13.02.2026
Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundes-SPD aktiv bei ihrem Bestreben nach einer Reform der Vermögensteuer.
Ziel dieser Reform muss es sein,
- große Vermögen künftig stärker und wirksamer zu besteuern,
- bestehende Schlupflöcher, Privilegien und Verrechnungsmöglichkeiten – insbesondere bei der Vererbung großer Unternehmensvermögen – konsequent zu schließen.
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass die Vermögensteuer wieder stärker zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt und ihrer sozialpolitischen Lenkungswirkung gerecht wird.
Da die Einnahmen aus der Vermögensteuer den Ländern zufließen, soll die Reform ausdrücklich auch dazu beitragen, die Einnahmesituation des Landes Brandenburg zu verbessern und damit die finanzielle Handlungsfähigkeit sowie die politischen Gestaltungsspielräume der Landesregierung zu stärken – insbesondere für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg wird beauftragt, unverzüglich und mit Nachdruck gegenüber der Landesregierung Brandenburg darauf hinzuwirken, dass die betroffenen Gemeinden wieder in den Geltungsbereich der Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung („Mietpreisbremse“) aufgenommen werden. Sie soll sich dafür einsetzen, dass die jetzt diesbezüglich getroffene Entscheidungen dahingehend unverzüglich durch die Landesregierung zurückgenommen und entsprechend angepasst/geändert werden.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass sogenannte defensive oder feindliche Architektur im öffentlichen Raum abgelehnt, künftig verhindert als auch nachträglich zurückgebaut wird.
Statt auf bauliche Verdrängungsmaßnahmen zu setzen, sollen Kommunen bei der Gestaltung öffentlicher Räume mehr auf soziale, präventive und unterstützende Konzepte setzen. Dazu gehören insbesondere der Ausbau sozialer Angebote, die Stärkung der Straßensozialarbeit sowie eine Stadtplanung, die Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Sicherheit für alle Menschen gewährleistet.
Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, Kommunen bei der Entwicklung sozialer Leitlinien für eine menschenwürdige Stadtgestaltung zu unterstützen und defensive Architektur in kommunalen Bau- und Gestaltungsprojekten auszuschließen.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für eine strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzausstattung durch das Land und den Bund ein. Ziel ist eine dauerhaft verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dafür sollen und soll, insbesondere:
Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) in der aktuellen Legislaturperiode umfassend evaluiert und weiterentwickelt werden. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
- inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben,
- überproportionale Belastungen wachsender Umlandkommunen,
- strukturelle Nachteile ländlicher Räume,
- Besonderheiten kreisfreier Städte.
- Landesprogramme und Bundesprogramme stärker verstetigt werden.
- Befristete Förderprogramme mit kurzer Antragsfrist („Projektitis“) zugunsten pauschaler, dauerhaft wirkender Zuweisungen an die Kommunen zurückgeführt werden.
- Das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden.
Die Finanzierung der kommunalen und landesweiten Pflichtaufgaben soll vollständig kostendeckend erfolgen. Neue gesetzliche Aufgabenübertragungen durch die Landes- und Bundesebene dürfen nur bei gesicherter Gegenfinanzierung erfolgen.
Die SPD Brandenburg setzt sich für eine Reform der Förderlogik ein: weniger Einzelanträge, mehr Globalbudgets, weniger Bürokratie, höhere Planungssicherheit.
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13.02.2026
Die Landtagsfraktion aufzufordern in dieser Legislaturperiode das duale Lehramtsstudium mit in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen. Zudem wird die Landespartei beauftragt das Thema in das kommende Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl aufzunehmen und anschließend in möglichen Koalitionsverhandlungen zu vertreten. Ziel ist es eine zeitnahe Planung und Umsetzung zu erreichen, um das duale Lehramtsstudium flächendeckend für das Land Brandenburg einzuführen.
Eckpunkte des Modells:
- Studierende sind von Beginn an einer Ausbildungsschule zugeordnet und verbringen dort bereits im Bachelorstudium feste Praxistage.
- Um die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, erhalten dual Studierende eine monatliche Vergütung durch das Land (orientiert am Modell in Sachsen-Anhalt, ca. 1.400 Euro brutto).
- Das klassische Referendariat wird schrittweise in das Masterstudium integriert, um den Übergang in den Beruf fließender und weniger belastend zu gestalten.
- Jeder dual Studierende erhält an der Ausbildungsschule pro Fach eine*n qualifizierte*n Mentor*in mit entsprechender Anrechnung auf deren Lehrdeputat.
- Die Dual-Studierenden verpflichten sich nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehramtsausbildung eine gewisse Zeitspanne, zum Beispiel 2 Jahre, als Lehrkraft im Land Brandenburg zu arbeiten.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für die vollständige und einkommensunabhängige Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung ein.
Krippen, Kindertagesstätten, Horte und Kindertagespflegestellen sollen im gesamten Land Brandenburg grundsätzlich kostenfrei für alle Familien zugänglich sein.
Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung sind vollständig abzuschaffen. Die Finanzierung erfolgt solidarisch aus Landesmitteln unter angemessener Beteiligung des Bundes, um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuungsangebote dauerhaft sicherzustellen.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Anerkennung von E-Sport als offizielle Sportart ein. Damit soll jungen Menschen nicht nur ein moderner Raum für soziale Vernetzung geboten werden, sondern auch die Chance, gemeinsam Werte wie Teamgeist, Fairness und Respekt zu erleben – Werte, die den E-Sport ebenso prägen wie traditionelle Sportarten.
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13.02.2026
Wir fordern die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg auf, eine effektive Strategie für die Fortbildung von Lehrkräften im Bereich Medien zu entwickeln. Der Fokus dieser Strategie muss auf der Fähigkeit liegen, rechte Social Media Inhalte zu erkennen und aktiv gegenzusteuern. Gemeint sind hierbei vor allem jene Inhalte, bei denen es sich um offensichtliche Falschinformationen handelt bzw. jene Inhalte, welche den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegenüberstehen.
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13.02.2026
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren für alle Kinder in Brandenburg ein.
Grundlage soll ein landesweit einheitliches, wissenschaftlich fundiertes Verfahren sein, orientiert am erfolgreichen Vorgehen der Hansestadt Hamburg.
Kinder mit festgestelltem Förderbedarf erhalten:
- einen verbindlichen individuellen Förderplan,
- prioritären Zugang zu Sprachförderangeboten,
- bei Bedarf frühzeitige logopädische Diagnostik und Therapie,
- Unterstützung bei der Vermittlung geeigneter Reha- oder Frühfördermaßnahmen.
Das Land stellt sicher:
- ausreichende Fachkräfte in Sprachförderung und Logopädie,
- auskömmliche Finanzierung für Kommunen und freie Träger,
- eine enge Kooperation zwischen Kitas, Eltern, Gesundheitsämtern und Grundschulen.
Ziel ist eine verbindliche Dokumentations- und Übergabestruktur zwischen Kita und Schule, um Förderbedarfe transparent und kontinuierlich zu begleiten.
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13.02.2026
Der Landesparteitag der SPD Brandenburg möge beschließen, dass in allen Satzungen, Anträgen, Programmen und sonstigen offiziellen Dokumenten der SPD Brandenburg künftig eine gendergerechte und inklusive Sprache verwendet wird.
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