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79/I/2017 Ehrenamt in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – ein Zukunftsmodell

10.11.2017

Der Landesparteitag möge beschließen, ehrenamtlich Tätige in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu unterstützen, neue Anreize zu setzen und auf eine größere gesellschaftliche Anerkennung hinzuwirken.

  1. Ehrenamtlich Tätige in BOS sollen eine „Familienentlastungsprämie“ in Höhe von 200,00 Euro jährlich erhalten, wenn sie 40 Stunden Ausbildung und/oder Einsatzzeit im Kalenderjahr absolviert haben.
  2. Die Unterbezirke und Ortsvereine der SPD werden landesweit einen Dialog mit den Blaulichtorganisationen führen, um auszuarbeiten, welche Art von Anreiz und Anerkennung zielführend sind.
    Die SPD-Fraktionen aller Ebenen werden entsprechende Anträge in ihrem Wirkungskreis stellen.
  3. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich mit den Landkreisen oder kreisfreien Städten Stellen zu schaffen, welche die Jugendarbeit der Blaulichtorganisationen an allen Schulen und insbesondere Grundschulen des Landes koordinieren. Sowie dieses Themenfeld in die Lehrpläne aufzunehmen.
    Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (LSTE), ist umgehend so auszustatten, dass insbesondere die F- Lehrgänge bedarfsgerecht angeboten werden können.
  4. Anpassung der Fördermodalitäten für den Brandschutz- und die technische Hilfeleistung in den ländlich geprägten Regionen des Landes Brandenburg.

42/I/2017 Ausreichend Toiletten in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten

22.10.2017

Die Fraktion der SPD im Landtag des Landes Brandenburg soll sich dafür einsetzen, die Regelungen der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) dahingehend zu ändern, dass in Gebäude, die zum Aufenthalt von einer größeren Anzahl von Menschen bestimmt sind, deutlich mehr Toiletten für Frauen zugänglich sind, als für Männer. Für bestehende Bauten sollen angemessene Übergangsregelungen gefunden werden.

51/I/2017 spdplusplus – Die Landespartei wird weiblicher

22.10.2017

Aus den Mitteln der Landespartei wird im Sinne von SPDplusplus eine Aufgabe mit Geld ausgestattet (8.000 EUR jährlich), die für die Gewinnung und Förderung von Frauen in politischen Ämtern zur Verfügung steht.

59/I/2017 Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen in Brandenburg

22.10.2017

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Wirtschafts-und Finanzausschuss eine Darstellung der Weiterleitung aller Bundesmittel an die Kommunen Brandenburgs (wo Weiterleitung dargestellt wird) einzufordern. Diese Übersicht soll regelmäßig als Jahresrechnung von der Landesregierung bis zum 30.6. des Folgejahres für jedes Kalenderjahr aufgestellt werden.

Insbesondere sind hier Mittel gemeint aus dem Bereich Bildung – Kitaausbau, aus dem Bereich Investitionen in den Kommunen – Bundesmittel zur Ertüchtigung von Gebäuden und Straßen, Aufbruch in die Digitalisierung – Weiterreichung der Bundesmittel an die Kommunen, Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch das Land Brandenburg gemeint.

Gefordert ist eine tabellarische Übersicht, die links zeigt, welche Mittel und in welcher Höhe der Bund an das Land Brandenburg überwiesen hat und rechts zeigt, welche Kommunen diese Mittel in welcher Höhe bekommen haben.

71/I/2017 Mehr Verbraucherschutz im Strommarkt

20.10.2017

Die Bundesregierung soll nach Wegen suchen, um für die privaten Haushalte den Wechsel zwischen verschiedenen Stromanbietern einfacher und transparenter zu machen. Ein Weg könnte darin bestehen, die maximalen Kündigungsfristen für die Verbraucher gesetzlich zu regeln.

Zudem sollen Verbraucher besser vor intransparenten und unangemessenen Preiserhöhungen  geschützt werden.

47/I/2017 Berücksichtigung baulicher Voraussetzungen der Inklusion bei Neubau, Umbau und Sanierung von Regionalgeschäftsstellen der SPD

20.10.2017

Die SPD Brandenburg möge dafür Sorge  tragen, dass in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit eigenen SPD-Regionalgeschäftsstellen die Möglichkeiten der Schaffung baulicher Voraussetzungen der Inklusion geprüft und diese ggf. in die Planungen aufgenommen werden. In diesem Kontext relevante bauliche Maßnahmen umfassen insbesondere:

  • den Ein- bzw. Anbau von Fahrstühlen,
  • die Anlage von barrierefreien Zufahrtswegen und Zugängen (ggf. durch die Anschaffung mobiler Rampen),
  • den Einbau automatischer Türöffner,
  • den Einbau von Türen mit ausreichender Breite für die Passierbarkeit von Rollstühlen,
  • den Einbau barrierefreier Sanitäranlagen,
  • die Anlage von Bewegungsflächen in Räumen und Sanitäranlagen, die den Platzbedarf von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern berücksichtigen,
  • die Verwendung trittsicherer Bodenbeläge,
  • die Anbringung sichtbarer und tastbarer Orientierungshilfen.

