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Die SPD-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, sich für die Einführung eines gemeinsamen Jugendkulturpasses der Bundesländer Brandenburg und Berlin, im Wert von 100 Euro für junge Menschen zwischen 16 und 21 Jahren einzusetzen. Dieses Kulturguthaben soll für den Erwerb von Eintrittskarten und Tickets für kulturelle Veranstaltungen im Land Brandenburg und Berlin genutzt werden können. Insbesondere für Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Museen, Lesungen, Festivals, Oper- und Tanzaufführungen sowie kulturelle Veranstaltungen in Clubs oder Jugendeinrichtungen. Genauso kann dieses Guthaben zum Erwerb für Kulturgüter, wie Bücher genutzt werden.

Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, Brandenburg zu einem führenden Standort für internationale Unternehmer*innen sowie Wissenschaftler*innen zu entwickeln.

Aufbauend auf bereits bestehenden Initiativen zur Fachkräftegewinnung und Willkommenskultur soll hierzu ein landesweites Pilotprojekt
„Welcome to Brandenburg – Investieren und Forschen leicht gemacht“ eingerichtet werden, dass insbesondere die Ansiedlung ausländischer Unternehmen, Investitionen und Forschungsvorhaben aktiv unterstützt.

Die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass zukünftig ein ÖPNV Azubi-Ticket in Höhe von maximal 20 € im Monat im Land Brandenburg angeboten wird. In einem Flächenland wie Brandenburg ist ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV essenziell. Er ermöglicht vor allem sozioökonomisch schwächer gestellten Menschen soziale Teilhabe über ihre eigene Stadt hinaus und bietet eine ökologisch saubere Alternative zum Auto. Berechtigt sind alle Azubis und Teilnehmer*innen eines Freiwilligendienstes im Land Brandenburg, das Land finanziert für diese Gruppen das Deutschlandticket gegen.

Der SPD-Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz fordert den Landesparteitag der SPD-Brandenburg, die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, der SPD-Landtagsfraktion und die Brandenburger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, ein integriertes Konzept für den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) im OSL-Kreis entsprechend der folgenden Punkte zu erarbeiten und umzusetzen.

Integriertes SPNV-Konzept
In Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB), den betroffenen Landkreisen und Kommunen sowie der Deutschen Bahn AG und weiteren Infrastrukturunternehmen ein integriertes Konzept für einen zukunftsfähigen SPNV des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Das Konzept soll insbesondere: Maßnahmen für bessere Reisezeiten, Pünktlichkeit und Anschlusssicherheit, die mittelfristige Angebotsentwicklung (Takte, Linienführungen, Direktverbindungen) sowie die Verzahnung mit Strukturstärkungsgesetz und Deutschlandtakt darlegen.

Den Blick auf folgende Achsen zu legen und sie entsprechend weiterzuentwickeln,  sodass

–Achse Cottbus – Senftenberg – Ruhland – Priestewitz – Dresden
– die zulässige Höchstgeschwindigkeit, insbesondere zwischen Neupetershain – Senftenberg – Ruhland – Priestewitz, auf mindestens 120 km/h angehoben wird
– bestehende Langsamfahrstellen in den Bahnhöfen Senftenberg und Ruhland abgebaut werden
– der eingleisige Abschnitt Ruhland – Priestewitz auf Kapazität und Beschleunigung geprüft wird, einschließlich Varianten für einen zweigleisigen Ausbau oder zusätzliche Begegnungsabschnitte, um Reisezeiten von 80–90 Minuten (Cottbus–Dresden) bzw. unter 60 Minuten (Senftenberg–Dresden) zu ermöglichen.

Achse Berlin – Lübbenau – Calau – Altdöbern – Großräschen – Senftenberg
– die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen Lübbenau, Calau, Großräschen und Senftenberg auf mindestens 120 km/h angehoben wird,
– das zweite Gleis im Haltepunkt Luckaitztal reaktiviert wird,
– das fehlende zweite Gleis zwischen Altdöbern und Großräschen wieder aufgebaut wird
– in den Bahnhöfen Altdöbern und Großräschen jeweils ein zweiter Bahnsteig errichtet wird, der leistungsfähige Zugkreuzungen und barrierefreie Einstiege ermöglicht,
– der Bahnhof Calau barrierefrei umgebaut und so gestaltet wird, dass möglichst bahnsteiggleiche Richtungsanschlüsse zwischen Leipzig und Berlin über Lübbenau/Lübben (Spreewald) sowie Altdöbern/Großräschen/Senftenberg und Cottbus erreichbar sind.

