In vier Bundesländern gibt es derzeit Landesintegrationsgesetze. Die Gesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) regeln, unter welchen Rahmenbedingungen Integrationspolitik stattfindet und welche Institutionen dafür zuständig sind. Das bayrische Integrationsgesetz bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben, wird der Landesvorstand der SPD Brandenburg aufgefordert, sich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein brandenburgisches Landesintegrationsgesetzes zu befassen. Dieser Vorschlag soll dann ins Wahlprogramm der SPD Brandenburg im Wahljahr 2024 aufgenommen werden.
Archive
71/I/2022 Die Ausarbeitung eines brandenburgischen Landesintegrationsgesetzes
27.10.2022Plublished in | Comments closed
63/I/2022 Strom aus (Brandenburger) Wind und Sonne 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr – Energiespeicher ausbauen
27.10.2022Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien.
Hierfür fordern wir den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich für verbindliche Ziele zum Ausbau der Speicherkapazitäten einzusetzen. Diese sollen eine ähnliche Funktion wie die Ausbauziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Dafür soll sich die SPD-geführte Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Zudem soll die weitere Forschung an Speichertechnologie gefördert und priorisiert werden.
Gleichzeitig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Regelungen, welche die Energiewende bremsen, abgeschafft werden. So zum Beispiel der Solardeckel.
Plublished in | Comments closed
28/I/2022 Die digitale Bildung durch zentrale Maßnahmen vorantreiben
25.10.2022Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass Landeslizenzen für durch das MBJS oder eine dafür geschaffene Einrichtung geprüfte Lernsoftware und digitale Kommunikationstools insbesondere für die Kernfächer beschafft und den Schulen über die Schulcloud zur Verfügung gestellt wird und
Fortbildungsangebote zur digitalen Bildung zentral gesteuert und finanziert werden, deren Durchführung aber dezentral an den Schulen mit der dort jeweils konkret vorhandenen Technik und in Hinblick auf die spezifischen pädagogischen Bedarfe stattfindet
Plublished in | Comments closed
25/I/2022 Die Qualität und Quantität der an Brandenburger Schulen einsetzbaren Lehrkräfte erhöhen
25.10.2022Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass das Fortbildungssystem BUSS kritisch evaluiert und ggf. grundlegend modifiziert wird. Dabei soll auch in Betracht gezogen werden, die Aufgabenstruktur des LISUM in Reaktion auf die Kündigung des Staatsvertrages seitens Berlins zu reformieren und dort die Maßnahmen der Lehrkräftefortbildung zu bündeln und stärker mit den ersten beiden Phasen der Lehrkräftebildung zu verzahnen. Der Schwerpunkt der Fortbildungen sollte auf der Stärkung der fachdidaktischen Expertise der Lehrkräfte liegen.
die Abminderungsstunden von Lehrkräften[1] (insbesondere durch den Abbau von solchen, die zugunsten externer Organisationen erteilt werden) um 10% zu reduzieren, was 200 VZÄ-Lehrkräftestellen entspräche. Die so frei werdenden Kapazitäten sollen besser in Freistellungen für Fortbildungsmaßnahmen und die Übernahme von Aufgaben zur schulinternen Qualitätssicherung des Fachunterrichts verwendet werden.
die sehr erfolgreiche obligatorische schulpädagogische Grundqualifikation für Seiteneinsteiger durch eine zusätzliche fachspezifische Professionalisierung weiter entwickelt wird. Bei erfolgreicher Absolvierung dieser Qualifikation soll, zusammen mit mehrjähriger erfolgreicher Lehrertätigkeit, eine Übernahme in Beamtenlaufbahnen des gehobenen Dienstes ermöglicht werden.
die Studienanforderungen in der ersten Phase der Lehrkräftebildung in Hinblick auf die fachlichen Praxiserfordernisse der jeweiligen Schulstufe entfrachtet werden.
[1] Nr. 3 Abs. 3 VV-Anrechnungsstunden: Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben können insbesondere für die Mitarbeit in Projekten, die Leitung einer Klasse, die Leitung einer Fachkonferenz, die Organisation von Praktika und die Tätigkeit als Ausbildungslehrkraft gewährt werden. Anrechnungsstunden zum Ausgleich für besondere unterrichtliche Belastungen können insbesondere bei Unterricht in der Sekundarstufe II und als Ausgleich für Unterricht in der Sekundarstufe I bei überwiegendem Unterricht in der Primarstufe gewährt werden.