66/I/2017 Zukunft der Lausitz

19.10.2017

Die brandenburgische SPD fordert die künftige Bundesregierung auf, ihre struktur- und wirtschaftspolitische  Verantwortung, insbesondere für die Lausitz, unter Berücksichtigung der nachfolgenden  Aspekte,  wahrzunehmen.

Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland hängt in hohem Maße von der Planungs- und Versorgungssicherheit sowie der Preisstabilität und Umweltverträglichkeit bei der Energiewende ab. Diese Faktoren sind gleichrangig zu betrachten, denn mit jeder Komponente sind unabsehbare, wirtschaftliche Risiken für die energieintensiven Unternehmen verbunden.

Der mit der Energiewende verbundene, tiefgreifende Strukturentwicklungsprozess kann nicht en passant bewältigt werden, sondern es müssen sukzessive nachhaltig neue, zusätzliche wirtschaftliche Strukturen in den betroffenen Regionen entwickelt werden, die ein solides Fundament und eine soziale Perspektive für die Menschen  in den Regionen bieten.

Wenn 2022 die letzten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen, muss der Verlust dieser Erzeugungskapazität u. a. auch durch moderne, umweltfreundliche Kohlekraftwerke ausgeglichen werden.  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es aus technischen und wirtschaftlichen sowie strukturpolitischen Gründen nicht möglich, auf die Verstromung von heimischer Braunkohle zu verzichten. Ein weiterer Preisanstieg und weitere Importabhängigkeit von Gas und Öl, würde den Industriestandort Deutschland in seinem Bestand gefährden und eine Rückentwicklung vom Industrie- zum Agrarland einleiten. Um dies zu verhindern und um den Wohlstand in unserem Land dauerhaft sichern zu können, müssen die klimapolitischen Ziele zunächst dahinter zurückstehen.

Der Landesparteitag begrüßt, dass sich die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in ihrer gemeinsamen Kabinettssitzung am 13.06.2017 in Großräschen, auf ein umfassendes Konzept und Forderungen für die Strukturentwicklung der Lausitz verständigt haben.

Der Landesparteitag fordert die zukünftige Bundesregierung auf, sich die von den Landesregierungen beschriebenen Notwendigkeiten zur Strukturentwicklung der Lausitz zu eigen zu machen, die finanziellen Bundesmittel zur Verfügung zu stellen und mit der europäischen Union über Veränderungen der Förderpolitik Verhandlungen aufzunehmen, damit schon heute, aufgrund einer veränderten Förderkulisse, neue, zusätzliche Wirtschaftsstrukturen entwickelt und gefördert werden können.

Der Landesparteitag fordert die regionalen Gebietskörperschaften auf, zum Wohle der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Lausitz, ohne Rücksicht auf Stadt-, Kreis- und Ländergrenzen, unverzüglich eine Struktur (z. B. Wirtschaftsregion GmbH) zu schaffen, die es ermöglicht , gemeinsame Konzepte zu entwickeln, auf die unterschiedlichen nationalen und europäischen Fördertöpfe zugreifen, sowie ganzheitlich für die Region, national und international, Investorenansprache vornehmen zu können.

69/I/2017 Konzept für Kohleausstieg in Brandenburg bis 2035

18.10.2017

Wir fordern die brandenburgische Landesregierung auf, zeitnah ein Konzept für einen sozialverträglichen, vollständigen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 in Brandenburg auszuarbeiten.

Da der Kohle-Tagebau in Regionen im Süden Brandenburgs eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt, ist es besonders wichtig, diesen Ausstieg klar zu kommunizieren und sozialverträglich zu gestalten. Deshalb fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, dieses konkrete Datum als Ausstiegsdatum zu benennen. Da ein Ausstieg auf lange Sicht unumgänglich ist, erfordert es die Fairness gegenüber den Menschen, die ihr Auskommen oft seit vielen Jahren in der Kohlewirtschaft finden, rechtzeitig ein klares Ausstiegsdatum zu kommunizieren. Der Problemlage auszuweichen erscheint uns angesichts ihrer Dringlichkeit und da sie im hohen Maße mit der Zukunft menschlicher Schicksale verbunden ist, als nicht angemessen.

50/I/2017 Gründung eines Landesarbeitskreises Städtebau und Wohnen

6.10.2017

Der Landesvorstand wird aufgefordert, einen Arbeitskreis „Städtebau und Wohnen“ einzurichten.

78/I/2017 Landeseinheitliche Regelung zur Wahlplakatierung

6.10.2017

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine landeseinheitliche Regelung für Plakatwerbung im Vorfeld von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen zu schaffen.