- Obwohl Mitten im Herzen Europas gelegen, liegt die Lausitz eisenbahntechnisch derzeit in einer verkehrsgeografischen Randlage. Das kann nicht so bleiben. Das bremst nicht nur die „Verkehrswende“, sondern behindert ihre wirtschaftliche Entwicklung
- Die SPD Brandenburg spricht sich daher für den weiteren Erhalt des „Pociag do Kultury /Kulturzuges“ in seiner bisherigen Form aus als letzter durchgehenden Zug der Region aus. Er muss daher weiterhin Berlin und Wroclaw (Breslau) über Cottbus verbinden. Sie fordert alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dazu auf, sich für seinen Erhalt starkzumachen.
- Das Angebot des „Pociag do Kultury /Kulturzuges“ muss aus Sicht der SPD-Brandenburg mindestens so lange erhalten bleiben, bis endlich wieder ein echter Fernverkehr zwischen Berlin und Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz angeboten wird. Die SPD Brandenburg fordert hierzu insbesondere die Bundesebene dazu auf, die infrastrukturelle Entwicklung der „Lausitzmagistrale“ Berlin-Cottbus-Görlitz-Zittau beschleunigt voranzutreiben. Die geplante Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau dieser Trasse dürfen nicht erst 2030 oder später begonnen werden. Sie müssen in diesem Jahr abgeschlossen sein!
- In diesem Zusammenhang wären zur raumordnerischen Erschließung der Lausitz aus Sicht der SPD Brandenburg neben durchgehenden Fernzügen Berlin-Cottbus- Wroclaw (Breslau)-Krakow (Krakau)- Kiew auch die Führung von Zügen Berlin-Cottbus-Görlitz-Liberec (Reichenberg)-Praha (Prag) in den Blick zu nehmen. Infrastrukturelle Lücken, die solchen Verkehren entgegenstehen, müssen ebenso beschleunigt geschlossen werden.
Archive
63/II/2023 Pociag do Kultury/Kulturzug erhalten - Fernverkehr nach Wroclaw (Breslau) durch die Lausitz führen und Fernverkehrsanschluss der Lausitz beschleunigen
28.11.2023Ä2 zum 1/II/2023
25.11.2023Ändere Zeile 495-497:
Damit kann die Finanzierung von Schlepperkriminalität erschwert und die Verwendung der Mittel für Leben und Integration in Deutschland gesichert werden.
Ä1 zum 1/II/2023
25.11.2023Streichung des Satzes
„Dies kann auch einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten.“
80/II/2023 Leben zu retten ist keine Straftat!
25.11.2023Die SPD Brandenburg fordert die Bundestagsfraktion auf, sich im Rahmen der Anpassung des § 96 des Aufenthaltsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Rettung von Menschen aus Seenot nicht zur Straftat wird. Dies entspricht auch den im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition festgehaltenen Grundsätzen: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“
79/II/2023 Leben retten ist kein Verbrechen
24.11.2023Die SPD Brandenburg lehnt die vorgeschlagenen Änderungen des § 96 des Aufenthaltsgesetzes, welche die rechtliche Grundlage dafür legt, die private Seenotrettung unter Strafe zu stellen, entschieden ab. Wir fordern die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung sowie die Landesgruppe Brandenburg der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich auf Bundesebene gegen diesen Gesetzentwurf zu engagieren und für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen. Dies entspricht auch den im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition festgehaltenen Grundsätzen: „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile Seenotrettung darf nicht behindert werden.“
Ä1 zum 17/II/2023
24.11.2023Neuer Text und Titel:
Vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Integration von Geflüchteten
Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden gebeten, sich dafür einzusetzen, die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen ganzheitlich zu verbessern. Dies beinhaltet:
- Eine zentrale Anlaufstelle in der Landesregierung (Ministerium) zur Standardisierung und Digitalisierung der Anerkennungsprozesse zu schaffen, um die Anerkennungsverfahren für ausländische Qualifikationen zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Multilinguale Unterlagen: Ermöglichung der Einreichung von Unterlagen in Englisch oder Französisch; vorübergehende Akzeptanz fehlender Sprachzeugnisse mit befristeter Genehmigung.
