Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines Steuerabzugs von der Rente wie beim Lohnsteuerabzug bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einzuführen. Dies befreit Rentner*innen in vielen Fällen von der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung und trägt damit erheblich zum Bürokratieabbau bei.
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91/I/2025 Aufrüstung braucht Werte!
23.05.2025die Genoss*innen in Regierungsverantwortung werden aufgefordert,
im Zuge der Aufrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr im gleichen Zug einen gemeinsamen Wertekanon hervorzuheben. Denn nur durch diesen wird klar, wozu wir uns verteidigen müssen. Nicht zum Selbstzweck, sondern zum Erhalt von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Würde des Menschen. Es sind die Werte der europäischen Aufklärungen, die es zu verteidigen gilt. Genau jene Werte, die in den USA erodieren und in Russland oder China seit jeher nicht zur Staatsräson zählen. Diese Werte machen uns aus. Die Würde des Menschen steht im Zentrum unserer Verfasstheit.
67/I/2025 Digitale Souveränität stärken – Soziale Medien auf europäischer Infrastruktur aufbauen
23.05.2025- Aufbau und Förderung europäischer Alternativen zu US- und China-Plattformen
– Initiative des Landes für ein kommunales Pilotprojekt, bei dem öffentliche Kommunikation nicht über US-Server (Meta, X/Twitter, TikTok) läuft, sondern über europäische, datenschutzkonforme Alternativen (z. B. Mastodon, Pixelfed, Peertube etc.).
– Unterstützung europäischer Softwarelösungen durch gezielte IT-Beschaffung in Verwaltung, Bildung und Kultur.
– Partnerschaft mit europäischen Open-Source-Initiativen, um den Aufbau digitaler Infrastruktur mitzugestalten. - Digitale Souveränität als Bildungs- und Demokratiethema
– Digitale Aufklärung in Schulen, Jugendzentren und der Erwachsenenbildung, die nicht nur Technikkompetenz, sondern auch Plattformkritik und Datenbewusstsein vermittelt.
– Workshops und Veranstaltungen zu „digitaler Selbstverteidigung“, alternativen Plattformen und sicheren Kommunikationsformen.
– Förderung einer demokratischen Netzkultur, die Meinungsfreiheit schützt, aber Desinformation, Hass und Manipulation klar begegnet – auf Grundlage europäischer Werte. - Politische Unterstützung für europäische Infrastrukturprojekte
– Die SPD fordert das Land Brandenburg, den Bund und die EU auf,
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- Investitionen in europäische Cloud-, Kommunikations- und Plattformlösungen massiv zu erhöhen (z. B. über GAIA-X, European Public Stack etc.).
- kommunale Öffentlichkeiten in die Entwicklung einzubinden – durch Pilotprojekte, Netzwerke und Forschungskooperationen.
- Plattformregulierung weiter zu verschärfen, damit europäische Standards wie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch gegen globale Digitalkonzerne durchgesetzt werden.
Digitale Souveränität ist kein Luxus, sondern eine Frage demokratischer Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Resilienz. Als SPD setzen wir uns für eine Zukunft ein, in der soziale Medien und digitale Kommunikation nicht länger von außereuropäischen Interessen dominiert werden – sondern auf offenen, sicheren und solidarischen Strukturen basieren.
5/I/2025 Ergänzung des Organisationstatuts der SPD zum Punkt "§ 3 Allgemeine Grundsätze (1) Wahlen"
23.05.2025Der § 3 „Allgemeine Grundsätze“ (1) des Organisationstatuts der SPD wird wie folgt ergänzt:
„Wahlen sind geheim, soweit satzungsmäßig nicht offen gewählt werden kann. Zur Sicherstellung der Geheimhaltung der Wahl sind Wahlkabinen in ausreichender Anzahl bereitzustellen. Die Anzahl der Wahlkabinen soll sich dabei an der Anzahl der Wahlberechtigten orientieren, um eine zügige und reibungslose Durchführung der Wahl zu gewährleisten. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle Wahlkabinen barrierefrei zugänglich sind, um die vollständige Teilhabe aller Mitglieder zu ermöglichen.“
86/I/2025 Anerkennungsverfahren für ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen
23.05.2025Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung die erforderlichen Voraussetzungen schafft, bei der Anerkennung von ausländischer Berufsqualifikationen und Schulabschlüssen einen möglichst hohen Standardisierungs- und Digitalisierungsgrad zu erreichen.
93/I/2025 Verpflichtende digitale Einreichung von Bauanträgen
23.05.2025Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert Bauanträge zu standardisieren und ein Portal aufzubauen, wo sie digital eingereicht werden und damit schneller und effektiver bearbeitet und genehmigt werden können.
94/I/2025 Bürokratieabbau durch Baurechttypenabnahme
23.05.2025Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert, durch eine vereinfachte Bautypenabnahme einen wichtigen Beitrag für Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen.
87/I/2025 Zentraler Datenpool für vereinfachten Datenaustausch
23.05.2025Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister*innen der Landesregierung werden aufgefordert, für den Zugang zu Leistungen der Sozialversicherungen und staatlichen Transferleistungen für einen vereinfachten Austausch relevanter Daten zu sorgen.
Es soll künftig nicht mehr erforderlich sein, bei jeder Antragstellung für eine Leistung alle relevanten Daten erneut angeben zu müssen. Die einmalige Angabe der Daten soll nach einer entsprechenden Genehmigungserklärung ausreichen.
Dies soll auch den Austausch mit den Finanzämtern einschließen.
Weiterhin ist ein zentraler Datenpool für Unternehmen aufzubauen, in den alle Unternehmen einmalig im Monat alle notwendigen Daten für Behörden und Sozialversicherungsträger eingeben. Diese können dann von den zuständigen Einrichtungen zentral abgefragt werden.
Als Beispiel können Sterbe- und Vollmachtregister dienen, die für alle Stellen einsehbar und verwendbar sind.