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Neuer Titel: Verpflichtung zur Sicherung der Teilzeitregelungen

Ersetze Zeile 1-16 durch:

1. Die SPD-Landespartei wird beauftragt, sich auf dem nächsten Bundesparteitag dafür einzusetzen, dass es bei der Regelung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz zu keinen Verschlechterungen oder deren Abschaffungen kommt.
2. Sollten auf Bundesebene – insbesondere im Bundesrat – Vorhaben eingebracht werden, die auf eine Einschränkung oder Abschaffung der bestehenden Teilzeitregelungen (Teilzeit- und Befristungsgesetz) abzielen, wird die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, diesen Vorhaben nicht zuzustimmen und ihnen aktiv entgegenzutreten.

Ersetze Zeile 1-5 durch:

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung der von der Landesregierung eingesetzten und gesetzlich festgeschriebenen Beratungsgremien (wie z.B. der Landesbehindertenbeirat Brandenburg) ab dem Jahr 2027 jährlich, zumindest um die Inflationsrate, angepasst werden.

Ergänze in Zeile 5: nach […] SPD

„auch in den kommenden Tarifrunden“ dafür einsetzen

Ersetze ab Zeile 12: nach […] Brandenburg

„sich dafür einsetzen, keinen Abschluss zu unterstützen, der keine Tarifierung der studentischen Beschäftigten enthält.“

Neuer Titel: Einsatz von digitaler Analysesoftware für Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg – Grundrechte schützen, digitale Souveränität stärken

Ersetze Zeile 1-14 durch:

Die SPD Brandenburg setzt sich für einheitliche, hohe rechtliche und ethische Standards beim Einsatz digitaler Analyse- und Polizeisoftware ein, die den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte gewährleisten. Statt auf intransparente Anbieter zu setzen, sollen Polizei- und Sicherheitsbehörden in Brandenburg in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr digitale Souveränität in den Aufbau eigener, staatlich kontrollierter und quelloffener IT-Lösungen investieren. Es soll möglichst eine bundes- und europaeinheitliche Lösung angestrebt werden.

Ersetze Zeile 1-11 durch:

Die SPD Brandenburg wird beauftragt sich mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse so reformiert werden, dass das Land Brandenburg in der Umsetzung die Gemeinden wieder in den Geltungsbereich aufnehmen kann, die bei der letzten Anpassung aus dem Geltungsbereich entfallen sind. Wenn es eine entsprechende Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen gibt, soll diese möglichst schnell für die Umsetzung auf Landesebene übernommen werden.

Neuer Titel: Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten im Netz – ein Auftrag für alle Schulbeteiligten

Ersetze Zeile 1-10 durch folgenden Text:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf, eine Strategie zu entwickeln, die Lehrer*innen befähigt Schüler*innen beim Einordnen von Inhalten, insbesondere extremistischen Inhalten im Netz zu helfen, ins Gespräch zu gehen und Diskussions- und Debattenräume sowohl im unterrichtlichen Kontext als auch im Schuleben zu ermöglichen. Es gilt Schüler*innen zu unterstützen, rechtsextreme und andere extremistische Inhalte und Falschinformationen in den sozialen Medien zu erkennen und sich kritisch mit diesen auseinanderzusetzen.

Gemeint sind hierbei vor allem jene Inhalte, bei denen es sich um offensichtliche Falschinformationen handelt, respektive jene Inhalte, die den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen.

Ergänze in Zeile 7 hinter „Zuständigkeiten“ folgendes ein: ..in der nächsten Legislaturperiode…

Ergänze in Zeile 16 hinter „Integrationspolitik“ folgendes ein: ..in der nächsten Legislaturperiode…

Neuer Titel: Verbesserung der regionalen Verkehrsverbindungen zwischen dem Land Brandenburg und Land Berlin

Ersetze Zeile 1-14 durch:

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, sich gezielt und in enger Abstimmung zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin dafür einzusetzen, Problemstellen in der verkehrstechnischen Anbindung zwischen den beiden Bundesländern zu identifizieren und zu beheben. Besonderes Augenmerk soll dabei auf Umweltverträglichkeit, ein ausgewogenes Verhältnis von motorisiertem Individualverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängern und Effizienz z.B. durch schienengebundenen ÖPNV gelegt werden.

Ersetze Zeile 1-14 durch: 

Die SPD-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, sich für die Einführung eines gemeinsamen Jugendkulturpasses der Bundesländer Brandenburg und Berlin für junge Menschen zwischen 16 und 21 Jahren einzusetzen. Das Guthaben des Kulturpasses soll für den Erwerb von Eintrittskarten und Tickets für kulturelle Veranstaltungen im Land Brandenburg und Berlin genutzt werden können. Insbesondere für Theater-, Kino- und Konzertbesuche, Museen, Lesungen, Festivals, Oper- und Tanzaufführungen sowie kulturelle Veranstaltungen in Clubs oder Jugendeinrichtungen. Genauso kann dieses Guthaben zum Erwerb für Kulturgüter, wie beispielsweise Bücher, genutzt werden.

Die Länder Brandenburg und Berlin teilen sich die Kosten anteilsmäßig nach der Anzahl der Nutzer*innen aus dem jeweiligen Bundesland.

Neuer Titel: Azubis stärken – Mobilität sozial weiterentwickeln

Ersetze Zeile 1-13 durch

Die SPD Brandenburg begrüßt ausdrücklich, dass die Landtagsfraktion inzwischen ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket für Auszubildende und Teilnehmer*innen eines Freiwilligendienstes im Land Brandenburg einführt und damit eine zentrale sozialpolitische Forderung umgesetzt wurde.

Die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dieses Angebot perspektivisch weiterzuentwickeln und schrittweise noch günstiger zu gestalten – mit dem Ziel, Mobilität für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende langfristig kostenfrei zu ermöglichen.

In einem Flächenland wie Brandenburg ist ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV essenziell. Er ermöglicht vor allem sozioökonomisch schwächer gestellten Menschen soziale Teilhabe über ihre eigene Stadt hinaus und bietet eine ökologisch saubere Alternative zum Auto. Die finanzielle Entlastung junger Menschen in Ausbildung ist daher nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung und zur Attraktivität des Ausbildungsstandortes Brandenburg.

Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, die bestehende Förderung weiter auszubauen, die Finanzierung langfristig abzusichern und zusätzliche Entlastungsspielräume zu prüfen, um Mobilität für junge Menschen im Land noch gerechter zu gestalten.