- Bündelung der Zuständigkeiten: Zusammenführung der Zuständigkeiten in der Landesregierung, um Verfahren zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.
- Meister*innen- und Techniker*innenprüfungen bzw. Nachprüfungen in verschiedenen Sprachen anbieten.
- Förderung von 6-monatigen Praktika in Betrieben mit begleitenden Deutschkursen und anschließender Bewertung der Fähigkeiten. Eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagenturen, Jobcentern, Bildungseinrichtungen und Unternehmen ist eine sinnvolle und effektive Vorgehensweise, um diese Förderung umzusetzen.
- Integration durch Qualifikation: Schnelle Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Anpassung an deutsche Standards durch effektive Fortbildungen und Praktika.
- Förderung der Berufsorientierung: Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung für Geflüchtete, um sie besser auf die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes vorzubereiten. –
- Vereinfachte Ausbildungsanerkennung: Schaffung einer effizienten und transparenten Struktur für die Anerkennung ausländischer Ausbildungen, inklusive individueller Beratung und beschränkter Nachschulungen.
- Kostengerechte Verteilung: Gebündelte Zuständigkeiten und kostengerechte Verteilung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Antragstellenden für eine effiziente und faire Umsetzung.
Ä2 zum 9/II/2023
24.11.2023neuer Titel und Antragstext:
Fit fürs Leben – Vermittlung von Kompetenzen in den Bereichen Recht und Finanzen in der Schule
Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Landesregierung werden gebeten, darauf hinzuwirken, dass im Bereich Schule verstärkt Kompetenzen sowohl in den Bereichen Recht als auch Finanzen vermittelt werden. Dazu sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
- Berücksichtigung entsprechender Inhalte im Rahmen der Lehrkräfteausbildung. Hierbei die didaktische Ausbildung zur Vermittlung der Inhalte anhand lebenspraktischer Beispiele im Mittelpunkt stehen.
- Schaffung entsprechender Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.
- Überarbeitung der Rahmenlehrpläne, um in geeigneten Fächern und Themengebieten diese Kompetenzen zu vermitteln.
Ä1 zum 31/II/2023
24.11.2023Antragstext neu:
Die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen sich dafür ein, dass die Lerntherapie für Legasthenie und Dyskalkulie nach §35 a SGB VIII auch am Ort Schule erbracht werden können. Entsprechend wird bei den Schulträgern und den örtlichen Trägern der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (Jugendämter) darauf hingewirkt, dass eine Verständigung zum Angebot stattfindet und die Räumlichkeiten an den Schulen für Lerntherapie zur Verfügung gestellt werden.
Ä1 zum 10/II/2023
23.11.2023Neuer Titel:
Kein Vergeben! Kein Vergessen! – Für mehr Besuche an historischen Gedenkstätten“
Ersetze Zeile 1-6: „„Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Schüler*innen der neunten Klasse verpflichtend im Rahmen ihres Geschichtsunterrichts mindestens ein Konzentrationslager besuchen sollen, um die Erinnerungskultur in Brandenburg und Deutschland zu fördern“
durch
„Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass es Schüler*innen der Oberstufe im Rahmen des Geschichtsunterrichts ermöglicht wird, eine Gedenkstätte eines Konzentrationslagers zu besuchen, um die Erinnerungskultur in Brandenburg zu fördern. Dazu sollen die Gedenkstätten besser ausgestattet werden, sowohl finanziell als auch personell.“
Ä1 zum 43/II/2023
23.11.2023Geänderter Antragstext:
Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion auf in der neuen Anpassung der Reform zum Umgangsrecht Sonderregelungen für gewalttätige Eltern einzufügen.