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Die SPD Brandenburg fordert die Brandenburger Landesregierung auf, die Landkreise verbindlich anzuweisen, Mietwagenunternehmen nach § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit der gleichen Konsequenz und Kontrolldichte zu überwachen, wie sie derzeit im Land Berlin erfolgt.

Insbesondere ist die Einhaltung der gesetzlichen Rückkehrpflicht systematisch zu kontrollieren und durchzusetzen. Dabei soll eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Berliner Behörden erfolgen. Der Einsatz digitaler und KI-gestützter Kontrollinstrumente zur effizienteren Überwachung ist dabei ausdrücklich zu prüfen.

Die SPD LDS fordern den Landesparteitag der SPD-Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und die zuständigen Ministerien auf, sich für die Einführung landesweit einheitlich geregelter Ehrengräber für Staatsdienstleistende einzusetzen, die im Dienst oder infolge eines In- oder Auslandseinsatzes ihr Leben verlieren.

Diese Ehrengräber sollen als besondere Form der öffentlichen Würdigung und dauerhaften Erinnerung ausgestaltet werden und landesweit nach einheitlichen Kriterien vergeben werden.

Die konkrete Ausgestaltung (z. B. Kostenübernahme, Dauer der Grabruhe, Kennzeichnung als Ehrengrab, Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen) soll in enger Abstimmung mit den Kommunen, den zuständigen Ministerien sowie den jeweiligen Berufs- und Interessenvertretungen erfolgen.

Die Mitglieder der SPD Brandenburg, insbesondere die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion sowie die Mitglieder der SPD-geführten Landesministerien setzen sich dafür ein, dass die Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes im Land Brandenburg langfristig, rechtssicher und bedarfsgerecht gewährleistet wird.

Insbesondere sind Maßnahmen zu ergreifen, um die durch das Urteil vom 28. Januar 2026 des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entstehenden Finanzierungslücken für die Träger des Rettungsdienstes auszugleichen, wonach sogenannte Fehlfahrten des Rettungsdienstes nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen. Es ist sicherzustellen, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist und für die Patient*innen kein Anlass zur Sorge besteht im Notfall mit Kosten belastet zu werden, sofern der Rettungsdienst nicht missbräuchlich genutzt wird, oder von einer Alarmierung des Rettungsdienstes abzusehen.

Dafür sind u.a. folgende Maßnahmen zur Umsetzung zu prüfen:

1. die Schaffung einer landesrechtlichen Regelung durch Änderung des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz -BbgRettG) zur vollständigen Refinanzierung der Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze
2. eine Übernahme dieser Kosten für Fehlfahrten und Fehleinsätze über das Land Brandenburg bis zu einer Einigung über eine tragfähige Finanzierung, sofern eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen rechtlich ausgeschlossen ist,
3. die Aufnahme von Gesprächen mit den kommunalen Trägern des Rettungsdienstes sowie den Krankenkassen zur Entwicklung einer tragfähigen und einheitlichen Finanzierungsstruktur, die den hohen Qualitätsstandard der Notfallversorgung sichert, ohne die Patienten zusätzlich finanziell zu belasten, abgesehen von einer exzessiven oder missbräuchlichen Nutzung des Rettungsdienstes

Die SPD-Landtagsfraktion sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, sich für eine Weiterentwicklung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, individuelle Selbstbestimmung, Religionsfreiheit sowie Rechtssicherheit für Angehörige und Kommunen zu stärken.

Entkriminalisierung der teilweisen Ascheentnahme

Die teilweise Entnahme von Asche aus Urnen darf nicht länger als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet sein. Künftig muss es möglich sein, dass Verstorbene zu Lebzeiten wirksam verfügen können, ob und in welchem Umfang eine teilweise Ascheentnahme nach dem Tod zulässig ist. Diese Form postmortaler Selbstbestimmung ist rechtssicher zu regeln, um Angehörige nicht unnötig zu kriminalisieren.

Gesetzliche Klarstellung zur Zulässigkeit sargloser Bestattungen

Sarglose Bestattungen, insbesondere Tuchbestattungen, sind ausdrücklich im Brandenburgischen Bestattungsgesetz zuzulassen. Religiöse und kulturelle Bestattungsformen dürfen nicht von behördlichen Ermessensentscheidungen oder Ausnahmegenehmigungen abhängig sein. Eine klare gesetzliche Regelung dient der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung sowie der Wahrung der Religionsfreiheit.