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98/II/2018 Unsere Strategie für die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik

23.10.2018

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, die deutsch-polnische Nachbarschaftspolitik im Land Brandenburg weiter zu fördern, auszubauen und als Querschnittsaufgabe in alle Fachpolitiken zu integrieren und dafür eine einheitliche Strategie zu entwerfen, die von einem gesonderten „Polenbeauftragten“ (m/w) operativ und mindestens im Range eines Staatssekretärs aktiv vertreten wird.

Die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen hat für Brandenburg übergeordnete Bedeutung. Das zeigt sich in vielfältigen Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft und in der Mitwirkung in europäischen und bilateralen Gremien. Dadurch wird dem besonderen Auftrag von Artikel 2 der Landesverfassung Brandenburg Rechnung getragen, wonach insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn angestrebt wird.

Zivilgesellschaft und Kultur

Die Stärkung der Zivilgesellschaft mit ihren vielen Organisationen, Vereinen und Verbänden ist elementare Grundlage. Die Sicherstellung dieser Arbeit darf nicht nur projektbezogen erfolgen. Polnisches Theater, polnische Filme, Musiker und Künstler können unser kulturelles Leben sehr bereichern. Der Kulturaustausch soll sich nicht nur auf eine Zusammenarbeit von Theatern und Orchestern beziehen, sondern insbesondere auch auf gemeinsame Kulturprojekte innerhalb der Zivilgesellschaft. Wir unterstützen den Ausbau der vorhandenen Netzwerke und werden ihre Aktivitäten stärker fördern.

Wirtschaftszusammenarbeit

In der Vernetzungsregion haben sich Industrie, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt, die sich von der Grenzlage einen besonderen Nutzen erwarten und die Stärken der Region beiderseits der Oder als Erfolgsfaktoren zu schätzen wissen. Die Wettbewerbsvorteile beiderseits der fast bedeutungslos gewordenen Grenze beruhen nicht mehr nur auf geringeren Lohnkosten oder unterschiedlicher Förderpolitik, sondern auf dem hohen Ausbildungsniveau und der engen Vernetzung innovativer Standorte östlich und westlich von Oder und Neiße. Wir werden Firmen aus Brandenburg und Polen bei ihrer Zusammenarbeit beraten und unterstützen und so die Region als attraktiven Standort weiter qualifizieren.

Sicherheit

Die polnische und die deutsche Polizei sowie die jeweiligen Staatsanwaltschaften sind gut miteinander vernetzt. Sie schützen gemeinsam in Teams die Grenzregion vor organisierter und normaler Kriminalität. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit erweitern und z.B. noch mehr Polizisten des Landes in interkulturellen Kompetenzen schulen.

Bildung und Wissenschaft

Verständigung und Verstehen beginnen mit Sprache. Zumindest im grenznahen Raum soll Polnisch bereits in den Kindertagesstätten und den Grundschulen angeboten werden. Die Schulpartnerschaften sollen durch Beratung und Unterstützung qualitativ verbessert werden, um den Schülern vertiefte interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. Die Hochschulzusammenarbeit soll durch Rahmenverträge von Universitäten und anderen Hochschulen verbessert werden.

Gesundheit

Hinsichtlich eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes muss bis zum Jahr 2019 eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Landkreisen und den Wojewodschaften auf polnischer Seite abgeschlossen werden, damit eine sichere und effiziente Rettung und Sicherung verunglückter Menschen ermöglicht wird. Ferner ist es ob der demografischen Entwicklung im Verflechtungsraum erforderlich, dass neben den bestehenden Programmen INTERREG neue Projekte und Maßnahmen aufgelegt werden, die sich speziell im Bereich der Gesundheitspolitik bewegen.

Verkehr

Die grenzüberschreitenden Angebote des VBB sind in Kooperation mit den benachbarten Wojewodschaften zu vertiefen. Alle Verkehrswege zwischen Brandenburg und Polen sollen offensiv weiter ausgebaut werden. Näheres bleibt einem gesonderten Antrag vorbehalten.

48/II/2018 Parität

19.10.2018

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für verpflichtende gesetzliche Regelungen einzusetzen, die Frauen und Männern gleiche Chancen auf Wahllisten und bei Kreiswahlvorschlägen ermöglichen. Diese Wahlrechtsänderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und spätestens bei der übernächsten Landtagswahl in Kraft treten.

