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52/I/2022 Klassenloses Bahnfahren im Regionalverkehr

27.10.2022

Die SPD Brandenburg fordert die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen. Der Landesvorstand sowie die Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Aufgabenträger*innen zukünftig ausschließlich Regionalzüge ohne Klassenspezifizierung bei den Eisenbahnunternehmen bestellen, um – verbunden mit einem generellen Ausbau der Taktung und Kapazitäten im Regionalverkehr – einen Beitrag zu einer zukunftsgerechten und für möglichst viele Bürger*innen attraktiven öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu leisten.

40/I/2022 Günstige Vermietung von Bestandswohnraum nicht bestrafen

26.10.2022

Privaten Vermieter*innen, welche ihre Wohnungen unter zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete an Dritte vermieten, ohne dass eine familiäre Verbindung besteht, darf nicht pauschal die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen werden. Die SPD soll sich dafür einsetzen, den § 21 Einkommensteuergesetz entsprechend anzupassen. 

Dabei soll die bisherige pauschale Regelung durch eine Einzelfallprüfung ersetzt werden. Damit kann die Begünstigung von innerfamiliärer Vermietung verhindert und gleichzeitig günstige Vermietung an Dritte ermöglicht werden.

Zusätzlich muss geprüft werden, ob die bisher bestehende Regelung zu steuerlichen Vorteilen für Vermietungen unterhalb des Mietspiegels sinnvoll ausgeweitet werden können, indem zum Beispiel die Grenze von 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 21 EStG abgesenkt wird.

10/I/2022 Barrierefreiheit konsequenter umsetzen

20.10.2022

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich gegenüber dem SPD-Parteivorstand und den SPD-Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und im Internet verstärkt einzusetzen. Entgegen den Vereinbarungen der Ampelkoalition ist bisher nicht genug auf diesem Gebiet geschehen. SPD 60plus Brandenburg fordert, dass die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich JETZT umgesetzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass Kommunen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln noch besser beraten werden.

54/I/2022 Umstrukturierung der Krankenhausfinanzierung im Land Brandenburg

14.10.2022
  • Abschaffung des DRG-Systems, um es in enger Abstimmung mit der Bundes-SPD und den Sozialpartnern durch ein System aus Vorhaltepauschalen abzulösen,
  • Bezahlung aller Krankenhausangestellten entsprechend des geltenden Tarifs in ihren jeweiligen Branchen oder vergleichbar,
  • Ausgleichsfinanzierung der Betriebskosten durch das Land Brandenburg bei Bedarf,
  • Erhöhung der Investitionspauschalen, um den realen Investitionsbedarf zu decken.

Bezüge:

  1. Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
  2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)
  3. Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser im Land Brandenburg (BbgKHEG)
  4. Verordnung zur Festsetzung der Investitionspauschale nach dem Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetz (Krankenhausinvestitionspauschalverordnung – BbgKHEGIPV)
  5. Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Haushaltsplan des Jahres 2022
  6. PRO Klinik Holding GmbH, Wirtschaftsplan des Jahres 2022
  7. Land Brandenburg, Haushaltsplan 2022
  8. Marburger Bund: Zukunft der Krankenversorgung aus ärztlicher Sicht. Positionspapier des Marburger Bundes, vom 17. September 2020

44/I/2022 Moderner Schienenverkehr des 21. Jahrhunderts – Fernverkehr in der Lausitz gemeinsam mit polnischen und tschechischen Partnern entwickeln

