27.10.2022
Die Landesregierung Brandenburg muss zwischen dem VBB/DB und den Studierendenschaften Zukunftsmodelle für das Semesterticket aushandeln. Mögliche Vorschläge, über die die Studierendenschaften am Ende abstimmen müssen, könnten enthalten:
a) Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Semestertickets wird auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, während die Kosten pro Person nicht 365 € pro Jahr übersteigen.
b) Die Einführung eines günstigeren lokalen Tickets für die jeweiligen Hochschulstandorte, welches ohne Abonnement erworben werden kann.
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27.10.2022
In vier Bundesländern gibt es derzeit Landesintegrationsgesetze. Die Gesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) regeln, unter welchen Rahmenbedingungen Integrationspolitik stattfindet und welche Institutionen dafür zuständig sind. Das bayrische Integrationsgesetz bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben, wird der Landesvorstand der SPD Brandenburg aufgefordert, sich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein brandenburgisches Landesintegrationsgesetzes zu befassen. Dieser Vorschlag soll dann ins Wahlprogramm der SPD Brandenburg im Wahljahr 2024 aufgenommen werden.
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27.10.2022
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf multiprofessionelle Teams voranzubringen.
In Brandenburger Schulen müssen deutlich mehr Sozialpädagoge*innen und Verwaltungsfachangestellte beschäftigt werden, um das Lehrpersonal zu entlasten. Dafür sind gemeinsam mit den Schulträgern zügig Regelungen zur Verteilung der Kosten sowie der Form des Einsatzes zu finden. Jede Brandenburger Schule braucht eine*n Schulsozialarbeiter*in und eine Verwaltungsfachkraft. Zudem muss eine gute Abdeckung mit Systemadministrator*innen und IT-Experten für die wachsenden Schulsysteme gewährleistet werden.
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27.10.2022
Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.
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27.10.2022
Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien.
Hierfür fordern wir den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich für verbindliche Ziele zum Ausbau der Speicherkapazitäten einzusetzen. Diese sollen eine ähnliche Funktion wie die Ausbauziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Dafür soll sich die SPD-geführte Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Zudem soll die weitere Forschung an Speichertechnologie gefördert und priorisiert werden.
Gleichzeitig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Regelungen, welche die Energiewende bremsen, abgeschafft werden. So zum Beispiel der Solardeckel.
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass Landeslizenzen für durch das MBJS oder eine dafür geschaffene Einrichtung geprüfte Lernsoftware und digitale Kommunikationstools insbesondere für die Kernfächer beschafft und den Schulen über die Schulcloud zur Verfügung gestellt wird und
Fortbildungsangebote zur digitalen Bildung zentral gesteuert und finanziert werden, deren Durchführung aber dezentral an den Schulen mit der dort jeweils konkret vorhandenen Technik und in Hinblick auf die spezifischen pädagogischen Bedarfe stattfindet
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass
- im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) zentral angesiedelte Fachaufsichten eingerichtet werden, die die Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität in den Fächern aktiv steuern,
- eine Qualität- und Leistungsoffensive in der Grundschule in den sprachlichen und mathematischen Kompetenzen gestartet wird, in der die bisherigen Maßnahmen des MBJS systematisch evaluiert und geeignete (ggf. auch die in anderen Bundesländern erfolgreich erprobte) Maßnahmen verbindlich flächendeckend ausgerollt werden, und
- die Praxis der Schulvisitation grundlegend reformiert wird, indem diese stärker auf die Einschätzung der Qualität des Fachunterrichts fokussiert und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen und Instrumenten ausgestattet wird
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24.10.2022
Der Landesverband wird aufgefordert, die SPD-Gliederungen im Land Brandenburg und die kommunalen Mandatsträger*innen noch stärker als bisher zu unterstützen, durch
- Schaffung einer Online-Plattform oder sonstigen Austauschplattform bis zum Ende des ersten Quartals 2023, auf der SPD-Anträge aus Städte- und Gemeindevertretungen sowie Initiativen, Kampagnen, Ideen oder Projekte der Ortsvereine themenbezogen eingestellt und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
- Stärkung der digitalen Parteiarbeit und Unterstützung bei der Planung sowie Durchführung digitaler Veranstaltungen, Videokonferenzen, Livestreams oder anderer digitaler Formate,
- Schaffung von regelmäßigen Schulungsmöglichkeiten, Workshops oder Trainings zu den Themen Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Präsentationstechniken, Zeitmanagement, Verhalten an Info-Ständen oder anderen relevanten Themen.
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20.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz des Beschäftigungsinstruments „Personalleasing“ (Zeitarbeitnehmer*innen oder Leiharbeitnehmer*innen) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Gebietskörperschaften in Brandenburg und Deutschland insgesamt (Länder/Landkreise/Kommunen) auf das absolut notwendige Maß begrenzt und stattdessen verstärkt auf Festanstellungen bei pflegerischem Personal gesetzt wird.
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20.10.2022
Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber dem Parteivorstand und den brandenburgischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass die Anpassung der Innenstädte an die Folgen des Klimawandels größere Priorität erhält. Da Länder und Kommunen die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht allein werden stemmen können und eine große Dringlichkeit gegeben ist, sollte es entsprechende Förderprogramme des Bundes für den Stadtumbau unter Klimagesichtspunkten geben.
Dafür gibt es beispielsweise folgende erfolgreiche Modelle, deren großflächige Umsetzung lohnen kann:
- Schwammstadt
Die Kanalisation in den Metropolen ist bei Starkregen in der Regel überfordert. Regenwasser sollte möglichst dort, wo es fällt versickern und verdunsten. Dafür bieten sich unter anderem Gründächer, künstliche Teiche, Versickerungsmulden, sowie die Begrünung der Hausfassaden an. Aufgefangenes Regenwasser kann für die Toilettenspülung eingesetzt werden. Wie viele Dächer überhaupt statisch für Dachbegrünung geeignet sind, wird bisher nicht erhoben. Egal ob auf Dächern oder am Boden, durch kühlende Verdunstung erhöht sich die Lebensqualität in der Stadt.
In einem ersten Schritt sollte in Abstimmung mit den Bundesländern die Erhebung der für diese Maßnahmen geeigneten Flächen erfolgen.
- Fernkälte
Fernkälte ist so etwas wie Fernwärme, nur umgekehrt. Statt heißem Wasser fließt kaltes Wasser durch die Rohre. Die Kälte wird an zentralen Orten energieeffizient erzeugt. Damit lassen sich die energiefressenden dezentralen Klimaanlagen vermeiden. Ein direkter Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadt.
Auch hier wäre sinnvoll, in einem ersten Schritt die dafür geeigneten Netze zu erfassen.
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