Die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass zukünftig ein ÖPNV Azubi-Ticket in Höhe von maximal 20 € im Monat im Land Brandenburg angeboten wird. In einem Flächenland wie Brandenburg ist ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV essenziell. Er ermöglicht vor allem sozioökonomisch schwächer gestellten Menschen soziale Teilhabe über ihre eigene Stadt hinaus und bietet eine ökologisch saubere Alternative zum Auto. Berechtigt sind alle Azubis und Teilnehmer*innen eines Freiwilligendienstes im Land Brandenburg, das Land finanziert für diese Gruppen das Deutschlandticket gegen.
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47/I/2026 Verbesserung der Verknüpfung der regionalen Verkehrsverbindungen zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin – Überwindung der verkehrstechnischen Hindernisse als Relikt nach 35 Jahren Wiedervereinigung
13.02.2026In den vergangenen Jahrzehnten sind die überregionalen Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Bundesländern ausgebaut worden. Das gilt leider nicht für die früher existierenden Verkehrsverbindungen oder die Verbindungen, die noch dem Stand vor dem Mauerbau entsprechen. Ein Beispiel für solche dysfunktionalen Verbindungen ist die Straße zwischen Teltow und dem Teltower Damm in Berlin-Zehlendorf. Hier bilden sich mit großer Regelmäßigkeit erhebliche Staus, in denen auch die Busse der Nahverkehrsbetriebe stecken bleiben und erhebliche Verspätungen entstehen. Gleichzeitig müssen sich Fußgänger*innen und Radfahrer*innen viel zu schmale und gefährliche „Randstreifen“ teilen.
45/I/2026 Schiene statt Stillstand: RB12 bis Eberswalde durchbinden sowie RB63 nach Templin wieder durchfahren lassen
13.02.2026Die SPD Brandenburg bekennt sich uneingeschränkt zum Deutschlandtakt als gesetzlich verankerter Grundlage der Schienenplanung gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG).
Die SPD Brandenburg fordert die verbindliche Aufnahme der Durchbindung der RB12 (Berlin – Templin – Joachimsthal – Eberswalde) in den nächsten Landesnahverkehrsplan (LNVP) des Landes Brandenburg.
Die SPD Brandenburg lehnt jede verkehrspolitische Entwicklung ab, die zu einer Schwächung der Schienenanbindung im ländlichen Raum führt und bekennt sich ebenso ausdrücklich zum Erhalt und Ausbau der RB63 (Eberswalde – Joachimsthal – Templin).
Die SPD-geführten Ministerien werden aufgefordert, sich aktiv in die laufende Überarbeitung des Deutschlandtakt-Zielfahrplans einzubringen und dabei die Interessen Nordostbrandenburgs konsequent gegenüber dem Bund zu vertreten.
38/I/2026 Frauenschutzwohnungen erhalten
13.02.2026Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Bemühungen zur Schaffung und Erhaltung von Frauenschutzwohnungen verstärkt werden. Das Land Brandenburg wird bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode sicherstellen, dass die gemäß seinem Anteil an der weiblichen Bevölkerung nach der Istanbul-Konvention vorzuhaltenden Frauenschutzwohnungen bereitgestellt werden können
41/I/2026 Kein Ende ohne Tarifvertrag: Tariflücke endlich schließen! TVStud durchsetzen!
13.02.2026Die SPD Brandenburg bekennt sich weiterhin zu einem Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) an den Brandenburger Hochschulen. Besonders vor dem Hintergrund der neu gebildeten Regierungskoalition mit der CDU wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) einen Vertrag zur Tarifierung der studentischen Beschäftigten mit den Gewerkschaften abschließt. Im Rahmen von Abstimmungen innerhalb der TdL und diesbezüglich stattfindenden Meinungsbildungsprozessen innerhalb der Landesregierung wird die SPD Brandenburg keinen Abschluss unterstützen, der keine Tarifierung der studentischen Beschäftigten enthält.
42/I/2026 Gerechte Löhne sichern – Tarifbindung stärken
13.02.2026Die SPD Brandenburg bekennt sich ausdrücklich zu den Zielen des Regierungsprogramms der SPD Brandenburg 2024–2029, wonach gut bezahlte Arbeit im Land Brandenburg Priorität hat und die Steigerung der Tarifbindung ein zentrales arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Anliegen ist. Sie setzt sich dafür ein, die darin formulierten Vorhaben zur Sicherung gerechter Löhne und zur Stärkung der Tarifbindung konsequent, verbindlich und wirksam umzusetzen.
Insbesondere fordert der Landesparteitag, dass sich die SPD Brandenburg dafür einsetzt,
- die Stärkung der Tarifbindung als zentrales arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Ziel des Landes Brandenburg festzuschreiben,
- öffentliche Aufträge des Landes und landesnaher Betriebe konsequent an Tariftreue und faire Löhne zu binden,
- Maßnahmen zur Unterstützung tarifgebundener Unternehmen sowie zur Erhöhung der Tarifbindung, insbesondere in bislang schwach tarifgebundenen Branchen, weiterzuentwickeln,
- die Vorbildfunktion des Landes Brandenburg als Arbeitgeber auszubauen sowie tarifliche Standards zu sichern und zu stärken,
- die bestehenden Instrumente zur Kontrolle und Durchsetzung von Tariftreue wirksam auszugestalten und weiterzuentwickeln.
43/I/2026 Teilzeit ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit - Gleichstellung und Erwerbsarbeit stärken
13.02.2026Die SPD Brandenburg bekennt sich ausdrücklich zur Teilzeitbeschäftigung als gleichwertige und legitime Form der Erwerbsarbeit.
Teilzeit ist Bestandteil moderner Arbeits- und Lebensrealitäten. Sie ist ein wichtiger Bestandteil einer wirksamen Gleichstellungspolitik. Sie ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie, Pflege, gesellschaftlichem Engagement und Beruf.
Gleichzeitig stellt der Landesparteitag fest: Ein erheblicher Teil der Teilzeitbeschäftigung erfolgt nicht nur aus freier Entscheidung, sondern aufgrund struktureller Rahmenbedingungen. Viele Beschäftigte arbeiten in Teilzeit, weil:
- Kinderbetreuungsangebote nicht ausreichen oder zeitlich nicht passen,
- Ganztags- und Randzeitenbetreuung nach wie vor fehlen,
- Pflegeverantwortung für Angehörige übernommen wird,
- betriebliche Arbeitszeitmodelle nicht so flexibel sind, wie vielfach dargestellt.
Wer politisch eine Reduzierung von Teilzeit oder eine Ausweitung von Vollzeiterwerbstätigkeit fordert, muss zunächst die gesellschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Voraussetzungen für echte Wahlfreiheit schaffen.
Die SPD Brandenburg fordert daher vom Bund:
- Den flächendeckenden und verlässlich finanzierten Ausbau der Kinderbetreuung einschließlich Randzeiten- und Ferienbetreuung.
- Eine nachhaltige (dauerhafte) Finanzierung des Ganztagsanspruchs sowie eine Fachkräftestrategie im Erziehungsbereich.
- Verbesserte Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige, einschließlich flexibler Arbeitszeitmodelle und sozialer Absicherung.
- Die Stärkung des Rechts auf Rückkehr aus befristeter Teilzeit sowie bessere Durchsetzungsmöglichkeiten bei Arbeitszeitaufstockung.
- Die Überprüfung steuer- und sozialrechtlicher Regelungen, die eigenständige Erwerbsbiografien schwächen oder Teilzeit strukturell verfestigen. Teilzeit darf weder stigmatisiert noch strukturell erzwungen werden. Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist eine echte Wahlfreiheit.