Der dazu vorliegende Bericht der Landesregierung muss in der Landtagsfraktion und im Landtag debattiert werden.

97/II/2018 Brandenburger Zukunftsrat

18.10.2018

Die SPD setzt sich für die Schaffung eines Zukunftsrats in Brandenburg ein. Dieser soll die Landesregierung bei den komplexen Herausforderungen der Zukunft beraten.

23/II/2018 Gerechte Verteilung in überschulischen Gremien

18.10.2018

Die SPD-Landtagsfraktion sowie das MBJS Brandenburg werden aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, die Verteilung der Delegierten in überschulischen Gremien gerecht zu regeln. Dazu sollen in dem § 82 Absatz 4 sowie dem § 85 Absatz 3 Brandenburgisches Schulgesetz die Formulierungen „ein Mitglied des Kreisrates“ in „ein Mitglied des Kreisrates pro angefangen 300 Schülerinnen und Schüler“ geändert werden. Darüber hinaus soll §136 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Brandenburgisches Schulgesetz in „je zwei Mitglieder für den Landesrat der jeweiligen Gruppe pro angefangene 25 Mitglieder des Kreisrates“ geändert werden.

61/II/2018 Wiedereröffnung der Stammbahn

18.10.2018

Die SPD Brandenburg empfiehlt der Landesregierung Brandenburg, im für 2019 zur Beschlussfassung vorgesehenen Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg einen besonderen Fokus auf den Schienenverkehr zu legen und den Ausbau und die Entwicklung des schienengebundenen ÖPNV zwischen Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Berlin noch stärker zu beschleunigen. Die Wiedereröffnung der Stammbahn muss das Ziel sein.

65/II/2018 Freie Fahrt für den 20-Minuten-Takt (RE1)

18.10.2018

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Linie des RE 1 ganztägig einen 20-Minuten-Takt zu gewährleisten. Die hierfür notwendigen Fahrzeuge sind zum Fahrplanwechsel 2019/20 bereitzustellen.

63/II/2018 Ausbau des SPNV von Königs Wusterhausen bis Mittenwalde

16.10.2018

Um den steigenden Zuwachs an Pendlern im Raum Königs Wusterhausen gerecht zu werden, ist der Ausbau des SPNV von Königs Wusterhausen bis Mittenwalde in die Landesnahverkehrsplanung aufzunehmen und zügig umzusetzen.

96/II/2018 Expertenrat einholen

2.10.2018

Der Parteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag beauftragt werden, bei der Identifizierung von Themenschwerpunkten für sozialdemokratische Programmentwürfe die Expertise aus dem Nichtpolitikbereich (Politikberatungsmodell) einzubeziehen.

06/II/2018 Präzisierung des Vergabegesetzes des Landes zum Schutz von Arbeits- und Sozialstandards

28.09.2018

Im Vergabegesetz des Landes Brandenburg muss bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) bzgl. der Arbeits- und Sozialbedingungen eine „Muss-Bestimmung“ zum Betriebsübergang festgeschrieben werden. Die bisherigen Beschäftigten müssen beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch zu den bestehenden Arbeits-­ und Sozialbedingungen haben. Einschränkungen bei länderübergreifenden Vergaben sind aufzuheben.

Gleichzeitig ist der Vergabemindestlohn so zu gestalten, dass sich rechnerisch im Alter eine Rente über Grundsicherungsniveau ergibt. Die Berechnung ergibt sich aus 45 Beitragsjahren in Vollbeschäftigung. Auf Empfehlung der Brandenburger Mindestlohnkommission (August 2018) soll die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg auf 10,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Zudem wird dieser Betrag ab 1. Januar 2020 jeweils um den Prozentsatz erhöht, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz des Bundes erhöht. Diese Empfehlung wird begrüßt. Sie geht in die richtige Richtung.

56/II/2018 Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

21.09.2018

Der SPD-Landesverband Brandenburg befürwortet die Einführung sogenannter wiederkehrender Straßenbaubeiträge als zulässige Alternative zur Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und die SPD-Ministerinnen und Minister der Landesregierung Brandenburg werden aufgefordert, sich für diese Ergänzung im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Koalition einzusetzen.