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1. Der SPD-Landesparteitag fordern die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich auf Landesebene für ein Umdenken in der kommunalen Bauleitplanung im Sinne einer feministischen Stadtplanung einzusetzen.
2. Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen darauf hinwirken, dass im für Infrastruktur und Landesplanung zuständigen Landesministerium ein Konzept für einen „Gender-Check“ bei der Bauleitplanung in Brandenburg erarbeitet wird. Zudem sollen in diesem Ministerium wohnraumbezogene Fördermaßnahmen gendersensibel weiterentwickelt werden.

Außerdem sollen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion darauf hinwirken, die brandenburgische Bauordnung, um Maßnahmen zu ergänzen, die:

1. die Sicherheit im öffentlichen Raum durch bauliche Gestaltung erhöhen und durch bauliche Gestaltung Angsträume reduzieren und
2. die Barrierefreiheit im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Wegen deutlich erhöhen.

III. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, das Baugesetzbuch für genderspezifische Aspekte zu sensibilisieren und dafür:

1. zukünftig einen „Gender-Check“ im Rahmen der Bauleitplanung durchzuführen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, in § 1 Abs. 6 BauGB deutlich spezifischer gendersensible Belange als zu berücksichtigende Belange zu formulieren, und
2. Gender-Aspekte in Beteiligungsprozessen (§§ 3, 4 BauGB) fest zu verankern. Dafür sollen Kommunen bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:
   1. geschlechtersensible Beteiligungsmethoden und Methodenvielfalt berücksichtigen,
   2. Geschlechtergerechtigkeit bei der Priorisierung von Maßnahmen beachten,
   3. bei der Bauleitplanung Stellungnahmen eines explizit für Gender-Belange zuständigen Trägers (z. B. Frauenbeirat, kommunale Gleichstellungsbeauftragte) einholen,
   4. auf eine gendersensible Sprache achten,
   5. eine gleichwertige Gewichtung von Arbeitsbeiträgen aller Geschlechter berücksichtigen.

1. Die Einführung eines Mietendeckels in ganz Deutschland, unter dessen Bedingungen maximal 10EUR pro Quadratmeter Wohnfläche in gefragten Wohngegenden erhoben werden dürfen, dieser Deckel soll an regionalen Gegebenheiten angepasst sein. Die Anwendung des Mietendeckels soll durch die Landesparlamente bei dem Ausrufen von “angespannten Wohnungslagen” möglich werden. Damit sollen die Länder ein weiteres Instrument über die Mietpreisbremse hinaus bekommen, um zu hohe Mieten zu verhindern.
2. Als Vorstufe zur Realisierung des obenstehenden Mietendeckels soll die Mietpreisbremse verschärft werden. Künftig soll möbliertes Wohnen nicht von dieser ausgenommen werden, zusätzlich soll eine Miet-Notbremsung erfolgen und die Mieten so lange eingefroren werden, bis der Mietendeckel etabliert ist. Dabei soll die Mietpreisbremse entfristet werden.
3. Bund und Länder müssen ihre Investitionen in sozialen Wohnraum erheblich ausweiten. Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen sowie andere nicht-profitorientierte Träger sollen gezielt gefördert werden und vor anderen kommerziellen Akteuren ein Vorkaufsrecht von Immobilien und Bauland bekommen. Der notwendige Ausbau darf nicht privaten Investoren überlassen werden, sondern muss durch sozialen Wohnungsbau erfolgen, um möglichen Rückgängen im Neubau durch eine Mietobergrenze entgegenzuwirken.( Wohnungsbaugenossenschaften sollen künftig vor anderen kommerziellen Akteuren ein Vorkaufsrecht erhalten von Immobilien und Bauland (Bestehende Mieter*innen in Mietshäusern behalten ihr Erstvorkaufsrecht – Wohnungsbaugenossenschaften bekommen entsprechend ein Vorkaufsrecht NACH den ansässigen Mieter*innen)
4. Wohnungsbaugenossenschaften, die als sogenannte “Energiegenossenschaften” klassifiziert sind, sollen weitere steuerliche Vorteile bekommen.
5. Der Deutsche Wohnungsmarkt sollte sich am sogenannten “Wiener Modell” orientieren und einen Mindestbestand von Wohnungen in öffentlicher Hand erreichen. Der Mindestbestand der Wohnungen in öffentlicher Hand muss in den Händen von Kommunen, Land oder Bund sein. Darüber hinaus sollen Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen und transparente Mietinformationen bereitzustellen
6. Die Kriterien für die Vergabe von WBS sollen überprüft, vereinfacht und an die aktuellen Lebensrealitäten angepasst werden, um mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.
7. Um bestehende Wohnraumengpässe zu beheben, muss das Land Brandenburg mehr sozialen Wohnraum bauen. Die BLB erweist sich dabei als ineffizient, weshalb wir eine Reform der BLB vorschlagen, damit die Aufträge der BLB schneller an Handwerksunternehmen in ganz Brandenburg vergeben werden können.
8. Um schneller sozialverträglichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende zu schaffen, fordern wir die Etablierung eines Fast-Track-Programms, das aus Mittel des Infrastrukturfonds des Landes Brandenburg gespeist wird. Dieses Programm soll dazu führen, dass bestehende Prozesse gestreamlined werden und Prozesse bei Planung, Genehmigung und Ausführung optimiert werden. Dabei soll auch Wohnraum außerhalb der klassischen Modelle des Studierendenwohnheims oder Azubiwohnheims geschaffen werden.