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1. Die Einführung eines Mietendeckels in ganz Deutschland, unter dessen Bedingungen maximal 10EUR pro Quadratmeter Wohnfläche in gefragten Wohngegenden erhoben werden dürfen, dieser Deckel soll an regionalen Gegebenheiten angepasst sein. Die Anwendung des Mietendeckels soll durch die Landesparlamente bei dem Ausrufen von “angespannten Wohnungslagen” möglich werden. Damit sollen die Länder ein weiteres Instrument über die Mietpreisbremse hinaus bekommen, um zu hohe Mieten zu verhindern.
2. Als Vorstufe zur Realisierung des obenstehenden Mietendeckels soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Künftig soll möbliertes Wohnen nicht von dieser ausgenommen werden, zusätzlich soll eine Miet-Notbremsung erfolgen und die Mieten so lange eingefroren werden, bis der Mietendeckel etabliert ist. Dabei soll die Mietpreisbremse entfristet werden.
3. Bund und Länder müssen ihre Investitionen in sozialen Wohnraum erheblich ausweiten. Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen sowie andere nicht-profitorientierte Träger sollen gezielt gefördert werden und vor anderen kommerziellen Akteuren ein Vorkaufsrecht von Immobilien und Bauland bekommen. Der notwendige Ausbau darf nicht privaten Investoren überlassen werden, sondern muss durch sozialen Wohnungsbau erfolgen, um möglichen Rückgängen im Neubau durch eine Mietobergrenze entgegenzuwirken.( Wohnungsbaugenossenschaften sollen künftig vor anderen kommerziellen Akteuren ein Vorkaufsrecht erhalten von Immobilien und Bauland (Bestehende Mieter*innen in Mietshäusern behalten ihr Erstvorkaufsrecht – Wohnungsbaugenossenschaften bekommen entsprechend ein Vorkaufsrecht NACH den ansässigen Mieter*innen)
4. Wohnungsbaugenossenschaften, die als sogenannte “Energiegenossenschaften” klassifiziert sind, sollen weitere steuerliche Vorteile bekommen.
5. Der Deutsche Wohnungsmarkt sollte sich am sogenannten “Wiener Modell” orientieren und einen Mindestbestand von Wohnungen in öffentlicher Hand erreichen. Der Mindestbestand der Wohnungen in öffentlicher Hand muss in den Händen von Kommunen, Land oder Bund sein. Darüber hinaus sollen Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und transparente Mietinformationen bereitzustellen
6. Die Kriterien für die Vergabe von WBS sollen überprüft, vereinfacht und an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst werden, um mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
7. Um bestehende Wohnraumengpässe zu beheben, muss das Land Brandenburg mehr sozialen Wohnraum bauen. Die BLB erweist sich dabei als ineffizient, weshalb wir eine Reform der BLB vorschlagen, damit die Aufträge der BLB schneller an Handwerksunternehmen in ganz Brandenburg vergeben werden können.
8. Um schneller sozialverträglichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Etablierung eines Fast-Track-Programms, das aus Mittel des Infrastrukturfonds des Landes Brandenburg gespeist wird. Dieses Programm soll dazu führen, dass bestehende Prozesse gestreamlined werden und Prozesse bei Planung, Genehmigung und Ausführung optimiert werden. Dabei soll auch Wohnraum außerhalb der klassischen Modelle des Studierendenwohnheims oder Azubiwohnheims geschaffen werden.

An die Bundestagsabgeordneten der SPD, an die Landtagsabgeordneten der SPD folgendes zu verfolgen:

1. Den Erhalt und die Sicherung bestehender demokratiefördernder Strukturen:
   Die bestehenden Institutionen und Programme zur Förderung demokratischer Werte und politischer Bildung sollen langfristig abgesichert und weiter gestärkt werden. Eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen wird durchgeführt, um deren Wirksamkeit zu verbessern und gezielt auszubauen.
2. Die Schaffung einer Taskforce gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit:
   Es wird eine interdisziplinäre Taskforce eingerichtet, die sich der systematischen Erfassung, Analyse und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit widmet. Die Taskforce soll Vertreter aus Wissenschaft, Polizei, Justiz, Zivilgesellschaft und weiteren relevanten Institutionen umfassen, um eine effektive Strategie zur Prävention und Intervention zu entwickeln.
3. Die Aufstockung der Personaldecke für die Fachdienststellen in Polizei und Justiz:
   Um eine gezielte Verfolgung und Ahndung von Straftaten mit menschenfeindlichem Hintergrund sicherzustellen, wird die personelle Ausstattung der entsprechenden Fachstellen bei Polizei und Justiz bedarfsgerecht erhöht. Dies soll eine schnellere und effizientere Bearbeitung relevanter Fälle ermöglichen.
4. Die Bereitstellung eines Sonderfonds für Prävention und Aufklärung:
   Ein Sonderfonds wird eingerichtet, um präventive Maßnahmen und Bildungsprogramme zu finanzieren, die sich mit dem Phänomenfeld gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit befassen. Dabei sollen nichtstaatliche Akteure wie Initiativen, Vereine und Bildungsprojekte aktiv einbezogen werden, um eine breitflächige Sensibilisierung und Aufklärung der Bevölkerung zu gewährleisten.
5. Den Erhalt und Schutz demokratischer Werte als Grundlage des sozialen Zusammenhalts:
   Demokratische Werte und Prinzipien bilden das Fundament unserer Gesellschaft und müssen aktiv bewahrt und gestärkt werden. Daher wird eine umfassende Strategie zur Sicherung demokratischer Strukturen sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickelt. Diese soll gezielte Maßnahmen zur politischen Bildung, Sensibilisierung sowie zur Bekämpfung von demokratiefeindlichen Tendenzen umfassen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Fraktionen Brandenburgs und der Brandenburger Gemeinden sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und der Gemeinden und auch der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung setzen sich dafür ein, dass

1. landesweit sogenannte „Lärmblitzer“ an exponierten Stellen eingerichtet werden,
2. die gesetzlichen Grundlagen für die strafrechtliche Verfolgung von Führern von lärmverursachenden Fahrzeugen geschaffen werden.