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Die SPD-Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand auf, sich dafür einzusetzen, dass das Recht auf Bildung in das Grundgesetz aufgenommen wird.

Resilienz des Brandenburger Landesverfassungsgerichts stärken

1. Einführung von Stellvertreterregelungen, d.h. für jede*n Verfassungsrichter*in sollte vom Landtag ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden, um die Arbeitsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts im Falle einer Sperrminorität der AfD aufrechtzuerhalten.
2. Einführung einer Regelung, die im Falle einer dauerhaften Blockade durch eine Sperrminorität autoritär-populistischer Parteien die Mehrheitserfordernisse für die Wahl der Richter*innen absenkt und das Landesverfassungsgericht mit einbezieht (wie bereits in § 7a BVerfGG).
3. Ergänzung von Art. 113 LVBbg um folgenden Absatz 6: “Ist das Verfassungsgericht außerstande, die ihm zugewiesenen Verfahren zu entscheiden, kann das Bundesverfassungsgericht Verfassungsstreitigkeiten innerhalb Brandenburgs entscheiden.”
4. Kündigung der Rundfunkstaatsverträge nur mit Zustimmung des Landtages erlauben und Art. 91 II LVBbg um eine entsprechende Regelung ergänzen.

Der Landesparteitag möge beschließen, sich für die Errichtung einer Wasserstofffabrik im Land Brandenburg einzurichten. In Anbetracht der besonderen und geeigneten Lage soll die Errichtung in Brandenburg an der Havel in Kooperation mit der Technischen Hochschule Brandenburg in Betracht gezogen werden.

Der SPD-Landesparteitag fordert alle gewählten Mitglieder der SPD in den Organen der kommunalen Volksvertretung auf,

1. sofern bereits eingeführt, ihre Angaben zur Transparenz auszufüllen und,
2. sofern noch nicht vorgesehen wurde, dass die Mitglieder der Gemeinde-, Stadt- und Kreisvertretungen Auskünfte zur Transparenz auszufüllen haben, sich für deren Einführung stark zu machen.

Wir fordern, dass BAföG-Empfänger*innen die reguläre Stundenanzahl von 20 Stunden pro Woche nutzen können, ohne dafür finanzielle Einbüße zu erhalten. Dieses Streben soll sich der Bundesparteitag annehmen und für eine Anpassung der Hinzuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger*innen aussprechen.

Die SPD muss (wieder) Kümmerpartei werden! In den Anfängen der Parteigeschichte war die SPD neben den Gewerkschaften eine Organisation, die für die Belange der Arbeiter*innen da war und bei der Bewältigung der Alltagsherausforderungen geholfen hat. Diese Tradition möchten wir wieder beleben. In diesem Zuge soll bei den SPD-Ortsverbänden oder Unterbezirken (beispielsweise im Rahmen der Sprechstunden der Abgeordneten) Angebote geschaffen werden, Bürger*innen bei ihren Alltagsproblemen zu unterstützen unter anderem durch die Vermittlung zu Sozialhilfeverbänden und-Beratungsstellen. Wir fordern in einem ersten Schritt den SPD-Landesvorstand dazu auf, dieses Programm als eine Art Pilotprojekt aufzusetzen. Die Abgeordneten werden aufgefordert mindestens einmal wöchentlich eine barrierefreie Bürger*innensprechstunde in ihren Wahlkreisbüros anzubieten.

Die SPD Landtagsfraktion wird Maßnahmen in der Klima-, Umwelt- und Naturschutzpolitik ergreifen, die zu einer messbaren Verbesserung und Stabilisierung des Grundwasserspiegels und zu einem nachhaltigen Wasserhaushalt in Brandenburg führen. Weiterhin wird die SPD Landtagsfraktion Naturschutz und Biodiverisität messbar vorantreiben. Sie sind für unser Leben unerlässlich.

Die SPD-Brandenburg sowie die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, sich für eine umfassende Aktualisierung und Fortschreibung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ und unsere weitergehenden Forderungen einzusetzen.

Das Konzept soll an die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen der letzten
zwei Jahrzehnte angepasst und um folgende Schwerpunkte erweitert werden:

1.  Online-Radikalisierung und digitale Demokratiefeindlichkeit:
   •  Verankerung digitaler Medienkompetenz in Lehrplänen und Lehrer*innenausbildung
   •  Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zur Bekämpfung von Hassrede und Extremismus im Netz
   •  Einsatz für bessere Nachverfolgung und konsequente Löschung extremistischer Inhalte
   •  Verbesserung der Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden mit Fokus auf digitale Phänomene
2.  Neue Phänomenbereiche demokratiefeindlicher Strömungen:
   •  Berücksichtigung aktueller extremistischer Bewegungen wie Reichsbürger*innen, Querdenker*innen, Antisemitismus, antifeministische und queerfeindliche Strömungen
   •  Ausbau von Bildungs- und Sensibilisierungsprogrammen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
3.  Prävention demokratiefeindlicher Einstellungen bei Jugendlichen
   •  Ausbau und Verstetigung präventiver, sozialpsychologischer und psychosozialer Angebote für Jugendliche mit erhöhtem Risiko für politische Radikalisierung – z. B. im Schul- oder Freizeitumfeld
   •  Einrichtung multiprofessioneller Jugend-Teams aus Schulsozialarbeit, Psychologie und politischer Bildung zur Früherkennung demokratiefeindlicher Tendenzen
   •  Systematische Fortbildung pädagogischer Fachkräfte zur Ansprache gefährdeter Jugendlicher und zur Arbeit mit ambivalenten, verunsicherten oder isolierten Jugendlichen
4.  Sicherheit und Schutz für Engagierte und Betroffene:
   •  Ausbau konkreter Schutzmaßnahmen für zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere in Regionen mit hoher rechtsextremer Präsenz
   •  Einrichtung niedrigschwelliger Meldestellen für Drohungen, Übergriffe und digitale Gewalt
   •  Ausbau psychosozialer Begleitung und Rechtshilfestrukturen für Betroffene von rechter Gewalt und engagierte Demokrat*innen, auch an Schulen
5. Monitoring, Strategieanpassung und ressortübergreifende Koordination:
   • Flächendeckendes Monitoring demokratiefeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten, sowie von Falschinformationen
   • Einrichtung einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle gegen Demokratiefeindlichkeit
   • Förderung wissenschaftlicher Begleitung und Evaluation von Demokratieförderprogrammen