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Die SPD Brandenburg fordert die SPD-geführte Landesregierung auf, das privatwirtschaftlich organisierte Vorhaben EXPO 2035 ausdrücklich politisch zu unterstützen und diese Unterstützung gegenüber den Initiator*innen des Projekts klar und verbindlich zu kommunizieren.

Zugleich setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass Brandenburg von Beginn an als gleichwertiger Partner in Planung, Bewerbung und Umsetzung der EXPO 2035 einbezogen wird.

Die Landtagsfraktion aufzufordern in dieser Legislaturperiode das duale Lehramtsstudium mit in ihre Arbeitsplanung aufzunehmen. Zudem wird die Landespartei beauftragt das Thema in das kommende Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl aufzunehmen und anschließend in möglichen Koalitionsverhandlungen zu vertreten. Ziel ist es eine zeitnahe Planung und Umsetzung zu erreichen, um das duale Lehramtsstudium flächendeckend für das Land Brandenburg einzuführen.

Eckpunkte des Modells:

1. Studierende sind von Beginn an einer Ausbildungsschule zugeordnet und verbringen dort bereits im Bachelorstudium feste Praxistage.
2. Um die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen, erhalten dual Studierende eine monatliche Vergütung durch das Land (orientiert am Modell in Sachsen-Anhalt, ca. 1.400 Euro brutto).
3. Das klassische Referendariat wird schrittweise in das Masterstudium integriert, um den Übergang in den Beruf fließender und weniger belastend zu gestalten.
4. Jeder dual Studierende erhält an der Ausbildungsschule pro Fach eine*n qualifizierte*n Mentor*in mit entsprechender Anrechnung auf deren Lehrdeputat.
5. Die Dual-Studierenden verpflichten sich nach erfolgreichem Abschluss ihrer Lehramtsausbildung eine gewisse Zeitspanne, zum Beispiel 2 Jahre, als Lehrkraft im Land Brandenburg zu arbeiten.

Wir fordern die SPD Brandenburg über den Brandenburger Landesparteitag auf eine neue sozialdemokratische Migrationspolitik zu entwickeln.

Dabei sollte nicht wie bisher den rechten Narrativen hinterhergelaufen werden, sondern bewusst eigene Lösungen präsentiert werden. In den vergangenen 10 Jahren folgte eine Asylrechtsverschärfung auf die nächste, immer mit dem Ziel, auch die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration zu steigern. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil, in den Befragungen zur vergangenen Europawahl war Zuwanderung eines der Themen, die die Wähler*innen beschäftigt. Die Sorge vor einer vermeintlichen Überfremdung und zu viel Einfluss des Islam nimmt rapide zu. Es werden Vorschläge laut, die SPD müsse „ohne Scheuklappen“ über das Thema Migration sprechen und sich „den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“. Doch welche Scheuklappen sind damit gemeint? Die SPD hat in den vergangenen Jahren nicht etwa vermeintlich links-idealistische Migrationspolitik gemacht, sondern ist den harten Kurs der Konservativen mitgegangen. Wir haben Bezahlkarten und Ankerzentren beschlossen. Eine sozialdemokratische Innenministerin hat, „um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen“, wiederholt stationäre Grenzkontrollen etabliert und verlängert. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler hat Schlagzeilen mit der Forderung „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ gemacht und auch Abschiebungen in Terrorstaaten, wie Syrien oder Afghanistan ins Spiel gebracht. All das hat im Ergebnis nichts gebracht.

Wir brauchen einen neuen Kurs in der Migrationspolitik, einen eigenen mit klarer sozialer Handschrift. Wir müssen endlich konsequent auf Integration setzen und Migration als Chance verstehen. So stellt der demografische Wandel das gesamte Land vor große Herausforderungen. Gerade in Brandenburg gibt es zunehmend ganze Landstriche, in denen kaum mehr Menschen leben. Überall fehlen Engagierte im Ehrenamt und hunderttausende Stellen bleiben unbesetzt. Im Bundesgebiet bestanden im Jahr 2023 1,6 Millionen unbesetzte Stellen und über 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Deutschland braucht Zuwanderung. Wir müssen sie nur richtig gestalten.

Wir fordern, dass sich die SPD in Brandenburg und im Bund ein neues Migrationsprogramm gibt, welches konsequent auf Integration setzt. Dazu gehören für uns nicht:

Punkt 1: Bezahlkarten! Diese sind teuer, diskriminierend und haben keinen nachgewiesenen Effekt.

Punkt 2: AnkER-Zentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung) und zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen als verpflichtende Dauerlösung.

Punkt 3: Abschiebungen in autoritäre Regime, wo Rechtsstaatlichkeit nicht gewährt wird.

Punkt 4: stationäre Grenzkontrollen.

Dagegen fordern wir als Teil dieses Programms:

Der Bund muss Länder und Kommunen wesentlich stärker als bisher finanziell unterstützen. Ausgaben für Integration sind eine Investition in die Zukunft und sollten als solche deutlich erhöht werden.

Dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen für den ersten Kontakt und mit sehr begrenzter Verweildauer (maximal wenige Monate). So sollen Zugewanderte direkt in die lokalen Strukturen eingebunden werden und in den Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort kommen können.

In der Erstaufnahme soll eine rechtliche Beratung noch vor der Asylantragstellung kostenlos durch eine rechtlich und institutionell unabhängige Stelle erfolgen. Somit kann das Verfahren gleich korrekt eingeleitet und beschleunigt werden. Zudem sollen psychologische Ersthilfe-Angebote zur Bewältigung von Traumata stattfinden.

