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51/I/2021 Bekämpfung und Prävention von Hasskriminalität auf digitalen Plattformen

22.10.2021

Bekämpfung von Hass im Netz

Die aktuellen Zahlen zu Hasskriminalität im Netz haben ein enormes Ausmaß angenommen, das dazu führt, dass Polizei und Justiz die Menge an Straftaten schlichtweg kaum noch bewältigen kann. Daher sind dringende Investitionen in Justiz und die Ermittlungsbehörden nötig, um die Strafverfolgung auch auf digitalen Plattformen sicherzustellen. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte als strafbare Inhalte einzuordnen sind oder nicht, obliegt nicht den Betreibenden der digitalen Plattformen, sondern stellt eine ureigene Aufgabe der Staatsgewalt dar. Der Staat muss daher auf sämtlichen Plattformen niedrigschwellig zu erreichen sein, genauso wie es in der analogen Welt ebenfalls von der Bevölkerung erwartet wird. Leider ist dies im Internet meist nicht der Fall.  In der Folge werden verschiedene Minderheiten Opfer von rassistischer Hetze, ohne dass Ihnen der Staat in diesen Situationen einen angemessenen Schutz bietet und die Täter*innen nach rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden. In der Debatte um Hasskriminalität darf es keine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz geben. Aus diesem Grund lehnen wir eine Klarnamenpflicht im Internet konsequent ab, da sie keinerlei praktischen Schutz vor Hasskriminalität hervorbringt und im Zweifel in autoritären Regimen das Leben und die Arbeit von Aktivist*innen und Whistleblowern in Gefahr bringt. Deswegen fordern wir als Alternative, dass die Betreiber*innen von digitalen Plattformen eine “Online-Wache” direkt auf ihren Plattformen anbieten, auf denen Beiträge direkt zur Strafverfolgung angezeigt werden können. In der Folge haben Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, direkt und unbürokratisch die zur Strafverfolgung angezeigten Beiträge einzusehen. Im Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist die Meldepflicht von möglicherweise strafbaren Beiträgen für Betreibende von sozialen Medien an das Bundeskriminalamt ein erster Schritt, um auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, dennoch darf die Beurteilung, welche Inhalte potenziell strafbar sein könnten, nicht nur den Betreibenden überlassen werden.

Prävention von Hasskriminalität

Neben einer Strategie zur direkten Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschnachrichten mit Hilfe des Strafrechts, erachten wir es als notwendig, für eine hohe Medienkompetenz zu sorgen. Hier soll in der Schule angesetzt werden. Das Lernen der Funktionsweise digitaler Medien und der Umgang mit ihnen sowie eine kritische und differenzierte Betrachtung dieser können zu einem verbesserten Umgang mit deren Inhalten beitragen. Zum Beispiel im Umgang mit Falschnachrichten. Die aktuelle Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) sieht eine fächerübergreifende Medienbildung vor. Es fehlen jedoch oftmals konkrete Vorgaben, wie Inhalte vermittelt werden und Lernziele erreicht werden sollen. Fächerübergreifende Medienbildung hat den Vorteil, dass, wenn sie gut funktioniert, sie direkt an die Lerninhalte eines Faches anknüpft. Jedoch hat sie den großen Nachteil, dass im ungünstigsten Fall in keinem Unterrichtsfach genügend Kompetenz vermittelt wird. Ein eigenständiges verpflichtendes Schulfach ‘Informatik und Medienbildung’ gibt es derzeit nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und Brandenburg immerhin ein ‘Basiscurriculum Medienbildung’ im Bereich der ‘Fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung’. Wir fordern daher die Einrichtung eines Schulfaches Medienbildung/Medienkompetenz im Land Brandenburg. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Ebene der KMK für ein solches Fach einzusetzen.

40/I/2021 Mehr Mitbestimmung und Transparenz in der stationären Psychiatrie

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gesteigerte Transparenz und die Stärkung der Patientenrechte in der stationär psychiatrischen Versorgung ein. Im Land Brandenburg soll, auf Hinwirken der Jusos, die Mitbestimmung der Patient*innen gefördert und die Qualität der Versorgungsstruktur damit nachhaltig verbessert werden.

