Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen sich auf Landesebene für die Stärkung und Förderung der Verbraucherschutzzentralen im Land Brandenburg einsetzen.
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17/I/2022 Wir fordern die Stärkung der Verbraucherschutzzentralen!
28.10.2022Plublished in | Comments closed
83/I/2022 Kulturellen Ankerpunkte ausbauen – Ein Beitrag für EIN Brandenburg
28.10.2022Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Programm „Kulturelle Ankerpunkte“ und damit die Kulturförderung für den ländlichen Raum ausgebaut wird.
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82/I/2022 Dorfkirchen unterstützen – Ein Beitrag für EIN Brandenburg
28.10.2022Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Sanierung von Dorfkirchen erhöht werden.
Denkbar ist ähnlich der „sog. Hochschultreppe“ eine „Dorfkirchentreppe“ einzuführen. Ähnlich der Hochschulfinanzierung könnten die Mittel Jahr für Jahr stufenweise anwachsen.
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57/I/2022 Kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen des Landes Brandenburg
28.10.2022Die Landtagsfraktion der SPD Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass auf den Toiletten aller Einrichtungen des Landes Brandenburg kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt werden. Um alle menstruierenden Personen zu berücksichtigen, sind hierbei nicht nur Frauentoiletten, sondern besonders Unisex-Toiletten oder auch Männertoiletten mit diesem Angebot auszustatten.
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78/I/2022 Personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg
27.10.2022Der Landesvorstand der SPD Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg einzusetzen, um eine effektive und angemessene Geschwindigkeit bei der Antragsbearbeitung zu garantieren.
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12/I/2022 Ein Massnahmenpaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden
27.10.2022Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, die Einstellungskriterien in den Landesbehörden für Neueinstellungen zu ändern. Ziel ist eine stärkere interkulturelle Durchmischung des Personalkörpers. Dies wäre eine effektive und budgetneutrale Maßnahme, die auch zum Erfolg der Landesbehörden beitragen würde und als Blaupause für die kommunale Familie genutzt werden könnte. Folgender Vierklang an Maßnahmen soll diesen Prozess unterstützen:
- Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Migrantinnen und Migranten sollen abgebaut werden.
- Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen für kulturelle Vielfalt sensibilisiert werden.
- Bei Migrantinnen und Migranten soll Interesse an einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst geweckt werden.
- Der Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst soll regelmäßig anonymisiert erhoben werden.
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75/I/2022 Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms Afghanistan
27.10.2022Die SPD-geführte Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms Afghanistan einzusetzen. Dieses soll in Ergänzung zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, das am 17.10.2022 vorgestellt wurde, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, afghanischen Staatsangehörigen Schutz zu gewähren. Eine Voraussetzung dafür soll sein, dass deren Angehörige oder Dritte bereit sind, deren Aufenthalt in Deutschland voll umfänglich zu finanzieren und als Nachweis eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
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73/I/2022 Vereinheitlichung und Beschleunigung der Bescheide der Ausländerbehörden in Brandenburg durch mehr und klare Ausführungsverordnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales
27.10.2022Die SPD-geführte Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich beim Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) dafür einzusetzen und dafür zu werben, die Effizienz der Ausländerbehörden (ABHs) in den Landkreisen anzuheben. Ziel soll es sein, dass nach dem Vorbild des CDU-geführten Bundeslandes NRW zahlreiche, klärende und richtungsgebende Ausführungsverordnungen erlassen und eine höhere Standardisierung erreicht wird. Die Durchführung dieses Antrages ist budgetneutral.
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52/I/2022 Klassenloses Bahnfahren im Regionalverkehr
27.10.2022Die SPD Brandenburg fordert die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen. Der Landesvorstand sowie die Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Aufgabenträger*innen zukünftig ausschließlich Regionalzüge ohne Klassenspezifizierung bei den Eisenbahnunternehmen bestellen, um – verbunden mit einem generellen Ausbau der Taktung und Kapazitäten im Regionalverkehr – einen Beitrag zu einer zukunftsgerechten und für möglichst viele Bürger*innen attraktiven öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu leisten.
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51/I/2022 Es bahnt sich an: Semesterticket neu denken
27.10.2022Die Landesregierung Brandenburg muss zwischen dem VBB/DB und den Studierendenschaften Zukunftsmodelle für das Semesterticket aushandeln. Mögliche Vorschläge, über die die Studierendenschaften am Ende abstimmen müssen, könnten enthalten:
a) Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Semestertickets wird auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, während die Kosten pro Person nicht 365 € pro Jahr übersteigen.
b) Die Einführung eines günstigeren lokalen Tickets für die jeweiligen Hochschulstandorte, welches ohne Abonnement erworben werden kann.
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