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1. Die SPD geführte Landesregierung wird aufgefordert, zu runden Jahrestagen von historischen Ereignissen von besonderer Bedeutung per Rechtsverordnung zusätzliche, einmalige arbeitsfreie Feiertage als Gedenktage gem. § 2 Abs. 3 des Feiertagsgesetzes einzurichten und langfristig in Form einer Liste zur besseren Planbarkeit zu regeln.

Diese Liste könnte bspw. folgende Tage beinhalten:

• Mittwoch, 13. August 2031: 70. Jahrestag des Mauerbaus
• Samstag, 27. Januar 2035: 90. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
• Dienstag, 13. August 2041: 80. Jahrestag des Mauerbaus
• Montag, 27. Januar 2045: 100. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
• Montag, 24. Mai 2049: 100 Jahre Grundgesetz
• Diese Aufzählung soll weder vollständig noch abschließend sein.

2. Außerdem soll der Frauentag am 8. März sowie der Tag der Befreiung am 8. Mai als gesetzlich anerkannte Feiertage gem. §2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes eingeführt werden.
3. Die Regelungen zu sog. stillen Feiertagen in den §§ 5 und 6 des Feiertagsgesetzes ist an die Regelungen des Landes Berlin anzugleichen.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich im Bundestag für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für die Arbeit in Behindertenwerkstätten einzusetzen. Damit einher geht die Bedingung, dass Arbeitnehmer*innen in den Werkstätten den notwendigen Arbeitnehmer*innenstatus erhalten.

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg überarbeitet sein Personalkonzept zu den Mitarbeitenden in der Fläche Brandenburgs. Die zusätzlichen Einnahmen des Landesverbandes Brandenburg durch Sonderbeiträge der brandenburgischen SPD-Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag werden zur Verbesserungen der Personalstruktur und zur Hebung des Arbeitszeitbudgets der Mitarbeitenden des Landesverbandes in der Fläche genutzt. Dies soll insbesondere dazu dienen, die ehrenamtliche Arbeit in den Unterbezirken und Ortsvereinen im Landesverband zu unterstützen.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung in der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) und für die Qualifikation von Seiten- und Quereinsteiger*innen im Schuldienst im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen wird.

Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll eine Regelung aufgenommen werden, die Arbeitgeber*innen verpflichtet, freie Teilzeitanteile nachzubesetzen.

Gemäß § 6 TzBfG hat der/die Arbeitgeber*in den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.

Nach § 8 Absatz 4 TzBfG hat der*die Arbeitgeber*in der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.

Große Arbeitgeber*innen haben danach nur erheblich eingeschränkte Möglichkeiten, eine Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Der steigende Teilzeitanteil führt zu einer Mehrbelastung aller Mitarbeitenden eines/einer Arbeitgebenden und zur Arbeitsverdichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die durch die Teilzeit frei gewordenen Finanzmittel für Ersatzpersonal einsetzen zu müssen.

Die SPD-Landtagsfraktion möge in der Koalition dafür eintreten, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, wie eine finanzielle Förderung kommunaler (straßenunabhängiger) Radwege (Bau und Unterhaltung) einschließlich von Radschnellwegen über das Jahr 2023 hinaus sichergestellt werden kann.