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Als SPD Brandenburg feiern wir in diesem Jahr unser 35-jähriges Jubiläum. Seit der Wiedergründung des Landesverbandes am 26. Mai 1990 in Kleinmachnow ist die märkische SPD die prägende politische Kraft Brandenburgs. Mit unseren Ministerpräsidenten
Manfred Stolpe, Matthias Platzeck und Dietmar Woidke an der Spitze und einzigartigen Persönlichkeiten wie Regine Hildebrandt in unseren Reihen haben wir unser Bundesland gemeinsam seit dreieinhalb Jahrzehnten gestaltet und sind zugleich Stabilitätsanker und Fortschrittsmotor der Brandenburger Politik. Auf allen Ebenen stellen wir märkischen Sozialdemokrat*innen uns in den Dienst unseres Bundeslandes und sind dankbar für das Privileg hier in Brandenburg große Verantwortung für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger übernehmen zu dürfen. Dieses Privileg ist und darf uns nie zur Selbstverständlichkeit werden. Es muss bei jeder demokratischen Wahl erneut durch Vertrauen in unsere Politik neu gewonnen werden. Daran arbeiten wir Tag für Tag und das haben wir nicht zuletzt mit unserem Ergebnis bei der Landtagswahl im September 2024 bewiesen. Dafür, dass uns das auch bei der nächsten Landtagswahl 2029 wieder überzeugend gelingt, dafür legen wir bereits ab jetzt die Grundlage.

Wir in Brandenburg blicken auf eine bewegte Geschichte und die SPD Brandenburg war immer mittendrin. Von den schwierigen Herausforderungen der Wendejahre bis heute hat unser Bundesland so manche Krise gemeistert und sich beständig nach vorne gearbeitet. Die letzten Jahre zeigten sehr deutlich auch im bundesdeutschen Vergleich: Unser Brandenburg ist eine echte Erfolgsgeschichte. Mit Wirtschaftswachstum gegen den Trend, großer Attraktivität als Standort zum Urlauben, Leben, Arbeiten, Gründen und Investieren und mit beständigem Bevölkerungszuwachs sind wir zu einem echten Vorreiter-Bundesland geworden. Als SPD Brandenburg werden wir mit aller Kraft dafür kämpfen, dass wir daran auch in diesen schwierigen Zeiten weiter anknüpfen können.

Brandenburg voranbringen in herausfordernden Zeiten

Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Gewissheiten auf den Kopf gestellt und stellt einen massiven Umbruch dar – für Europa, für Deutschland und gerade auch für uns in Brandenburg. Dieser seit drei Jahren tobende brutale Krieg und die Vielzahl weiterer globaler Krisen und Konflikte gehen auch an unserem Bundesland nicht vorbei. Die Welt ist unsicherer und vor allem unberechenbarer geworden – das spüren wir auch praktisch hier bei uns in Brandenburg. Denn hohe Energiepreise, drohende Zölle und eine schwache Weltwirtschaft setzen auch unserer Industrie, unseren Unternehmen und uns allen als Brandenburgerinnen und Brandenburger zu. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenstehen und uns mit gemeinsamer Kraft diesen Entwicklungen entgegenstemmen.

Als Brandenburger SPD verstehen wir in diesen Zeiten vor allem unseren Auftrag darin, Stabilität und Sicherheit in der Landespolitik zu gewährleisten. Was uns als Landespartei immer ein großes Anliegen war und uns besonders ausmacht, ist gerade in diesen Zeiten umso wichtiger. Gerade deswegen haben wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler sehr ernst genommen und nach der Landtagswahl eine Koalition mit dem einzigen Partner geschmiedet, mit dem der Brandenburger Weg fortgeführt werden konnte. Zum Wohle unseres Bundeslandes haben unsere Verhandlerinnen und Verhandler in intensiven Koalitionsverhandlungen einen gemeinsamen Weg finden können. Wir haben uns auf wichtige und ambitionierte Vorhaben für Brandenburg verständigt und gute Lösungen für die Landespolitik gefunden. Und zugleich haben wir auch deutlich gemacht, dass wir in anderen Politikbereichen zu unserer zum Teil sehr großen Unterschiedlichkeit stehen. Dazu gehört im Besonderen unser klarer sozialdemokratischer Wertekompass in der Außen- und Verteidigungspolitik, den wir mit voller Überzeugung nachdrücklich vertreten.