11.10.2022
  1. Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und den SPD-Abgeordneten im Bundestag dafür einzusetzen, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Nutzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) für den Ausbau der „Lausitzmagistrale“ (Herstellung der Zweigleisigkeit Lübbenau – Cottbus – Görlitz), die Geschwindigkeitserhöhung (mindestens 160 km/h) sowie die Elektrifizierung Cottbus-Spremberg-Horka-Görlitz- (einschließlich Verbindungskurve nach Węgliniec) geschaffen werden. Ziel ist die umgehende Unterzeichnung einer Baufinanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen. Diese ist Voraussetzung, damit DB Netz die Planungen und den Bau zügig umsetzen kann. Die Baumaßnahmen sind mit dem Einbau des transnationalen Zugsicherungssystem ETCS zu kombinieren.
  2. Die SPD Brandenburg befürwortet neben der „Ostbahn“ auch eine Aufnahme der genannten Achse Berlin-Cottbus-Spremberg-Wrocław (Breslau) / Görlitz-Liberec (Reichenberg)-Prag (Praha) in die „Transeuropäischen Netze“ (TEN-Ergänzungsnetz), um für die notwendigen Ausbaumaßnahmen auch europäische Förderinstrumente (z.B. das CEF) in Anspruch nehmen zu können und der internationalen Bedeutung dieser Strecke gerecht zu werden.
  3. Mittelfristig spricht sich die SPD Brandenburg für eine Revitalisierung des Fernverkehrs auf der Achse Leipzig-Finsterwalde-Cottbus-Guben-Czerwieńsk-Zielona Góra/Zbąszynek-Poznań (Posen), sowie auf der Achse Cottbus-Forst-Zary-Legnica aus. Hierzu sind ebenfalls die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen unter Nutzung des InvKG zu schaffen. Allein durch die Erneuerung der abgehenden Sicherungstechnik ließe sich die Fahrzeit kürzen und in Leipzig Anschlüsse an die bestehenden ICE-Verbindungen herstellen.
  4. Zur schnelleren Anbindung der Lausitz an den Fernverkehrsknoten Dresden wäre auch eine Entwicklung und Ausbau (160 km/h) der Achse Cottbus-Senftenberg-Dresden beziehungsweise Cottbus-Spremberg-Hoyerswerda-Dresden stärker als bislang zu forcieren. Ziel ist es, Fahrzeiten unterhalb des PKW-Niveaus zu realisieren.
  5. Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, die genannten Fernverkehrsmaßnahmen in der Lausitz in enger Kooperation mit den polnischen und tschechischen Akteuren des Bahnverkehrs zu entwickeln. Sie fordert die verantwortlichen Akteure auf Landes- und Bundesebene dazu auf, hierzu gemeinsam mit den Ansprechpartner*innen in unseren Nachbarländern die Kommunikation zu verbessern mit dem Ziel gemeinsame Konzepte zu entwickeln und zeitnah umzusetzen.

18/I/2022 Eine moderne und bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in

19.09.2022

Die SPD Havelland setzt sich über die SPD Brandenburg für eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in ein.

Ähnlich wie andere Ausbildungsberufe soll die Erzieher*innenausbildung künftig dual nach dem Berufsbildungsgesetz ausgestaltet werden, die Auszubildenden direkt mit Ausbildungsvertrag in einem Ausbildungsbetrieb eingestellt werden und eine tariflich angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.

53/I/2021 Luftsicherheit in staatliche Hände geben

22.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Streichung des §16a des Luftsicherheitsgesetzes einzusetzen. Weiterhin soll der Beruf der*des Luftsicherheitsassistent*in ein vollständiger Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit werden. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden. Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Bundestag auf, sich für die Kündigung des an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingesetzten Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen. Die SPD geführte Landesregierung wird parallel dazu aufgefordert, mit Berlin in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, für die Übergangszeit ein staatliches Unternehmen zu gründen, welches die Kontrolle übernimmt.

49/I/2021 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattung und Anerkennung der Verdienste der ca. 38.000 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg ein.

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

  1. Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von privaten PKW für Einsatzfahrten zum Feuerwehrgerätehaus „Feuerwehr im Einsatz“
  2. Start einer Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung bezüglich dieser Kennzeichnung
  3. Anpassung der landes- bzw. bundesrechtlichen Regelungen, zum Führen von Dachaufsetzern mit Beleuchtung

09/I/2021 Gleiche Krankentage für alle Eltern – unabhängig vom Versicherungssystem

21.10.2021

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dass für alle Eltern eine gleichberechtigte Betreuung ihrer erkrankten Kinder ermöglicht wird – auch wenn der eine Elternteil gesetzlich, der andere aufgrund seiner Verbeamtung privat und ebenso das Kind privat versichert ist. Dem gesetzlich versicherten Elternteil müssen 10 Tage Kinderkrankengeld (bei etwa 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns) zur Verfügung stehen, unabhängig von dem Versichertenstatus des anderen Elternteils und des Kindes.

47/I/2021 Körperliche Merkmale ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen

18.10.2021

In § 1 des AGG soll „körperliche Merkmale“ als Aufzählung aufgenommen werden und die Aufzählung „Rasse“ gestrichen werden.