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Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion auf, darauf hinzuwirken, dass der Internationale Frauentag am 8. März in Brandenburg als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird.

1. Zur Überarbeitung und Modernisierung der Satzung der SPD Brandenburg wird eine organisationspolitische Kommission eingesetzt.
2. Die Kommission soll insbesondere:
   • die bestehende Satzung auf ihre inhaltliche, strukturelle und sprachliche Aktualität prüfen,
   • Vorschläge zur besseren Verständlichkeit, Transparenz und Praxistauglichkeit erarbeiten,
   • die Satzung an veränderte Anforderungen durch Digitalisierung, Beteiligungskultur und politische Rahmenbedingungen anpassen,
   • auch Vorschläge zur Reform von Gremienstrukturen, Delegiertenrechten oder Quoren unterbreiten.
3. Die Kommission soll mit 3 Vertreter*innen des Landesvorstandes, dem Vorsitzenden des Landesausschusses, dem Generalsekretär sowie der Landesgeschäftsführerin besetzt sein. Zuzüglich werden 3 weitere ehrenamtliche Mitglieder durch den Landesvorstand berufen.
4. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission zeitnah zu organisieren.
5. Die Kommission legt dem nächsten ordentlichen Landesparteitag einen umfassenden Reformvorschlag zur Beschlussfassung vor.

Der SPD-Landesparteitag soll die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburger Landtags, des Bundestags, der Landes- und Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass es zeitnah eine Einigung zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nahverkehrsunternehmen zur Verteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets gibt, die die Benachteiligung der kleineren Verkehrsbetriebe beendet.

Es ist es notwendig, die Einnahmen aus dem Verkauf des Deutschlandtickets bundesweit gerecht zu verteilen. Dies kann beispielsweise über die Zuordnung der PLZ des Karteninhabers zum lokalen Verkehrsbetrieb erfolgen. Die Deutsche Bahn als maßgeblicher Nahverkehrsanbieter, welcher über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinaus Leistungen anbietet, ist anteilig zu berücksichtigen.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die drei nach Artikel  21 Abs. 2 GG antragsberechtigten Verfassungsorgane – Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat –, den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg bekräftigt die herausragende Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit für unser Land und würdigt die dafür bereits geleisteten Beiträge. Angesichts der gemeinsamen Geschichte, der geografischen Nähe und der aktuellen Herausforderungen in Europa ist es unerlässlich, die Beziehungen zu unseren polnischen Nachbarn auf allen Ebenen weiter zu stärken und auszubauen. Gemäß Artikel 2 der Verfassung des Landes Brandenburg, der die Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarland Polen festschreibt, fordert der Landesparteitag die Landesregierung auf, einen umfassenden Aktionsplan zur Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit zu entwickeln und umzusetzen. Dieser Aktionsplan soll folgende konkrete Maßnahmen beinhalten: Erstens, die Weiterentwicklung künftiger Lehrpläne unter stärkerer Berücksichtigung der Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen sowie der Vermittlung polnischer Geschichte, Kultur und Sprache. Zweitens, die Gewährung besonderer Unterstützung für Schulen im Grenzgebiet zur Förderung des Austauschs mit polnischen Schulen und zur Initiierung gemeinsamer Projekte. Drittens, die Stärkung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen durch die Förderung gemeinsamer Projekte und den Abbau von Handelshemmnissen. Viertens, die Intensivierung des kulturellen Austauschs durch die Unterstützung gemeinsamer Kulturprojekte und die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Kulturbereich. Darüber hinaus bekräftigt der Landesparteitag die Notwendigkeit einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den polnischen Sozialdemokrat*innen auf allen politischen Ebenen durch die Intensivierung des Austauschs, die Organisation regelmäßiger Treffen und die Entwicklung gemeinsamer Positionen zu aktuellen politischen Fragen.

An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) soll die Polen-Kompetenz mit einem international wahrgenommenen Lehr- und Forschungsangebot ausgebaut werden,

(1) um zur Stärkung des wissenschaftlichen Potentials der Universität und der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen Polens beizutragen, insbesondere auch durch einen regelmäßigen Austausch zwischen Studierenden der Viadrina mit ihren Partneruniversitäten in Polen,

(2) um die Strahlkraft der Viadrina in den deutsch-polnischen Beziehungen zu erhöhen, indem eine vertiefte kritische Auseinandersetzung mit der wechselhaften Nachbarschaftsgeschichte im Kontext der europäischen Geschichte und der europäischen Integration ermöglicht wird,

(3) um die Zivilgesellschaften beider Länder und insbesondere das Verständnis um die gemeinsame Verflechtungsgeschichte zu fördern, indem wissenschaftliche Befunde öffentlichkeitswirksam vermittelt werden.