Unter dem Motto „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ arbeiten wir in dieser Regierungskoalition an einer guten Perspektive für unser Brandenburg in schwierigem Fahrwasser. Der Leitspruch des Koalitionsvertrages zeigt sich dabei besonders passend. Es geht einerseits zentral darum die erreichten Erfolge zu bewahren – in dem wir etwa unsere Wirtschaft unterstützen und möglichst viele Arbeitsplätze sichern, in dem wir die Kitabeitragsfreiheit ab drei Jahren verteidigen und für unsere Krankenhauslandschaft mit deutlich höheren Zuschüssen kämpfen, in dem wir begonnene Projekte verlässlich umsetzen und erfolgreiche Programme wie etwa das Landärztestipendium oder die Meistergründungsprämie weiterführen. Und es geht zugleich darum, neue Antworten zu geben – etwa mit einer klaren Schwerpunktsetzung auf spürbaren Bürokratieabbau und eine umfassende Digitalisierung von Verfahren sowie Verwaltungsleistungen, um das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger unkomplizierter zu machen. Es geht uns um entschlossene und zukunftsfähige Reformen für unser Brandenburg.

Wir setzen klare Prioritäten bei den Fragen von innerer und sozialer Sicherheit, für einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Bundesland und für ein lebenswertes Brandenburg. Und es geht um umfassende Investitionen in das, was uns ausmacht und zusammenhält: Unsere Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Sport, unser Ehrenamt und unsere Vereine. Mit der neuen Bundesregierung im Amt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket setzen wir hier auch auf deutlichen und schnellen Rückenwind, um gemeinsam Problemlösungskompetenz zu beweisen und Vertrauen zurückzugewinnen. Für uns als SPD Brandenburg hat dabei vor allem das Priorität, was wir im Wahlkampf in den Fokus gestellt haben: Verlässlichkeit, ordentliches Regierungshandwerk und stabile Verhältnisse. In diesem Sinne werden wir unser Land Brandenburg in den kommenden Monaten gemeinsam voranbringen.

Die Bekämpfung des Extremismus in all seinen Ausprägungen ist und bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Wir stehen für Maß und Mitte. Die extreme Gefahr für Brandenburg kommt heute von rechts: Neonazismus, Rassismus, und Antisemitismus. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus und seiner parlamentarischen Handlanger ist uns eine besondere Pflicht im Angesicht unserer über 160-jährigen sozialdemokratischen Geschichte. Dieses Anliegen definiert uns auch zutiefst in den 35 Jahren des Bestehens des SPD-Landesverbandes in Brandenburg. Wir sind das Bollwerk gegen Verfassungsfeinde! Wir setzten uns konsequent für Demokratie und Toleranz ein. Staat und Gesellschaft müssen unentwegt ein klares Zeichen setzen: Rechtsextreme, Rassisten und Verfassungsfeinde haben in Brandenburg keinen Platz. Die kürzlich vorgenommene Einstufung der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ in Bund und Land bestätigt unsere seit langem vorhandene Auffassung und zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Gerade jetzt gilt es alle rechtssicheren und zielführenden Mittel in Betracht zu ziehen – dazu gehört ausdrücklich auch ein AfD-Verbotsverfahren. Daneben braucht es entschiedene Schritte zur Stärkung unserer Zivilgesellschaft, weitere Förderung von Aussteigerprogrammen, eine Weiterentwicklung des Brandenburger Verfassungstreuechecks und einen durchgreifenden Rechtsstaat bis hin zu Verboten von Nazi-Banden und Verfassungsfeinden.

Unsere SPD Brandenburg beständig modernisieren und auf Erfolgskurs halten

35 Jahre SPD Brandenburg waren vor allem auch eine Erfolgsgeschichte, weil wir es geschafft haben, uns in Verantwortung als märkische Sozialdemokratie beständig immer weiterzuentwickeln und an den richtigen Stellen neu aufzustellen. Nur so sind Wahlergebnisse wie bei der letzten Landtagswahl über einen so langen Zeitraum möglich. Unsere Regierungsmannschaft und auch unsere neue SPD-Landtagsfraktion strahlen diesen Geist spürbar aus. Sie zeigen eine gute Mischung aus neuen Gesichtern und erfahrenen Persönlichkeiten. Bis zu den nächsten überregionalen Wahlen ist planmäßig bis 2029 Zeit. Dies bietet die Möglichkeit auch in die SPD Brandenburg neue Impulse zu geben und uns gut weiterzuentwickeln. Folgende Punkte werden wir deshalb gemeinsam angehen:

