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Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, der SPD-geführten Landesregierung folgenden Arbeitsauftrag zu übermitteln. Die Landesregierung entwickelt unter Berücksichtigung des Bundesteilhabegesetzes ein Konzept, dass die Planung und Realisierungsmöglichkeiten für das Entstehen von Wohnformen für ältere Menschen mit geistiger Behinderung umfasst.

Die Bundesregierung wird beauftragt, in einem permanenten Prozess gemeinsam mit den deutschen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen bei der IAO für die Weiterentwicklung der Kernarbeitsnormen und deren umfassender internationaler Ratifizierung* einzutreten, um im weltweiten Handel sichere Standards zum sozialen Schutz von Arbeitnehmenden zu gewährleisten.

Die SPD Brandenburg fordert alle Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, alle Hauptverwaltungsbeamte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf, sich für die konsequente Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes in kommunalen Unternehmen einzusetzen.

Sie werden aufgefordert insbesondere bei Umgehungsversuchen ihre Kontrollrechte wahrzunehmen um zu vermeiden, dass Mitarbeitergrößen künstlich klein gehalten werden, um die Einrichtung von Betriebsräten oder die Freistellung für einen Betriebsrat zu verhindern.

Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert ein Förderprogramm zum Sozialen Wohnungsbau aufzulegen.

Die Mittelvergabe soll im Rahmen einer Förderrichtlinie in Form eines Zuschusses erfolgen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können Fördermittel beantragen und müssen diese entsprechend der Richtlinie beim Land abrechnen.

Rückzahlungen sind nur bei Verstößen gegen die Förderbedingungen zu leisten.

In den Mittelpunkt der Verwaltungsstrukturreform 2019 ist die Funktionalreform zu stellen und erst nach deren Realisierung ist zu prüfen, ob eine Kreisgebietsreform zur Lösung der Herausforderungen des demografischen Wandels beiträgt und dann über deren Inhalte zu entscheiden.

Wir fordern den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg auf, sich der Thematik anzunehmen, die unterschiedlichen Vorgehensweisen und Auffassungen der Abwasserverbände zu unterbinden und im Interesse der Vielzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg ein einheitliches Handeln vorzugeben.

Dabei sind sämtliche auftretenden finanziellen Lasten im Landeshaushalt abzusichern. Dies betrifft nicht nur die nicht-bestandskräftigen Bescheide, sondern alle rechtswidrig erhobenen Kanalanschlussbeiträge, also auch die bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheide.

Die SPD Brandenburg wird aufgefordert, auf die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg hinzuwirken, die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sprachausbildung der geflüchteten Menschen und der Ausbildung von Lehrkräften im Arbeitsbereich „Deutsch für Ausländer“ sowie für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufwandsentschädigung von ehrenamtlichen Lehrkräften deutlich zu erhöhen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand werden gebeten, sich für die Umsetzung des Vorschlages stark zu machen:

http://www.parteitag-spd-brandenburg.de/wp-admin/edit.php?post_type=cvtx_antrag
1. Flüchtlinge / Asylsuchende / Migranten sollen durch handlungsorientiertes Lernen zur allgemeinen und beruflichen Bildung die Möglichkeiten erhalten, entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen eine Qualifizierung / Anlernausbildung für berufliche Tätigkeiten zu bekommen.
2. Durch diese berufspraktische Qualifizierung in Verbindung mit fachspezifischer Theorie und entsprechenden Deutschkenntnissen sollen interessierte ausländische Bürgerinnen und Bürger Fähigkeiten erwerben können, die in der jeweiligen Heimat attraktiv und in einer Wiederaufbauphase von Wert sein oder auch für eine Berufsausbildung in Deutschland eine Basis schaffen könnten.
3. Kommunen sollen finanziell dahingehend ausgestattet werden, dass sie vor Ort geeignete Programme auflegen können.
4. Ein solches Programm, das wir als Teil einer Entwicklungs- und Bildungspolitik verstehen, muss durch Initiativen und gemeinsam mit geeigneten Institutionen (wie z. B. ZAL GmbH Ludwigsfelde-Luckenwalde) geplant und durchgeführt und durch fremd- bzw. mehrsprachige Ausbilderinnen und Ausbilder betreut werden. Hier kommen in erster Linie Ruheständler in Betracht, denen ein Mindestlohn / eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden müsste und die als Netzwerker fungieren können. Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur berufspraktischen Qualifizierung von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten – in jeweiliger Heimatsprache und in Deutsch (zweisprachig) durchgeführt – hat in den neuen Ländern eine lange Tradition.

Die SPD Brandenburg setzt sich in ihren Gliederungen und über ihre kommunalpolitischen Einflussmöglichkeiten für Änderungen in den Nutzungsbestimmungen ein, welche die Nutzung von öffentlichen Räumlichkeiten (bspw. Rathäuser oder Bürgerhäuser) für Parteien ermöglicht.

Die SPD Dahme-Spreewald, die SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg werden dazu aufgefordert, sich bei dem beschlossenen Stufenkonzept zum Einstieg in die Beitragsbefreiung für die Kindertagesbetreuung für eine Variante einzusetzen, in dem zuerst die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind gewährt wird. Dabei soll eine Schlechterstellung der Kommunen untereinander ausgeschlossen werden.