Plublished in | Comments closed
49/I/2022 Radewegenetz ausbauen
25.10.2022- Der Radwegeausbau ist im gesamten Land Brandenburg voranzutreiben. Ziel ist, dass jede Bundes- und Landesstraße mittelfristig einen straßenbegleitenden Radverkehrsweg aufweist.
- Abzustufende Straßen sind in der Regel mit einem straßenbegleitenden Radverkehrsweg, zumindest aber mit einem Schutzstreifen oder einem Radfahrstreifen zu übertragen. Der übertragende Straßenbaulastträger hat hierfür Sorge zu tragen.
- Straßen von und zu Bahnhöfen sind beim Ausbau der Radverkehrswege prioritär zu behandeln.
Plublished in | Comments closed
48/I/2022 Schienenverkehr ausbauen
25.10.2022Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, sich aktiv für den Erhalt der bestehenden Bahnstrecken sowie für den Ausbau neuer Verbindungen einzusetzen. Dies geschieht durch Einführung eines Flächenfaktors bei der Kosten-Nutzen-Berechnung sowie attraktive Schienenverbindungen durch Schaffung neuer Streckenführungen. Der einzuführende Faktor muss die Fläche, die Bevölkerungsdichte und die zu fahrenden Kilometer ausreichend berücksichtigen.
Plublished in | Comments closed
47/I/2022 Schienenverkehr in der Fläche stärken – Probebetriebe im Land Brandenburg verlängern
24.10.2022Der sozialdemokratische Teil der Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich gegenüber den Koalitionspartnern für eine Verlängerung der derzeit laufenden Probetriebe bei Bahnstrecken im Land Brandenburg stark zu machen und ein Auslaufen der Probetriebe unter den aktuellen Bedingungen nicht zu akzeptieren.
Plublished in | Comments closed
69/I/2022 Mehr Bürger*innen einbeziehen - Ehrenamt stärken!
24.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich bei der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen,
- die Rahmenbedingungen für die ideelle und materielle Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements (Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe) in Brandenburg deutlich zu verbessern. Dazu sind die Empfehlungen aus der Enquete „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ sowie die Erkenntnisse aus dem Gutachten „Bürgerschaftliches Engagement in ländlichen Regionen Brandenburgs“ in einen „Masterplan Ehrenamt“ für das gesamte Bundesland zu überführen. Dieser ist wo nötig weiterzuentwickeln und wo immer möglich mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu hinterlegen.
- den in der aktuellen Krisensituation besonders herausgeforderten Initiativen und Einrichtungen (z.B. Tafeln, Integrationsnetzwerke für Geflüchtete) zügig eine außerordentliche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die über den „Rettungsschirm“ des Landes Brandenburg zu realisieren ist.
- das Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg bei dessen Weiterentwicklung ideell zu unterstützen und materiell nachhaltig zu fördern.
Plublished in | Comments closed
10/I/2022 Barrierefreiheit konsequenter umsetzen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert, sich gegenüber dem SPD-Parteivorstand und den SPD-Abgeordneten der Bundestags- und Landtagsfraktionen für Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen, bei Großveranstaltungen und im Internet verstärkt einzusetzen. Entgegen den Vereinbarungen der Ampelkoalition ist bisher nicht genug auf diesem Gebiet geschehen. SPD 60plus Brandenburg fordert, dass die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, vor allem aber bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheit und im digitalen Bereich JETZT umgesetzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass Kommunen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln noch besser beraten werden.
Plublished in | Comments closed
23/I/2022 Investitionen in Bildung: Gezielt die Schaffung zusätzlicher Kita- und Schulplätze fördern!
20.10.2022Die SPD Brandenburg engagiert sich auch weiterhin für gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit im ganzen Land ein. Daher setzt sich der Landesparteitag dafür ein und fordert die SPD-Landtagsfraktion sowie die entsprechenden SPD-Ministerinnen dazu auf, ein weiteres Investitionsförderprogramm für den Bau dringend benötigter zusätzlicher Kita- und Schulplätze aufzulegen. Das Investitionsförderprogramm soll Fördermittel in Höhe von 500 Millionen Euro bereitstellen. Antragsberechtigt sind Städte- und Gemeinden, die gemäß aktueller Kitabedarfs- und/oder Schulentwicklungsplanung noch zusätzliche Betreuungs- und Schulplätze bauen müssen. Die Förderquote soll je Investitionsmaßnahme mindestens 50 vom Hundert betragen.
Plublished in | Comments closed