Nach der Erstaufnahme sind Geflüchtete schnellstmöglich individuell oder in kleineren Wohngruppen unterzubringen. Dafür sind bestehende Wohneinrichtungen umzubauen oder zu ertüchtigen. Sollte dies nicht ausreichen, müssen mit Finanzierung des Bundes neue Wohnungen geschaffen werden. Da in diesen eine soziale Durchmischung stattfinden soll, würde so auch der teilweise sehr angespannte lokale Wohnungsmarkt entlastet. Dies ist zwar kostenintensiver, jedoch kann nur so eine echte lokale Integration ermöglicht werden. Zudem entfallen Kosten für bisherige zentralisierte Strukturen.

Die Förderung von ehrenamtlicher Geflüchtetenhilfe, insbesondere von Begleitprogrammen. Sprachkurse für Erwachsene sollen zeitnah und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die bestehenden Kapazitäten sind deutlich auszubauen.

Geflüchtete sollten ab der ersten Registrierung eine Arbeitserlaubnis erhalten; nicht wie bisher erst nach frühestens Erhalt der Duldung und dreimonatigem Aufenthalt. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, bevor wir über Pflichten debattieren!

Kinder sollen schnellstmöglich in reguläre Schul- und Betreuungsangebote integriert werden. Dafür sind Integrationsklassen und Gruppen mit besserem Betreuungsschlüssel zu schaffen. Das Ziel soll eine schnelle Eingliederung in den Regelunterricht sein. Im Regelunterricht sollen Klassen, in denen vermehrt Kinder mit Migrationshintergrund beschult werden, personell so ausgestattet werden, dass die Lehrkräfte den zusätzlichen Bedarfen gerecht werden können. Denkbar sind sog. Doppelsteckungen oder eine Reduzierung der Klassengröße. Zusätzliche Stellen für Lehrende und Sozialpädagog*innen sind vom Land zu schaffen. Gleiches gilt auch für Angebote in der Kinderbetreuung und im Hort.

Auf diesen Forderungen aufbauend soll ein sozialdemokratisches Migrationsprogramm entstehen.

Die langfristige und nachhaltige Sicherung der Trinkwasserversorgung für Bevölkerung und Gewerbe in allen Regionen Brandenburgs ist ein wichtiges Ziel der SPD Brandenburg. Sie ist unabdingbare Grundlage für eine weitere positive Entwicklung unseres Bundeslandes sowie für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität der Brandenburger*innen.

Der Klimawandel mit weniger und anders verteilten Niederschlägen sowie einer höheren Verdunstung, die Einstellung des Braunkohlebergbaus sowie die zunehmende Verdichtung im Berliner Umland führen zu gravierenden Veränderungen bei Wasserdargebot und Wasserverbrauch. Dies stellt die Trinkwasserversorgung des Landes Brandenburg, aber auch Berlins vor große Herausforderungen. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, sind zahlreiche Maßnahmen notwendig, die sowohl auf Landesebene, aber zum Teil auch auf Bundesebene vorangebracht werden müssen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, die notwendigen Gesetzesänderungen herbeizuführen, damit sich Brandenburg diesen Herausforderungen erfolgreich stellt und die Trinkwasserversorgung im ganzen Land langfristig und nachhaltig sichert. Dabei sollen insbesondere folgende Themenkomplexe geprüft werden und in Gesetzgebungsverfahren münden:

• Klarstellung und Stärkung des Vorrangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch öffentliche Versorger gegenüber allen anderen Wassernutzer*innen sowohl bei der Wassergewinnung als auch bei der Wasserverteilung;
• Öffentlichkeitsarbeit und Anreize für den sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser;
• Umgestaltung des Wassernutzungsentgelts (Entgelt bei Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern und aus dem Grundwasser) zu einem Steuerungsinstrument bezüglich der geförderten Wassermengen als auch bezüglich der Wassernutzungsart;
• Änderung des Kommunalabgabengesetzes, um Trinkwasserversorgern die Möglichkeit zu eröffnen, den Wasserpreis bzw. die Wassergebühr verbrauchsabhängig gestalten zu können, dabei sollen soziale Aspekte besondere Berücksichtigung finden;
• Erhöhung der Hürden für die Errichtung privater Brunnen, insbesondere durch Einführung einer generellen Genehmigungspflicht bzw. Durchsetzung der Genehmigungspflicht sowie die verpflichtende und vollständige Führung eines entsprechenden Katasters bei den Wasserbehörden;
• Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Förderung der verstärkten Regenwassernutzung vor Ort;
• Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Förderung der verstärkten Nutzung von Brauch- und Grauwasser vor allem im gewerblichen/industriellen Bereich, Anreize für Wasserrecycling und geschlossene Wasserkreisläufe in Gewerbe und Industrie;
• Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Errichtung von regionalen (bzw. eines landesweiten) Wasserverbundnetzen über die Grenzen der Wasserverbände hinweg;
• Schaffung der gesetzlichen Grundlagen einschl. Definition der Standards für die Versickerung von geklärtem Abwasser statt Einleitung in eine Vorflut;
• Erkundung und Erschließung neuer Grundwasserreservoirs zur Entlastung überlasteter Grundwassereinzugsgebiete;
• Ertüchtigung von stillgelegten Wasserversorgungsanlagen, um damit eine höhere Versorgungssicherheit und auch eine dezentralere Grundwasserförderung zu erreichen ;
• Erstellung und laufende Fortschreibung einer Wasserversorgungsplanung für Brandenburg.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im brandenburgischen Landtag werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Brandenburg in Anlehnung an das Baden-Württembergische Modell eine Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher*innen eingeführt wird.

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen sich auf Landesebene für die Stärkung und Förderung der Verbraucherschutzzentralen im Land Brandenburg einsetzen.