• Mitgliederpartei leben: Die Stärke unserer märkischen SPD sind unsere rund 5.800 Genossinnen und Genossen, die sich vor Ort engagieren, in ihren Regionen verwurzelt sind und oft ehrenamtlich viel Arbeit und Verantwortung übernehmen. Sie sind unser Aushängeschild. Um Landespartei und Mitgliedschaft noch enger zu verbinden, werden wir zukünftig in Verantwortung des Generalsekretärs vierteljährlich Online-Mitgliederschalten anbieten, die zum gemeinsamen Austausch und zur Vernetzung untereinander dienen sollen. Perspektivisch sollen zu diesen Konferenzen spannende Referenten und Gäste aus der Landes- und Bundespolitik eingeladen und auch inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden.
• „SPD-Brandenburg vor Ort“: Als Landesvorstand werden wir ein Format entwickeln, mit dem gezielt zweimal jährlich regionale Schwerpunkte in Form von Präsenz-Veranstaltungen gesetzt werden. Wir wollen niedrigschwellig vor Ort sichtbar sein, mit unserer regionalen Mitgliedschaft ins Gespräch kommen und interessierte Bürgerinnen und Bürger gezielt einladen, uns näher kennenzulernen. In Zusammenarbeit mit den jeweiligen Unterbezirken (2-3 pro Veranstaltung) und den örtlichen SPD-Amtsträgern wollen wir so bis zur nächsten Landtagswahl mit dem neuen Format mindestens einmal in jeder Region unterwegs gewesen sein.
• „SPD-Brandenburg-Gipfel“: Unsere Unterbezirksvorsitzenden und Ortsvereinsvorsitzenden sind zentrale Bindeglieder für eine erfolgreiche SPD in Brandenburg, für eine starke Sichtbarkeit der Sozialdemokratie und für ein aktives Parteileben vor Ort. Um diese zu stärken, werden wir zukünftig einmal im Jahr zu einem gemeinsamen Treffen einladen, bei dem moderne Parteiarbeit, die Vermittlung wichtiger Informationen und Fähigkeiten sowie der Austausch und das Kennenlernen untereinander im Fokus stehen soll.
• Fachliche Expertise fördern: Unsere Fachgruppen – die Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise und Kommissionen der SPD Brandenburg – leisten einen wesentlichen Beitrag zu unserer inhaltlichen Weiterentwicklung und bündeln enorme fachliche Expertise. Ihre Aktivität werden wir auch weiterhin finanziell und personell aus dem Regine-Hildebrandt-Haus unterstützen. Zudem wollen wir noch stärker daran arbeiten, die Fachgruppen untereinander und mit unseren gestaltenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu vernetzen.
• Kommunale Basis stärken: Auch wenn Bundestags-, Kommunal-, Europa- und Landtagswahl planmäßig erst im Jahr 2029 anstehen, erwarten uns in diesem und im kommenden Jahr eine Reihe von Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen, die wir als SPD Brandenburg nach Kräften unterstützen werden. Die Oberbürgermeister- und Landratswahlen mit SPD-Kandidierenden unterstützen wir wie vom Landesvorstand beschlossen auch mit einem finanziellen Zuschuss. Für alle kommunalen Wahlen unterstützt die Geschäftsstelle des Regine-Hildebrandt-Haus zudem auch gerne bei Fragen von Design über Webseite, Werbematerialien, Wahlkampfführung und vielem mehr. Wir nehmen die regionalen Wahlen als Landesverband sehr ernst – denn nur mit einer starken kommunalen Basis ist die SPD Brandenburg erfolgreich.
• In der Fläche präsent: Dank unserer 32 Landtagsabgeordneten und vier Bundestagsabgeordneten und ihren präsenten Wahlkreisbüros sind wir als Sozialdemokratie in Brandenburg sicht- und ansprechbar vertreten. Auch unsere Landesgeschäftsstelle und unsere SPD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionen leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag. Die Existenz von Bürger*innenbüros ist das eine. Sie müssen auch mit Leben gefüllt werden. Stärker als bisher sollten die Büros zu Orten des kommunalen Lebens entwickelt werden: Mit Kunstausstellungen, Vereins-Sprechstunden, Selbsthilfegruppen und anderen örtlichen Akteuren, die mehr Bürgerinnen und Bürger an diese Orte ziehen. Auch mobile Sprechstunden der Abgeordneten, aber auch Ortsvereinen und kommunalen Fraktionen sollten auch in den Ortsteilen und kleinen Dörfern Präsenz vermitteln. Ganz besonders wichtig dabei ist die Bekanntmachung und Auswertung solcher Termine auf allen verfügbaren Kanälen. Dabei bietet der Landesverband Unterstützung an.
