie das Recht auf eigene Bildungs- und Medieninstitutionen.
   – Sicherstellung politischer Teilhabe durch quotierte Vertretung in staatlichen Institutionen (z. B. Parlament, Regierung, Justiz) und lokale Selbstverwaltungsorgane.
   – Internationale Überwachung der Umsetzung dieser Rechte durch unabhängige Gremien (z. B. UN, OSZE) mit Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen.
4. Humanitäre Hilfe für vom Konflikt betroffene kurdische Gebiete, insbesondere in Nordostsyrien und Singal, zu erhöhen.
5. Schutzprogramme für besonders bedrohte Gruppen wie Jesid*innen, Frauen und politische Aktivist:innen aus den betroffenen Regionen zu unterstützen.
6. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole in Deutschland zu überprüfen und Initiativen für Dialog und Integration der kurdischen Community zu fördern.

1. Die SPD-Landespartei wird beauftragt, sich auf dem nächsten Bundesparteitag dafür einzusetzen, dass es bei den Regelungen zum Arbeitszeitgesetz (8-Stunden-Tag) sowie beim Teilzeit- und Befristungsgesetz zu keinen Verschlechterungen oder deren Abschaffungen kommt.
2. Sollten auf Bundesebene – insbesondere im Bundesrat – Vorhaben eingebracht werden, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes (8-Stunden-Tag) oder der bestehenden Teilzeitregelungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz) abzielen, wird die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, diesen Vorhaben nicht zuzustimmen und ihnen aktiv entgegenzutreten.

Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ob in der Freiwilligen Feuerwehr, im Katastrophenschutz, in Sportvereinen, Hospizen, der Jugendarbeit, der Geflüchtetenhilfe, in sozialen Beratungsstellen oder im kulturellen Bereich. In Brandenburg übernimmt jeder Dritte Verantwortung, hält den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrecht und füllt staatliche Lücken mit Solidarität und Einsatzbereitschaft. Es ist richtig und notwendig, dass Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren sowie anderer Hilfsorganisationen staatliche Unterstützung, finanzielle Anerkennung und strukturelle Förderung erhalten. Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine deutliche Schieflage: Viele andere Formen des Ehrenamts, insbesondere im sozialen, pflegerischen, sportlichen und kulturellen Bereich, erfahren bislang deutlich weniger Anerkennung und Unterstützung.

Diese Ungleichbehandlung ist weder gerecht noch zukunftsfähig. Auch Ehrenamtliche außerhalb klassischer Blaulichtstrukturen leisten unverzichtbare Arbeit. Ohne dieses Engagement würde unser soziales Gefüge massiv an Stabilität verlieren.

Wir fordern daher die SPD-Landtagsfraktion und die zuständigen Ministerien auf, Umsetzungsmöglichkeiten für den folgenden 4-Punkte-Plan zu ergreifen.

Verbesserte strukturelle Rahmenbedingungen

Ehrenamtliche benötigen verlässliche Strukturen: Fortbildungsangebote, psychosoziale Unterstützung (insbesondere in belastenden Bereichen wie Hospizen) sowie bessere Grundlagen für die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf, Studium und Schule.

Anrechnungsmöglichkeiten für die Rente

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten bei den Rentenversicherungen mit entsprechenden Punkten angerechnet werden können.

Stärkung junger Ehrenamtlicher

Insbesondere junge Menschen engagieren sich häufig ehrenamtlich, stoßen dabei jedoch auf finanzielle, zeitliche und institutionelle Hürden. Diese müssen gezielt abgebaut werden, etwa durch Freistellungsregelungen, Anrechnungsmöglichkeiten oder gezielte Förderprogramme.

Gleichstellung bei Versicherungs- und Vergünstigungsmodellen

Derzeit profitieren Mitglieder bestimmter Ehrenamtsbereiche, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren, von Sonderkonditionen bei Versicherungen und weiteren Vergünstigungen. Diese Praxis führt faktisch zu einer Ungleichbehandlung ehrenamtlichen Engagements. Versicherungsmodelle, Rabatte und Absicherungen müssen daher auf alle Ehrenamtlichen ausgeweitet werden, insbesondere in sozialen, pflegerischen und zivilgesellschaftlichen Bereichen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Formular zur Steuererklärung „Hauptvordruck ESt 1 A“ so zu ändern, dass sich die Reihenfolge der Namenseingabe nicht nach dem Geschlecht der steuerzahlenden Personen richtet. Vielmehr sollte auch bei nicht-gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Namenseingabe nach alphabetischer Reihenfolge erfolgen.