Zur Entwicklung eines sozialdemokratischen Regionalleitbildes wählt der Landesparteitag eine Vorsitzende und einen Vorsitzenden als Doppelspitze. Sie haben die Aufgabe die Arbeit der Kommission zu koordinieren und gegenüber den Gremien zu berichten.
Als Vorsitzende für die Kommission „EIN Brandenburg der starken Regionen“ werden gewählt:
Der Landesvorstand der SPD Brandenburg überarbeitet sein Personalkonzept zu den Mitarbeitenden in der Fläche Brandenburgs. Die zusätzlichen Einnahmen des Landesverbandes Brandenburg durch Sonderbeiträge der brandenburgischen SPD-Mandatsträger*innen im Deutschen Bundestag werden zur Verbesserungen der Personalstruktur und zur Hebung des Arbeitszeitbudgets der Mitarbeitenden des Landesverbandes in der Fläche genutzt. Dies soll insbesondere dazu dienen, die ehrenamtliche Arbeit in den Unterbezirken und Ortsvereinen im Landesverband zu unterstützen.
Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Wiederaufbau eines Studienseminars für die Lehrkräftebildung in der zweiten Ausbildungsphase (Referendariat) und für die Qualifikation von Seiten- und Quereinsteiger*innen im Schuldienst im Landkreis Ostprignitz-Ruppin bis zum Ende der Wahlperiode abgeschlossen wird.
Im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll eine Regelung aufgenommen werden, die Arbeitgeber*innen verpflichtet, freie Teilzeitanteile nachzubesetzen.
Gemäß § 6 TzBfG hat der/die Arbeitgeber*in den Arbeitnehmer*innen, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen.
Nach § 8 Absatz 4 TzBfG hat der*die Arbeitgeber*in der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Große Arbeitgeber*innen haben danach nur erheblich eingeschränkte Möglichkeiten, eine Verringerung der Arbeitszeit aus betrieblichen Gründen abzulehnen. Der steigende Teilzeitanteil führt zu einer Mehrbelastung aller Mitarbeitenden eines/einer Arbeitgebenden und zur Arbeitsverdichtung. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden sollen Arbeitgeber*innen verpflichtet werden, die durch die Teilzeit frei gewordenen Finanzmittel für Ersatzpersonal einsetzen zu müssen.
Die SPD Brandenburg fordert ihre Verantwortungsträger*innen dazu auf, sich auf allen Ebenen für die Rückkehr der kommunalen Krankenhäuser in die Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes (TVöD) im Land Brandenburg einzusetzen.
Die SPD-Landtagsfraktion möge in der Koalition dafür eintreten, dass die Landesregierung beauftragt wird, ein Konzept zu entwickeln, wie eine finanzielle Förderung kommunaler (straßenunabhängiger) Radwege (Bau und Unterhaltung) einschließlich von Radschnellwegen über das Jahr 2023 hinaus sichergestellt werden kann.
Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg auf, die folgenden Punkte zu forcieren bzw. in eine unmittelbare Umsetzung zu überführen:
Schulen an Standorten mit besonderen Problemlagen werden mit einem Bonusprogramm besonders gefördert, um die Attraktivität der Schulen deutlich zu steigern. Sie sollen attraktive Orte in einem lebendigen sozialen Umfeld werden. Die Schulen erhalten mehr Ressourcen für die Verbesserung ihrer Unterrichtsqualität. Den Schulträgern wird Beratung zur sozialräumlichen Entwicklung des schulischen Umfeldes zur Verfügung gestellt.
Die Einrichtung einer Funktionsstelle für „Digitale Unterrichtsentwicklung“ in den Schulen und die Einrichtung eines berufsbegleitenden Studienganges zur Qualifizierung von Lehrkräften.