• Ansprechbar und nahbar: Jeder Ortsverein sollte mindestens eine feste Ansprechperson benennen, die regelmäßig für Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist, in den Büros, bei mobilen Sprechstunden, bei Dorffesten oder Diskussionsveranstaltungen. Diese Ansprechperson zeigt Flagge für die SPD und leitet lokale Themen, Probleme und Wünsche in der Partei weiter.
• Vernetzung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: Nicht nur die Ansprechperson, auch gewählte Mitglieder der kommunalen Vertretungen, sollen Verantwortung für die flächendeckende Sichtbarkeit der SPD übernehmen. Es gibt Werkzeuge, um Inhalte, Anträge, Termine, Öffentlichkeits- und Pressearbeit miteinander abzustimmen. Das macht die Partei vor Ort schlagkräftig.
• Paten-Ortsvereine: Wo keine Ortsvereine existieren oder nicht aktiv sind, sollen benachbarte Verbände unterstützend wirken und regelmäßige Treffen – und öffentlich sichtbare Präsenz – organisieren.
• Bewährte und neue Formate für den Dialog: Infostände soll es nicht nur vor Wahlen geben, auch bei Wochenmärkten oder Stadtfesten sollen Ortsvereine Flagge zeigen. Politik-Stammtische, Mitmachen bei Sport- und Kulturveranstaltungen, Bürgerdialoge, Online-Sprechstunden, Kneipen-Quiz, „Pizza und Politik“, Zukunftswerkstatt, „Ansprech-Bar“, Roter Grill, Dorf-Verschönerung und Stadtteilspaziergänge: Es gibt Formate für jede Region, Größenordnung und Intention. Die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionen und im Regine-Hildebrandt-Haus unterstützen die Gliederungen aktiv dabei, handfeste, geeignete und attraktive Formate für den Bürgerdialog zu entwickeln und umzusetzen.
• Modernes Hauptamt: Indem wir deren Arbeit in Richtung des „Hauptamts der Zukunft“ weiterentwickeln, schaffen wir mehr Freiraum für die wesentliche Parteiarbeit. Wir werden beständig schauen, wo wir auch als Landesverband Anpassungen in unserer Aufstellung vornehmen können, um eine ordentliche Präsenz mit unseren Mitteln zu unterstützen. Im Fokus müssen dabei unsere „grauen Flecken“ stehen, also die Bereiche, in denen wir insbesondere mit Mandatsträgerinnen und Mandatsträgerin sowie Mitgliedern schwächer vertreten sind. Klar ist aber auch: Im Vergleich der Mitgliedszahlen der ostdeutschen und westdeutschen SPD-Landesverbände braucht es auch zukünftig eine ausreichende Strukturhilfe der Bundes-Partei, damit wir hier in Brandenburg als Landesverband unsere Arbeit gut erfüllen können. Darauf werden wir intensiv hinwirken.
• Öffentlichkeitsarbeit modernisieren: Auch außerhalb der großen Wahlkämpfe werden wir als SPD Brandenburg in der Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere bei Social Media aktiver werden. Ziel muss es sein, die SPD Brandenburg, ihre Inhalte und ihre vielen spannenden und vielseitigen Köpfe authentisch, nahbar und überzeugend zu präsentieren. In diesem Zuge wollen wir vor allem auch die Zusammenarbeit im Bereich Social Media zwischen den SPD-Funktionsträgern und Gliederungen vor Ort und uns als Landesverband stärker vernetzen, gemeinsam mit einer einheitlicheren Sprache sprechen und so schlagkräftiger und reichweitenstärker werden.
• Satzung modernisieren: Bis zum nächsten Landesparteitag werden wir unsere Satzung der SPD Brandenburg überprüfen und Vorschläge zur Weiterentwicklung vorlegen. Damit modernisieren wir die Grundlage der Arbeit unseres Landesverbandes und passen sie auf die heutigen Gegebenheiten an.