Die genannten Ziele sollen in enger Kooperation mit dem bereits existierenden Viadrina Center of Polish and Ukrainian Studies verwirklicht werden und dazu beitragen, ein sichtbar eigenes, mit der Verflechtungsgeschichte und ihren geschichtlichen Wandlungen verbundenes Profil zu entwickeln.

Nicht allein die geographische Nachbarschaft verbindet unser Land mit Polen. Viel stärker noch verbinden uns Geschichte und gemeinsame Erfahrungen. Das betrifft sowohl die Kriegs- und Besatzungszeit, in der von deutscher Seite kaum sagbare Verbrechen begangen wurden, wie auch die Zeit unter sowjet-russischer Besatzung und Suprematie. Wir vergessen nicht, dass die Sowjetarmee Deutsche und Polen von der nationalsozialistischen Herrschaft befreite. Doch brachte diese Befreiung für Polen und einen Teil Deutschlands nicht die Freiheit. Die erkämpften sich Polen und Deutsche erst in den Jahren der Friedlichen Revolution 1989/1990.

Wir sind als Brandenburgerinnen und Brandenburger unseren polnischen Nachbarn dankbar, dass sie mutig und kreativ mit ihrem demokratischen Engagement vorangingen und viele in der DDR zum Engagement und zum Widerstand gegen die kommunistische Herrschaft ermutigten. Das trifft insbesondere auch auf jene Bürgerinnen und Bürger der DDR zu, die im September 1989 in Schwante die Sozialdemokratische Partei SDP gründeten.

Der gemeinsame Erfolg ermöglichte den Wandel zur Demokratie, für den die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der DDR wie in der Volksrepublik Polen stimmten. Jene Wahlen 1989 in der Volksrepublik Polen und in der DDR 1990 waren gleichzeitig die ersten freien Wahlen und die letzten Wahlen in den sozialistischen Staaten überhaupt. Damit beendeten die Bürgerinnen und Bürger der DDR wie der Polnischen Volksrepublik den sowjetrussischen Imperialismus, der in Osteuropa seit 1944/45 herrschte.

In selbstbestimmten Entscheidungen Deutschlands und Polens konnten sich beide Länder in den Bündnissen von NATO und Europäischer Union mit weiteren Partnern zusammenschließen, um so gemeinsam Gegenwart und Zukunft zu gestalten. So ist die deutsch-polnische Kooperation im Bereich der Wirtschaft eindeutig als Erfolgsgeschichte anzusehen.

In den Jahren nach der Friedlichen Revolution gelang es endlich über die historische Schuld der Deutschen offen in allen Aspekten mit unseren Nachbarn zu sprechen und eine gemeinsame Sicht auf die Geschichte zu entwickeln, in der Verbrechen und Schuld klar benannt werden. Brandenburg hatte an diesem Prozess einen großen Anteil als es die Verantwortung für das deutsch-polnische Schulbuchprojekt „Europa. Unsere Geschichte / Europa. Nasza Historia“ übernahm und diesen Meilenstein deutsch-polnischer Verständigung Wirklichkeit werden ließ.

Auch wenn es durchaus nicht immer in einer von Sozialdemokraten gewünschten Weise voranging, sind die nachbarschaftlichen Beziehungen heute doch so stark und belastbar, dass wir Krisen gemeinsam widerstehen können.

Eine der großen Herausforderungen ist der Klimawandel. Auch wenn es in manchen Details unterschiedliche Einschätzungen gibt, ist unserem Nachbarn wie uns bewusst, dass wir gemeinsam diese große Herausforderung für die nächsten Generationen meistern müssen.

Die zweite Herausforderung liegt in der imperialistischen und kriegerischen Politik Russlands. Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass alle nach der Friedlichen Revolution gehegten Hoffnungen auf eine friedliche europäische Koexistenz mit Russland an dessen antidemokratischer Gewaltpolitik, die sich nach innen und außen richtet, scheitern.