Zur Umsetzung dieser Zielformulierung fordern die Jusos, die Aufnahme folgender Punkte in das bestehende Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG):

  1. Die Landesregierung verpflichtet sich, in geeigneter Form, zur Veröffentlichung der Zahlen zur Häufigkeit, Dauer und den vorliegenden Rechtsgründen für Zwangsunterbringungen, Zwangsmedikation und Fixierungen in den jeweiligen Einrichtungen. Damit ermöglicht sie, dass Patient*innen und Angehörige einen Überblick über die Versorgungsqualität im Land Brandenburg gewinnen und erhöht weiter den Druck, Zwangsmaßnahmen zu reduzieren.
  2. Die Besuchskommission wird ihre Stichproben künftig nur noch unangekündigt und im regelmäßigen Turnus (mindestens 1 Besuch je Kalenderhalbjahr) in den jeweiligen Einrichtungen vornehmen. Zu jedem Besuch gibt es künftig einen Bericht, der öffentlich zugänglich ist. Dieser wird mit einer Frist von 2 Monaten nach erfolgtem Besuch veröffentlicht.
  3.   Es wird ein*e Patientenvertreter*in als festes Mitglied in die Besuchskommission berufen.
  4.   Die Mängel, die durch die Besuchskommission festgestellt werden, müssen künftig in gleicher Frist und in geeigneter Form durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden erneut geprüft und ggf. durch das Auferlegen von Sanktionen abgestellt werden.
  5. Die Einrichtung und Förderung einer eigenen Beschwerdestelle für Psychiatrie, nach Berliner Vorbild.

49/I/2021 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattung und Anerkennung der Verdienste der ca. 38.000 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg ein.

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

  1. Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von privaten PKW für Einsatzfahrten zum Feuerwehrgerätehaus „Feuerwehr im Einsatz“
  2. Start einer Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung bezüglich dieser Kennzeichnung
  3. Anpassung der landes- bzw. bundesrechtlichen Regelungen, zum Führen von Dachaufsetzern mit Beleuchtung

79/I/2021 Reaktivierung der Bahnstrecke Ketzin-Wustermark-Ketzin RB 32

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin-Wustermark-Ketzin ein. Anzustreben ist eine Betriebsaufnahme bis Ende 2026 mit einem Stundentakt in beiden Richtungen zwischen 4 und 1 Uhr, der Anschlüsse zum RE 4 in Wustermark in Richtung Berlin und Rathenow gewährleistet. Die SPD-Kreistagsfraktion Havelland und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden aufgefordert, dieses Projekt im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen.

78/I/2021 Mobilität Regionalverkehr Wustermark

22.10.2021

Die SPD Brandenburg bekennt sich zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark (hier: Wustermark, Priort, Elstal), zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt nach Rathenow sowie den Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) inkl. der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sie sich für einen bestmöglichen und zügigen Ausbau (viergleisig) der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig setzt sich die SPD Brandenburg dafür ein, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität – in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

30/I/2021 Hort ist keine KiTa - den Hortbereich aus dem KitaG rausnehmen

22.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Hort, im Rahmen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im Land Brandenburg, aus diesem herausgenommen wird und in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Detailspezifische Fragen, die nur den Bereich des Hortes betreffen, sind in diesem Zusammenhang anzupassen bzw. zu ergänzen.

75/I/2021 Baldige Verlängerung U-Bahnlinie U7 bis nach Schönefeld (es eilt)

22.10.2021

Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich aktiv für die Verlängerung der U-Bahn-linie U7 von Berlin-Rudow bis nach Schönefeld und für einen überregionalen ÖPNV-Knotenpunkt mit Anschluss an die A113 in Waltersdorf einzusetzen. Bund und das Land Berlin haben bereits entsprechende Planungen und politische Willensbildung vorangetrieben, um bis 2030 dieses länderübergreifende Projekt zu verwirklichen. Am Land Brandenburg mit seinen Kommunen darf dieses Vorhaben nicht scheitern.

29/I/2021 Ganztagsschulen für den gesamten Primärbereich implementieren

22.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den gesamten Grundschulbereich, also von der ersten bis zum Abschluss der sechsten Klasse, ausgeweitet wird. Der Aufbau entsprechender Ganztagsschulen ist dementsprechend zu fördern. Auf die Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten.

74/I/2021 Umfassendes Lärmschutzkonzept an der BAB 10 endlich umsetzen

21.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für ein umfassendes und nachhaltiges Lärmschutzkonzept für die an die Bundesautobahn 10 grenzenden Kommunen ein. Das Konzept sollte mit möglichen baulichen Erweiterungen der A10 abgestimmt werden und sowohl kurzfristige, mittelfristige und langfristige Umsetzungsmaßnahmen enthalten. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert eine entsprechende Initiative auf der Bundesebene zu initiieren.

72/I/2021 Mobilität für alle Regionen fördern – Schienenverkehr stärken – Anbindung RB 36 an Berlin

21.10.2021

Die SPD Brandenburg steht ein für die Verkehrswende und setzt sich für die Förderung ernstzunehmender attraktiver Alternativen zum Individualverkehr im Land ein. Die SPD Brandenburg steht hinter der Umsetzung des Programms i2030 und setzt sich für die Absicherung der Finanzierung ein. Um allen Regionen eine bestmögliche Mobilität zu ermöglichen fordert die SPD Brandenburg die direkte (Wieder-)Anbindung der Regionalbahnlinie von Frankfurt (Oder) über Beeskow, Storkow und Königs Wusterhausen nach Berlin und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Landesnahverkehrsplan dafür einzusetzen.