Neuaufstellung der Bundes-SPD muss konsequent weitergehen

Das sehr schlechte Ergebnis zur Bundestagswahl im Februar hat uns gezeigt: Die SPD auf Bundesebene braucht eine konsequente Neuaufstellung – inhaltlich, organisatorisch und personell. Gerade das Ergebnis zur Bundestagswahl im Vergleich zu unserem Ergebnis als SPD Brandenburg zur Landtagswahl wenige Monate vorher zeigt deutlich, dass es viel zu ändern gibt.

Es war richtig, dass wir für die Koalitionsverhandlungen zunächst Geschlossenheit und starke Verhandlungsbereitschaft hergestellt haben. Das inhaltliche Ergebnis des Koalitionsvertrages zeigt, dass dies der richtige Weg war. Und auch die neue SPD-Regierungsmannschaft auf Bundesebene macht deutlich, dass hier bereits dazugelernt wurde und starke Persönlichkeiten von der Sozialdemokratie in das Kabinett berufen wurden, die einen Aufbruch verkörpern, ihr Handwerk verstehen und bei den Bürgerinnen und Bürgern überzeugen können.

Der Bundesparteitag der SPD nächste Woche muss diesen Anfang der Neuaufstellung nun konsequent weitergehen. Neben überzeugenden Gesichtern und einer starken Teamaufstellung in der Parteiführung braucht es dafür in den nächsten Monaten vor allem auch inhaltliche Kursanpassungen und die Modernisierung unser SPD. Hier kann die Bundes-SPD gerade auch von den erfolgreichen SPD-Landesverbänden – die in den letzten Monaten und Jahren sehr überzeugend in vielen Teilen Deutschlands Wahlen zum Teil sehr überzeugend gewonnen haben – lernen. Eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen Bundes-SPD und den Landesverbänden sowie den Vertreterinnen und Vertretern der SPD in der Bundesregierung mit ihren Kolleginnen und Kollegen auf der Landesebene ist hier eine zwingende Voraussetzung für einen gemeinsamen Aufschwung der SPD in Zukunft.

Es braucht einen pragmatischen Angang an die politische Arbeit, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bearbeitung der Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger und einen Fokus auf eine ordentliche Politik für die arbeitende Mitte in unserem Land. Wir müssen als Sozialdemokratie wieder überzeugend für Stabilität und Sicherheit stehen. Als SPD Brandenburg werden wir unsere Perspektive dabei gerne in den Prozess der Neuaufstellung einbringen.

Klar ist: Der anstehende Bundesparteitag kann dabei im besten Falle einen gelungenen Startschuss darstellen. In den kommenden Monaten und bis zur Bundestagswahl 2029 wird auf diesem Weg noch viel Arbeit vor der SPD liegen, um wieder erfolgreicher zu werden und deutlich zulegen zu können.

1. Der SPD-Landesparteitag fordern die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich auf Landesebene für ein Umdenken in der kommunalen Bauleitplanung im Sinne einer feministischen Stadtplanung einzusetzen.
2. Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen darauf hinwirken, dass im für Infrastruktur und Landesplanung zuständigen Landesministerium ein Konzept für einen „Gender-Check“ bei der Bauleitplanung in Brandenburg erarbeitet wird. Zudem sollen in diesem Ministerium wohnraumbezogene Fördermaßnahmen gendersensibel weiterentwickelt werden.

Außerdem sollen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion darauf hinwirken, die brandenburgische Bauordnung, um Maßnahmen zu ergänzen, die:

1. die Sicherheit im öffentlichen Raum durch bauliche Gestaltung erhöhen und durch bauliche Gestaltung Angsträume reduzieren und
2. die Barrierefreiheit im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Wegen deutlich erhöhen.

III. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, das Baugesetzbuch für genderspezifische Aspekte zu sensibilisieren und dafür:

1. zukünftig einen „Gender-Check“ im Rahmen der Bauleitplanung durchzuführen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, in § 1 Abs. 6 BauGB deutlich spezifischer gendersensible Belange als zu berücksichtigende Belange zu formulieren, und
2. Gender-Aspekte in Beteiligungsprozessen (§§ 3, 4 BauGB) fest zu verankern. Dafür sollen Kommunen bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:
   1. geschlechtersensible Beteiligungsmethoden und Methodenvielfalt berücksichtigen,
   2. Geschlechtergerechtigkeit bei der Priorisierung von Maßnahmen beachten,
   3. bei der Bauleitplanung Stellungnahmen eines explizit für Gender-Belange zuständigen Trägers (z. B. Frauenbeirat, kommunale Gleichstellungsbeauftragte) einholen,
   4. auf eine gendersensible Sprache achten,
   5. eine gleichwertige Gewichtung von Arbeitsbeiträgen aller Geschlechter berücksichtigen.