13.02.2026
Die SPD-Landtagsfraktion sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, sich für eine umfassende Reform des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes einzusetzen, mit dem Ziel, bürokratische Belastungen für Angehörige und den Staatsapparat abzubauen und würdige Abschiede zu ermöglichen.
Flexibilisierung der Aufbahrungsfrist
Die bestehenden Aufbahrungsfristen sind häufig zu starr ausgestaltet. Sie erschweren einen würdevollen Abschied und führen zu unnötigem organisatorischem und bürokratischem Druck auf Angehörige sowie auf medizinische Einrichtungen. Eine flexibilisierte Aufbahrungsfrist schafft mehr Zeit für Trauer, Abschied und Organisation und reduziert zugleich Genehmigungs- und Ausnahmeverfahren der Gesundheitsbehörden.
Abbau unnötiger bürokratischer Strukturen
Das Brandenburgische Bestattungsgesetz ist systematisch auf Entbürokratisierung zu überprüfen. Anzeige-, Genehmigungs- und Meldeverfahren sind auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren.
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13.02.2026
Die SPD-Landtagsfraktion sowie die zuständigen Ministerien werden aufgefordert, sich für eine Weiterentwicklung des Brandenburgischen Bestattungsgesetzes einzusetzen, eine angemessene Terminologie zu verankern und die Bestattungsmöglichkeiten für früh verstorbene Kinder rechtlich zu verbessern.
Würdevollere Terminologie im Brandenburgischen Bestattungsgesetz
Der Begriff „Fehlgeburt“ ist aus dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz zu streichen und durch den Begriff “Sternenkind” zu ersetzen. Die gesetzliche Sprache muss der Situation betroffener Eltern gerecht werden und darf nicht zusätzlich belasten.
Verbesserte Regelungen zur Bestattung früh verstorbener Kinder
Früh verstorbene Kinder müssen unabhängig von Schwangerschaftswoche oder Geburtsgewicht würdevoll bestattet werden können. Zudem ist ausdrücklich zu ermöglichen, dass eine gemeinsame Bestattung mit einem ggf. verstorbenen Elternteil erfolgen kann, sofern dies dem Willen der Angehörigen entspricht.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung des Landesbehindertenbeirates Brandenburg (LBB) ab dem Jahr 2026 einmalig um 10% erhöht wird und ab dem Jahr 2027 jährlich um eine konkrete Steigerungsrate (s.u.) angepasst wird.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundes-SPD aktiv bei ihrem Bestreben nach einer Reform der Vermögensteuer.
Ziel dieser Reform muss es sein,
- große Vermögen künftig stärker und wirksamer zu besteuern,
- bestehende Schlupflöcher, Privilegien und Verrechnungsmöglichkeiten – insbesondere bei der Vererbung großer Unternehmensvermögen – konsequent zu schließen.
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Vermögensteuer wieder stärker zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt und ihrer sozialpolitischen Lenkungswirkung gerecht wird.
Da die Einnahmen aus der Vermögensteuer den Ländern zufließen, soll die Reform ausdrücklich auch dazu beitragen, die Einnahmesituation des Landes Brandenburg zu verbessern und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit sowie die politischen Gestaltungsspielräume der Landesregierung zu stärken – insbesondere für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg wird beauftragt, unverzüglich und mit Nachdruck gegenüber der Landesregierung Brandenburg darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Gemeinden wieder in den Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung („Mietpreisbremse“) aufgenommen werden. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die jetzt diesbezüglich getroffene Entscheidungen dahingehend unverzüglich durch die Landesregierung zurückgenommen und entsprechend angepasst/geändert werden.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass sogenannte defensive oder feindliche Architektur im öffentlichen Raum abgelehnt, künftig verhindert als auch nachträglich zurückgebaut wird.
Statt auf bauliche Verdrängungsmaßnahmen zu setzen, sollen Kommunen bei der Gestaltung öffentlicher Räume mehr auf soziale, präventive und unterstützende Konzepte setzen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau sozialer Angebote, die Stärkung der Straßensozialarbeit sowie eine Stadtplanung, die Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Sicherheit für alle Menschen gewährleistet.
Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, Kommunen bei der Entwicklung sozialer Leitlinien für eine menschenwürdige Stadtgestaltung zu unterstützen und defensive Architektur in kommunalen Bau- und Gestaltungsprojekten auszuschließen.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land und den Bund ein. Ziel ist eine dauerhaft verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dafür sollen und soll, insbesondere:
Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) in der aktuellen Legislaturperiode umfassend evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben,
- überproportionale Belastungen wachsender Umlandkommunen,
- strukturelle Nachteile ländlicher Räume,
- Besonderheiten kreisfreier Städte.
- Landesprogramme und Bundesprogramme stärker verstetigt werden.
- Befristete Förderprogramme mit kurzer Antragsfrist („Projektitis“) zugunsten pauschaler, dauerhaft wirkender Zuweisungen an die Kommunen zurückgeführt werden.
- Das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden.
Die Finanzierung der kommunalen und landesweiten Pflichtaufgaben soll vollständig kostendeckend erfolgen. Neue gesetzliche Aufgabenübertragungen durch die Landes- und Bundesebene dürfen nur bei gesicherter Gegenfinanzierung erfolgen.
Die SPD Brandenburg setzt sich für eine Reform der Förderlogik ein: weniger Einzelanträge, mehr Globalbudgets, weniger Bürokratie, höhere Planungssicherheit.
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13.02.2026
Die Landtagsfraktion aufzufordern in dieser Legislaturperiode das duale Lehramtsstudium mit in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen. Zudem wird die Landespartei beauftragt das Thema in das kommende Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl aufzunehmen und anschließend in möglichen Koalitionsverhandlungen zu vertreten. Ziel ist es eine zeitnahe Planung und Umsetzung zu erreichen, um das duale Lehramtsstudium flächendeckend für das Land Brandenburg einzuführen.
Eckpunkte des Modells:
- Studierende sind von Beginn an einer Ausbildungsschule zugeordnet und verbringen dort bereits im Bachelorstudium feste Praxistage.
- Um die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, erhalten dual Studierende eine monatliche Vergütung durch das Land (orientiert am Modell in Sachsen-Anhalt, ca. 1.400 Euro brutto).
- Das klassische Referendariat wird schrittweise in das Masterstudium integriert, um den Übergang in den Beruf fließender und weniger belastend zu gestalten.
- Jeder dual Studierende erhält an der Ausbildungsschule pro Fach eine*n qualifizierte*n Mentor*in mit entsprechender Anrechnung auf deren Lehrdeputat.
- Die Dual-Studierenden verpflichten sich nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehramtsausbildung eine gewisse Zeitspanne, zum Beispiel 2 Jahre, als Lehrkraft im Land Brandenburg zu arbeiten.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für die vollständige und einkommensunabhängige Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung ein.
Krippen, Kindertagesstätten, Horte und Kindertagespflegestellen sollen im gesamten Land Brandenburg grundsätzlich kostenfrei für alle Familien zugänglich sein.
Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung sind vollständig abzuschaffen. Die Finanzierung erfolgt solidarisch aus Landesmitteln unter angemessener Beteiligung des Bundes, um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuungsangebote dauerhaft sicherzustellen.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Anerkennung von E-Sport als offizielle Sportart ein. Damit soll jungen Menschen nicht nur ein moderner Raum für soziale Vernetzung geboten werden, sondern auch die Chance, gemeinsam Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt zu erleben – Werte, die den E-Sport ebenso prägen wie traditionelle Sportarten.
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