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Wir fordern die Landesregierung auf, in den für alle zugänglichen Sanitärbereichen öffentlicher Einrichtungen des Landes Hygieneartikel/Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Die SPD Brandenburg setzt sich im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende dafür ein, dass alle Bürger*innen – unabhängig von ihrem Geldbeutel und sowohl Mieter*innen als auch Eigentümer*innen – die Möglichkeit bekommen, mit einer steckbaren Photovoltaikanlage einen Beitrag zu ihrer eigenen zukunftssicheren Energieversorgung und zur gesellschaftsweiten Energiewende zu leisten.

Um dies sicherzustellen, werden der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bzw. innerhalb des Landtages dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen bürokratiearmen, niedrigschwelligen und sozial gerechten Zugang zu sogenannten Balkonkraftwerken zu schaffen.

Hierfür soll ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von steckbaren PV-Anlagen, wie es bereits in anderen Bundesländern besteht, aufgelegt werden. Im Sinne des sozial gerechten Zugangs soll geprüft werden, inwiefern eine Bewilligung der Fördermittel vor Ankauf vorgesehen werden kann, die sicherstellen würde, dass sich auch diejenigen, denen die finanziellen Mittel fehlen, mit den (gesamten) Kosten der Anlage in Vorleistung zu treten, an der Energiewende beteiligen können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern zusätzlich hürdenarme Förderkredite für Balkonkraftwerke eingerichtet werden können.

Der Landesparteitag fordert, innerhalb der SPD-geführten Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Verordnung erlässt, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in milieugeschützten Quartieren unterbunden werden kann.

Der Landesparteitag fordert darauf zu dringen, dass das Land seine Zuschüsse zu den Investitionskosten der Pflegeheime erhöht und damit im Gegenzug eine Senkung der Eigenbeteiligung der Gepflegten möglich wird. Die Zuschüsse müssen mit jeder Haushaltsaufstellung evaluiert und gegebenenfalls an Inflation und andere Umstandsveränderungen angepasst werden.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesparteitag empfiehlt die Fortschreibung und Verstetigung des landesweiten Förderprogrammes Pflege vor Ort voranzutreiben und umzusetzen. Die dafür notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen sind zu schaffen, um die zukünftig immer größer werdenden Herausforderungen im Bereich der Pflege bewältigen zu können.