S-Bahn-Verlängerung Dresden – Kamenz – Senftenberg
im Rahmen der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans und des SPNV-Perspektivnetzes 2030+ die Verlängerung der S-Bahn-Linie S8 Dresden – Kamenz nach Senftenberg als prioritäres Vorhaben zu unterlegen.
Zudem sollen:
– Möglichkeiten einer stufenweisen Umsetzung, z. B. durch beschleunigte Regionalzüge auf der Relation Senftenberg – Hosena – Kamenz, geprüft werden und
– gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen, dem VBB und dem VVO ein Fahrplan- und Finanzierungskonzept für ein attraktives, mindestens stündliches Angebot erarbeitet werden.

 RE 10 Linie Frankfurt (Oder) – Leipzig

-Eine umgehende Kapazitätserhöhung des Sitzplatzangebots (zusätzliche Waggoneinheit) ist erforderlich, da eine permanente sehr hohe Auslastung dieser Linie gegeben ist.

-Eine Taktverbesserung von 120 Minuten auf 60 Minuten ist anzustreben, da diese Verbindung sehr stark nachgefragt wird.

Mehr Fernverkehrsmöglichkeiten schaffen

Die Lausitz braucht mehr Knotenpunkte für den Schienenfernverkehr. Großstädte wie Cottbus sowie Umsteigepunkte in Lübbenau oder Falkenberg (EE) müssen verstärkt mit Fernverkehrsangeboten ausgestattet werden. Dort wo es möglich ist, müssen Züge der Klasse IC oder ICE vermehrt halten. Entsprechend notwendige, bauliche Maßnahmen sind durch die Deutsche Bahn vorzunehmen. Der Fernverkehr sorgt für mehr Tourismus und Geschäftsreisen in die Region.

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationsförderung ein. Ziel ist es, innovative kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups sowie skalierbare Hochtechnologien systematisch zu stärken und den Transfer von Forschungsergebnissen in industrielle Anwendungen wirksam zu unterstützen.

Die bisherige Förderpraxis führt in wesentlichen Teilen zu einer strukturellen Schieflage: Öffentliche Mittel konzentrieren sich überwiegend auf etablierte Forschungsstrukturen, während junge, innovative Unternehmen und mittelständische Betriebe nur eingeschränkt Zugang zu Förderinstrumenten erhalten. Dadurch werden Investitionen in marktfähige Produkte, Produktionskapazitäten und Skalierungsprozesse ausgebremst.

Insbesondere in strategischen Zukunftsfeldern wie der Quantentechnologie zeigt sich, dass umfangreiche Förderung der Grundlagenforschung nicht ausreicht. Fehlende Anschlussfinanzierungen, fragmentierte Förderprogramme und unzureichende industrielle Infrastruktur verhindern häufig den Übergang von wissenschaftlicher Exzellenz zur wirtschaftlichen Anwendung. In der Folge werden in Deutschland entwickelte Innovationen von internationalen Wettbewerbern zur Marktreife gebracht, während Wertschöpfung, industrielle Souveränität und Arbeitsplätze andernorts entstehen.

Eine sozialdemokratische Innovations- und Industriepolitik muss deshalb konsequent auf industrielle Umsetzung, Skalierbarkeit und Koordination ausgerichtet werden. Sie muss den Aufbau eigener Produktionskapazitäten fördern, den Mittelstand als Innovationsmotor stärken und dafür sorgen, dass öffentlich finanzierte Forschung auch zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Nutzen im eigenen Land führt.

Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, eine Landesstrategie zum Schutz von Unternehmen vor Drohnenbedrohungen zu entwickeln und umzusetzen.

Ziel ist es, Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Betriebe – bei Prävention, Sensibilisierung, Qualifizierung und organisatorischer Vorbereitung auf Drohnenbedrohungen zu unterstützen und so Arbeitsplätze, Know-how und wirtschaftliche Stabilität in Brandenburg zu sichern.

Die Landesregierung soll daher:

• Unternehmen niedrigschwellig über Risiken, Meldewege und Präventionsmöglichkeiten informieren,
• Qualifizierungs- und Schulungsangebote zum Drohnenschutz unterstützen,
• ein landesweites Lagebild zu Drohnenvorfällen im Wirtschaftsbereich fördern,
• und bestehende Regelungen zu KRITIS und NIS-2 um eine wirtschaftsnahe Präventionsperspektive ergänzen.