Die dritte Herausforderung liegt in den national-populistischen Angriffen auf unsere demokratischen Gesellschaften. Auch diese Herausforderung teilen wir mit unseren polnischen Nachbarn. Wir und sie sind aufgerufen, unsere demokratischen Werte offensiv zu formulieren und zu verteidigen, wir und sie sind herausgefordert, klar zu begründen, dass wir keine nationalistischen Engstirnigkeiten wollen, weil sie uns in Geschichte und Gegenwart nur Schaden brachten. Uns ist gemeinsam bewusst, dass wir in der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU über viele Jahre erfahren konnten, dass hier die Grundlage für stetigen und stabilen Erfolg liegt.

Die SPD Brandenburg lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass wir, wie unsere polnischen Nachbarn, für die Demokratie und ihre Werte und für das Völkerrecht und seine Verbindlichkeit zur Regelung internationaler Beziehungen stehen. Wie unseren Nachbarn ist uns auch bewusst, dass wir unsere demokratischen Gesellschaften auf vielen Ebenen verteidigen müssen und dass wir Staaten, die sich erwiesenermaßen an keine internationalen Vereinbarungen halten oder gar für große Verbrechen verantwortlich sind, nicht naiv und machtlos entgegentreten können. Hierin sind wir uns mit unseren polnischen Nachbarn einig, die eine jahrhundertelange leidvolle Erfahrung mit dem russischen Imperialismus haben. Es ist auch ein deutliches Zeichen an unsere Nachbarn, dass wir mit der deutschen imperialistischen Tradition gebrochen haben, die bis 1945 viel Leid in Europa und darüber hinaus verursachte.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg engagieren wir uns für einen Ausbau und eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn, sei es in der wirtschaftlichen Kooperation und jener im Bereich innerer und äußeren Sicherheit, im kulturellen Austausch, im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und bei wissenschaftlichem und schulischem Austausch. Auch in vielen weiteren gesellschaftlichen Bereichen wollen wir die Zusammenarbeit intensivieren und werden die Nachbarschaftspolitik der Landesregierung zu einer Querschnittsaufgabe für alle Ressorts machen. Im aktuellen Koalitionsvertrag von 2024 wurde dafür die Funktion der / des Polenbeauftragten als unverzichtbares Element festgeschrieben.

Es ist uns bewusst, dass die polnische Regierung in den letzten Jahren nicht immer ein bequemer Partner für uns war. Wir wollen und werden mit jenen zusammenarbeiten, die von unseren Nachbarn als ihre Vertretung in die politischen Ämter gewählt worden sind und nicht die Zusammenarbeit ablehnen, weil möglicherweise die Repräsentanten unseres Nachbarlandes nicht der sozialdemokratischen Familie angehören. Der Wunsch nach Kooperation und guter Nachbarschaft richtet sich an alle und nicht nur an einen Teil der polnischen Gesellschaft.

Konkrete Schritte zur Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit sehen wir beispielsweise in einer Präsenz von Brandenburg auf den relevanten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Foren in Polen, in einer Förderung der Begegnung mit polnischer Kultur und polnischen Künstlern, einem Engagement für das Lernen der polnischen Sprache in Schulen und in der Landesverwaltung, einer inhaltlichen Unterstützung von Schul-Kooperationen und Jugend­begegnungen. Die zivilgesellschaftlichen und auch die wirtschaftlichen Verbindungen beider Länder stellen ein wesentliches Fundament der nachbarschaftlichen Beziehungen dar. Diese Verbindungen müssen gestärkt und gefördert werden. Wir wollen die Idee eines deutsch-polnischen Bürgerfonds unterstützen, entsprechend dem deutsch-französischen Bürgerfond. Wir unterstützen auch die Errichtung eines Denkmals für die Opfer Polens in der Zeit von Krieg und Besatzung 1939 bis 1945 in Berlin, das mit einem Haus der deutsch-polnischen Nachbarschaft verbunden sein sollte.

Auch die aktuellen politischen Aufgaben wie die Kontrolle der Zuwanderung nach Deutschland und Europa lassen sich nur gemeinsam mit unserem polnischen Nachbarn lösen. Hier gilt es, die vorhandenen Netzwerke zu nutzen und noch viel enger zu knüpfen.