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53/I/2021 Luftsicherheit in staatliche Hände geben

22.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Streichung des §16a des Luftsicherheitsgesetzes einzusetzen. Weiterhin soll der Beruf der*des Luftsicherheitsassistent*in ein vollständiger Ausbildungsberuf mit dreijähriger Ausbildungszeit werden. Während der Ausbildung sollen aktuelle Technik und aktuelle Materialien eingesetzt werden. Weiterhin fordern die Jusos die SPD-Fraktionen im Landtag sowie im Bundestag auf, sich für die Kündigung des an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH eingesetzten Luftsicherheitsunternehmens sowie der Gründung eines staatlichen Unternehmens nach Vorbild der „Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH“ einzusetzen. Die SPD geführte Landesregierung wird parallel dazu aufgefordert, mit Berlin in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, für die Übergangszeit ein staatliches Unternehmen zu gründen, welches die Kontrolle übernimmt.

49/I/2021 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattung und Anerkennung der Verdienste der ca. 38.000 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg ein.

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

  1. Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von privaten PKW für Einsatzfahrten zum Feuerwehrgerätehaus „Feuerwehr im Einsatz“
  2. Start einer Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung bezüglich dieser Kennzeichnung
  3. Anpassung der landes- bzw. bundesrechtlichen Regelungen, zum Führen von Dachaufsetzern mit Beleuchtung

09/I/2021 Gleiche Krankentage für alle Eltern – unabhängig vom Versicherungssystem

21.10.2021

Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dass für alle Eltern eine gleichberechtigte Betreuung ihrer erkrankten Kinder ermöglicht wird – auch wenn der eine Elternteil gesetzlich, der andere aufgrund seiner Verbeamtung privat und ebenso das Kind privat versichert ist. Dem gesetzlich versicherten Elternteil müssen 10 Tage Kinderkrankengeld (bei etwa 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns) zur Verfügung stehen, unabhängig von dem Versichertenstatus des anderen Elternteils und des Kindes.

47/I/2021 Körperliche Merkmale ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen

18.10.2021

In § 1 des AGG soll „körperliche Merkmale“ als Aufzählung aufgenommen werden und die Aufzählung „Rasse“ gestrichen werden.

46/I/2021 Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit

18.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 53 Strafprozessordnung (StPO) anzustoßen und Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO als neue Nr. 3c aufzunehmen (genau wie Anwält*innen, Psycholog*innen oder Pfarrer*innen). Gleichzeitig wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg dazu anzustoßen.

62/I/2021 Den Landtagsbeschluss zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am BER durchsetzen

18.10.2021

Die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg und des Bundestages und die SPD-Mitglieder in der Regierung des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachflugverbot am BER ohne Kompromisse durchgesetzt wird.

61/I/2021 Lärmschutz für die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin an der Autobahn A 24

21.09.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der aktuellen Baumaßnahmen an der Autobahn A24 mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin vor dem Lärm dieser Autobahn geschützt werden.

60/I/2021 Direktanbindung des Prignitz-Express nach Berlin

21.09.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert dafür einzutreten, dass die Regionalbahn Prignitz-Express noch in dieser Legislaturperiode mit dem Berliner Zentrum verbunden wird. Die Strecke soll so ausgebaut werden, dass der Umweg über Spandau entfällt.

57/I/2021 Klimafreundliche Dienstwagen

13.09.2021

Die Mandatsträger*innen der SPD, denen personengebundene Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese, soweit nicht bereits geschehen, schnellstmöglich durch klimafreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden; z. B. durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.

100/II/2018 Fachkräftemangel jetzt entgegenwirken – medizinische Versorgung absichern

14.11.2018

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative stark zu machen, die die Einbeziehung der Hebammen in das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) fordert.

Weiterhin wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich im Westen Brandenburgs für eine zusätzliche Hebammenschule einzusetzen, um niemanden die Möglichkeit zu dieser Ausbildung mangels verfügbaren Plätzen verwehren zu müssen. Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenschwestern, die sich zur Hebamme oder zum Geburtshelfer umschulen lassen wollen, sollten vom Land eine finanzielle Unterstützung zum Ausgleich des Verdienstausfalls während der Ausbildungszeit erhalten. Die SPD Brandenburg wird sich geschlossen an die Seite der medizinischen Fachkräfte stellen und unterstützende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erarbeiten. Zu diesem Zweck sollen Kindertageseinrichtungen direkt an den Kliniken oder Pflegezentren eingerichtet werden, die ein zeitlich umfassendes Betreuungsangebot vor allem für im Schichtdienst Beschäftigte gewährleisten. Dafür muss das Land Brandenburg den Bau solcher Einrichtungen im besonderen Maße finanziell unterstützen und fördern.