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Ä14 zum 01/I/2017

14.11.2017

SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, für notwendige […]

Ä07 zum 01/I/2017

14.11.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Möglichkeiten […]

Ä05 zum 01/I/2017

14.11.2017

[…] Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, […]

Ä04 zum 01/I/2017

14.11.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, bis zu den […]

Ä03 zum 01/I/2017

14.11.2017

Die SPD-Fraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass der Berufsstand der freien Hebamme, als wichtiger Faktor der Daseinsvorsorge, erhalten und nicht durch die profitinteressen der Krankhäuser verdrängt wird. Dazu wird die SPD-Fraktion ein Konzept der Übernahme der Haftungsabsicherung der Hebammen entwickeln, dass diese nicht finanziell an der Ausübung des Berufes gehindert werden.

Ä02 zum 01/I/2017

14.11.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird weiterhin aufgefordert, […]

Ä01 zum 01/I/2017

14.11.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, bis zu den […]

Ä08 zum 01/I/2017

14.11.2017

Seite 3 Zeile 47 bis Seite 4 Zeile 22 ersetzen durch:

„Einen besonderen Dienst an unserer Gesellschaft leisten Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Sie investieren Ihre Freizeit und begeben sich in Gefahr, um anderen Menschen zu helfen. In vielen Dörfern und Gemeinden sind sie auch Motor des gesellschaftlichen Lebens. Neben den notwendigen technischen Modernisierungen, die durch das Land auch weiterhin unterstützt werden sollen, muss das Land dazu beitragen, den Nachwuchs im Brand- und Katastrophenschutz zu sichern und durch neue Anreize und Anerkennung die Träger und Leistungserbringer bei der Werbung von Neumitgliedern sowie der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Die SPD- Landtagsfraktion wird daher um eine Initiative für die Einführung eines jährlichen, landesweiten Bevölkerungsschutztages gebeten. An diesem Tag sollen die Akteure (Feuerwehren und Hilfsorganisationen) gemeinsam mit Kooperationspartnern, wie beispielsweise Schulen aber auch der Wirtschaft, im ganzen Land Aktionen durchführen, um so Mädchen und Jungen für die ehrenamtliche Mitwirkung in den Organisationen im Bevölkerungsschutz zu begeistern.

Um mögliche Anreize für die Werbung von Neumitgliedern zu schaffen, werden die Ortsvereine und Unterbezirke gebeten, mit ihren Wehrführern und Leitungskräften der Hilfsorganisationen in Kontakt zu treten, um so gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten.“

Ä06 zum 01/I/2017

14.11.2017

[…] Jede Gemeinde lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Ein Drittel der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ehrenamtlich engagiert – im Sport, bei der Freiwilligen Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, in der Kommunalpolitik, der Bildung, Kirche, Kultur und im sozialen Bereich. […]

Ä10 zum 01/I/2017

10.11.2017

Sicherheit garantieren

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen – auch auf dem Land und in den Grenzregionen – sicher und zufrieden leben. Hierfür ist es erforderlich, sie möglichst umfassend vor Kriminalität und möglichen anderen Verletzungen ihrer Rechtsgüter zu schützen.

Eine gut ausgestattete Polizei ist unerlässlich, um der Kriminalität nachhaltig vorzubeugen und sie gegebenenfalls schnell und effektiv verfolgen zu können.

Die Justiz im Lande Brandenburg ist zudem dafür verantwortlich auf der einen Seite Straftaten zu verfolgen und zu ahnden und anderseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger – etwa in zivil-, verwaltungs-, finanz-, arbeits- oder sozialgerichtlichen Verfahren – zu schützen und gegeneinander abzuwägen. Überlange Verfahrenszeiten sind hingegen geeignet, die Rechte der Betroffenen nachhaltig zu beschädigen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, bis Mitte nächsten Jahres eine Bewertung vorzunehmen, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei in Brandenburg verbessert werden muss, um einen möglichst guten Schutz der Bevölkerung unabhängig vom Wohnort zu garantieren. Auch wird sie gebeten dazu Stellung zu nehmen, ob durch eine Anpassung der Ausbildung für junge Nachwuchskräfte der Kriminalpolizei zu Kriminalisten eine weitere Professionalisierung der Kriminalpolizei erreicht werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob die personelle und sachliche Ausstattung der Justiz in Brandenburg verbesserungsbedürftig ist, um sicherzustellen, dass Kriminalität angemessen verfolgt und die Rechtsverfolgung der Brandenburgerinnen und Brandenburger schnell und effektiv erfolgen kann.“