23.05.2025
Die SPD Brandenburg, hier insbesondere der SPD-Landesvorstand, soll prüfen, inwieweit SPD-Strukturen in Regionen und Orten gestärkt werden können, in denen es keine oder kaum hauptamtliche Geschäftsstellen oder Abgeordnetenbüros gibt.
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23.05.2025
Die SPD Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, insbesondere den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Land Brandenburg abzusichern und nach Kräften auszubauen. Dafür sollen Landesmittel, als auch Mittel aus dem Sondervermögen Bund/Länder/Kommunen Verwendung finden.
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23.05.2025
Die SPD-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, sich für die Einführung von Volkshochschulkursen zur Altersvorsorge einzusetzen.
Diese Kurse müssen unabdingbar von unabhängigen Referent*innen gehalten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass keine Akquise für eigene Zwecke möglich ist. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass eine Mischung der Referent*innen von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen eingesetzt wird.
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23.05.2025
Die SPD-Landtagsfraktion wird dazu aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Kommunen von ihren Unterhaltsverpflichtungen für Radwege zu entlasten. Dabei sollen alle für die Instandhaltung erforderlichen Auslagen der Kommune durch Mittel des Landes ausgeglichen werden. Dies umfasst insbesondere die Kosten, die bei regelmäßiger Überprüfung von Radinfrastruktur oder den Einsatz von entsprechenden Fachkräften wie Sachverständigen oder Ingenieur*innen anfallen.
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23.05.2025
- Der SPD-Landesparteitag fordern die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand dazu auf, sich auf Landesebene für ein Umdenken in der kommunalen Bauleitplanung im Sinne einer feministischen Stadtplanung einzusetzen.
- Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen darauf hinwirken, dass im für Infrastruktur und Landesplanung zuständigen Landesministerium ein Konzept für einen „Gender-Check“ bei der Bauleitplanung in Brandenburg erarbeitet wird. Zudem sollen in diesem Ministerium wohnraumbezogene Fördermaßnahmen gendersensibel weiterentwickelt werden.
Außerdem sollen der Landesvorstand und die Landtagsfraktion darauf hinwirken, die brandenburgische Bauordnung, um Maßnahmen zu ergänzen, die:
- die Sicherheit im öffentlichen Raum durch bauliche Gestaltung erhöhen und durch bauliche Gestaltung Angsträume reduzieren und
- die Barrierefreiheit im ÖPNV und auf öffentlichen Straßen und Wegen deutlich erhöhen.
III. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, das Baugesetzbuch für genderspezifische Aspekte zu sensibilisieren und dafür:
- zukünftig einen „Gender-Check“ im Rahmen der Bauleitplanung durchzuführen und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, in § 1 Abs. 6 BauGB deutlich spezifischer gendersensible Belange als zu berücksichtigende Belange zu formulieren, und
- Gender-Aspekte in Beteiligungsprozessen (§§ 3, 4 BauGB) fest zu verankern. Dafür sollen Kommunen bei der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung:
- geschlechtersensible Beteiligungsmethoden und Methodenvielfalt berücksichtigen,
- Geschlechtergerechtigkeit bei der Priorisierung von Maßnahmen beachten,
- bei der Bauleitplanung Stellungnahmen eines explizit für Gender-Belange zuständigen Trägers (z. B. Frauenbeirat, kommunale Gleichstellungsbeauftragte) einholen,
- auf eine gendersensible Sprache achten,
- eine gleichwertige Gewichtung von Arbeitsbeiträgen aller Geschlechter berücksichtigen.
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23.05.2025
Die SPD-Fraktion im Landtag wird aufgefordert, sich für die Einführung eines landesgeförderten Kreditprogrammes zur Finanzierung des ersten Führerscheins für jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre einzusetzen.
Dieses Kreditprogramm soll keine Zinsen oder Gebühren erheben.
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23.05.2025
Die SPD-Fraktion im Landtag ist aufgefordert, den Bau von Solaranlagen in der Nähe von Autobahnen auf Flächen, die in den Zuständigkeitsbereich des Landes fallen, auszubauen.
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23.05.2025
Der Vorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion soll die flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur zur Entsorgung von häuslichem Abwasser aus der Sportschifffahrt zu kommunaler Aufgabe machen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es auf jedem Binnengewässer in Brandenburg eine kostenlose, durchgehend zugängliche Entsorgungsstelle für häusliches Abwasser (inklusive Fäkalien) gibt. Die Kosten der Errichtung sowie der Wartung und Instandhaltung übernimmt das Land.
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23.05.2025
Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Landtagsfraktion, sowie die direkt gewählten Mitglieder des Bundestages aus Brandenburg auf, Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die in Deutschland existierenden Milliardäre durch eine gerechte Umverteilung ihres Vermögens in Millionäre umgewandelt werden. Dies soll durch eine Kombination aus progressiver Besteuerung, Erbschaftssteuerreformen und einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer erreicht werden.
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23.05.2025
Alleinerziehende sind oft in besonders herausfordernden Situationen, da sie durch kapitalistische Zwänge Care Arbeit und Lohnarbeit vereinen müssen. Alleinerziehende stehen vor der großen Herausforderung junge Menschen aufzuziehen und dies im Alleingang zu tun. Deshalb werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen, um diese Ungerechtigkeiten abzubauen.
- Die Kindergrundsicherung auszubauen und zu einem wahren Game-Changer für Alleinerziehende und Familien zu machen. Leistungen müssen vollumfänglich nach einer einmaligen Eingabe von Daten erbracht werden, wenn diese sich für diese qualifizieren. Gleichzeitig müssen Unterstützungsleistungen steigen. Das Kindergeld kann hier nur Beispielsweise angehoben werden, zu prüfen gilt, ob eine Koppelung des Kindergeldbetrages an die Inflation sinnvoll ist.
- Aktuell bekommen Alleinerziehende vom Staat Unterhaltszahlungen vorgeschossen, falls das andere Elternteil deren Zahlung verweigert. Diese Zahlungen des Staates werden mit dem 18. Lebensjahr der Kinder eingestellt, dies soll sich ändern, da auch nach dem 18. Lebensjahr noch Unterhaltsansprüche bestehen und Kinder beispielsweise für den weiteren Ausbildungsweg finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig müssen gegen zahlungsverweigerende Elternteile Vollstreckungstitel erwirkt werden können, sodass sich Elternteile nicht aus der Verantwortung ziehen können.
- Ein erneuertes Bekenntnis zur Abschaffung des Ehegattensplitting als ungerechte Bevorzugung von Eheleuten im Steuersystem und patriarchale Ausprägung. Stattdessen müssen Alleinerziehende mit Steuererleichterung entlastet werden.
- Alleinerziehende sollen bei vollem Lohnausgleich, dessen Differenz der Staat trägt, eine Kinderzeit nehmen können, was bedeutet, dass eine Teilzeit-Stundenkontingent bei vollem Lohnausgleich ermöglicht werden soll.
- Alleinerziehende sollen einen bevorzugten Zugang zu gemeinnützigen Wohnungen und Betreuungsangeboten bekommen.
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