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Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf, eine effektive Strategie für die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich Medien zu entwickeln. Der Fokus dieser Strategie muss auf der Fähigkeit liegen, rechte Social Media Inhalte zu erkennen und aktiv gegenzusteuern. Gemeint sind hierbei vor allem jene Inhalte, bei denen es sich um offensichtliche Falschinformationen handelt bzw. jene Inhalte, welche den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegenüberstehen.

1. Das bereits in der laufenden Legislatur definierte Vorhaben einer Überarbeitung der wasserrechtlichen Vorschriften des Landes, hier insbesondere die Novellierung des Brandenburgischen Wassergesetzes, wird die SPD Brandenburg mit hohem Nachdruck vorantreiben.
2. Die SPD Brandenburg wird die seit Jahrzehnten betriebene Fokussierung auf die Möglichkeiten der Wasserabfuhr beenden und damit die gesamte Wassergesetzgebung des Landes an die realen Bedarfe ausgeglichener Wasserbilanzen in den Binneneinzugsgebieten anpassen. Die SPD Brandenburg wird bei der Überarbeitung der wasserrechtlichen Vorschriften das gegenwärtig vollständig eigentümerbasierte Finanzierungssystem der Unterhaltung über die Wasser- und Bodenverbände um ein neues Element ergänzen. Mit dieser Ergänzung sollen künftig die dringend notwendigen Investitionen in die technischen Einrichtungen des Wasserrückhalts in der Landschaft sicherstellt.
3. Die SPD Brandenburg wird außerdem bei der Überarbeitung der wasserrechtlichen Vorschriften auf den gemeinwohlorientierten Charakter des Wassermanagements und der Siedlungswasserwirtschaft abstellen und dabei einen besonderen Fokus auf die Belange der Kommunen legen.
4. Die SPD Brandenburg wird insbesondere beauftragt, unverzüglich und mit Nachdruck auf eine Verbesserung der strukturellen Weiterentwicklung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgungsinfrastruktur im Land Brandenburg hinzuwirken. Sie wird in diesem Zusammenhang die unmittelbare Steuerung der Verbände über die kommunale Familie wahren. Gleichzeitig wird sie in diesem Rahmen die gesetzlichen Grundlagen dahingehend überarbeiten, damit zukünftig eine übergeordnete und steuernde Sicht auf die Wasserbilanzierung im Land Brandenburg, auch über den einzelnen Verbandscharakter als Gesamtschau über alle Einzugsgebiete des Landes Brandenburg, gewährleistet ist.
5. Die SPD Brandenburg wird auf der Ebene des Landes auf die Einrichtung eines runden Tisches zum Management des Landschaftswasserhaushaltes und der Siedlungswasserwirtschaft drängen, an dem Vertreter aus der Landesregierung, der kommunalen Familie, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft als Berater für die Herausforderungen der nächsten Jahre vertreten sind. Ziel dieses runden Tisches soll insbesondere auch sein, Projekte wie beispielsweise Vorhaben zur Schwammstadt und zum innovativen Wassermanagement zu entwickeln, welche von den unmittelbar Betroffenen mit der Unterstützung des Landes umgesetzt werden sollen.