Wir fordern die SPD Brandenburg über den Brandenburger Landesparteitag auf eine neue sozialdemokratische Migrationspolitik zu entwickeln.
Dabei sollte nicht wie bisher den rechten Narrativen hinterhergelaufen werden, sondern bewusst eigene Lösungen präsentiert werden. In den vergangenen 10 Jahren folgte eine Asylrechtsverschärfung auf die nächste, immer mit dem Ziel, auch die gesellschaftliche Akzeptanz für Migration zu steigern. Das hat nicht funktioniert, im Gegenteil, in den Befragungen zur vergangenen Europawahl war Zuwanderung eines der Themen, die die Wähler*innen beschäftigt. Die Sorge vor einer vermeintlichen Überfremdung und zu viel Einfluss des Islam nimmt rapide zu. Es werden Vorschläge laut, die SPD müsse „ohne Scheuklappen“ über das Thema Migration sprechen und sich „den Kurs der nordischen Sozialdemokraten sehr genau anschauen“. Doch welche Scheuklappen sind damit gemeint? Die SPD hat in den vergangenen Jahren nicht etwa vermeintlich links-idealistische Migrationspolitik gemacht, sondern ist den harten Kurs der Konservativen mitgegangen. Wir haben Bezahlkarten und Ankerzentren beschlossen. Eine sozialdemokratische Innenministerin hat, „um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen“, wiederholt stationäre Grenzkontrollen etabliert und verlängert. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler hat Schlagzeilen mit der Forderung „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ gemacht und auch Abschiebungen in Terrorstaaten, wie Syrien oder Afghanistan ins Spiel gebracht. All das hat im Ergebnis nichts gebracht.
Wir brauchen einen neuen Kurs in der Migrationspolitik, einen eigenen mit klarer sozialer Handschrift. Wir müssen endlich konsequent auf Integration setzen und Migration als Chance verstehen. So stellt der demografische Wandel das gesamte Land vor große Herausforderungen. Gerade in Brandenburg gibt es zunehmend ganze Landstriche, in denen kaum mehr Menschen leben. Überall fehlen Engagierte im Ehrenamt und hunderttausende Stellen bleiben unbesetzt. Im Bundesgebiet bestanden im Jahr 2023 1,6 Millionen unbesetzte Stellen und über 70.000 unbesetzte Ausbildungsplätze. Deutschland braucht Zuwanderung. Wir müssen sie nur richtig gestalten.
Wir fordern, dass sich die SPD in Brandenburg und im Bund ein neues Migrationsprogramm gibt, welches konsequent auf Integration setzt. Dazu gehören für uns nicht:
Punkt 1: Bezahlkarten! Diese sind teuer, diskriminierend und haben keinen nachgewiesenen Effekt.
Punkt 2: AnkER-Zentren (Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung) und zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen als verpflichtende Dauerlösung.
Punkt 3: Abschiebungen in autoritäre Regime, wo Rechtsstaatlichkeit nicht gewährt wird.
Punkt 4: stationäre Grenzkontrollen.
Dagegen fordern wir als Teil dieses Programms:
Der Bund muss Länder und Kommunen wesentlich stärker als bisher finanziell unterstützen. Ausgaben für Integration sind eine Investition in die Zukunft und sollten als solche deutlich erhöht werden.
Dezentrale Erstaufnahmeeinrichtungen für den ersten Kontakt und mit sehr begrenzter Verweildauer (maximal wenige Monate). So sollen Zugewanderte direkt in die lokalen Strukturen eingebunden werden und in den Kontakt mit der Bevölkerung vor Ort kommen können.
In der Erstaufnahme soll eine rechtliche Beratung noch vor der Asylantragstellung kostenlos durch eine rechtlich und institutionell unabhängige Stelle erfolgen. Somit kann das Verfahren gleich korrekt eingeleitet und beschleunigt werden. Zudem sollen psychologische Ersthilfe-Angebote zur Bewältigung von Traumata stattfinden.
Nach der Erstaufnahme sind Geflüchtete schnellstmöglich individuell oder in kleineren Wohngruppen unterzubringen. Dafür sind bestehende Wohneinrichtungen umzubauen oder zu ertüchtigen. Sollte dies nicht ausreichen, müssen mit Finanzierung des Bundes neue Wohnungen geschaffen werden. Da in diesen eine soziale Durchmischung stattfinden soll, würde so auch der teilweise sehr angespannte lokale Wohnungsmarkt entlastet. Dies ist zwar kostenintensiver, jedoch kann nur so eine echte lokale Integration ermöglicht werden. Zudem entfallen Kosten für bisherige zentralisierte Strukturen.
Die Förderung von ehrenamtlicher Geflüchtetenhilfe, insbesondere von Begleitprogrammen. Sprachkurse für Erwachsene sollen zeitnah und unbürokratisch zur Verfügung stehen. Die bestehenden Kapazitäten sind deutlich auszubauen.
Geflüchtete sollten ab der ersten Registrierung eine Arbeitserlaubnis erhalten; nicht wie bisher erst nach frühestens Erhalt der Duldung und dreimonatigem Aufenthalt. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, bevor wir über Pflichten debattieren!
Kinder sollen schnellstmöglich in reguläre Schul- und Betreuungsangebote integriert werden. Dafür sind Integrationsklassen und Gruppen mit besserem Betreuungsschlüssel zu schaffen. Das Ziel soll eine schnelle Eingliederung in den Regelunterricht sein. Im Regelunterricht sollen Klassen, in denen vermehrt Kinder mit Migrationshintergrund beschult werden, personell so ausgestattet werden, dass die Lehrkräfte den zusätzlichen Bedarfen gerecht werden können. Denkbar sind sog. Doppelsteckungen oder eine Reduzierung der Klassengröße. Zusätzliche Stellen für Lehrende und Sozialpädagog*innen sind vom Land zu schaffen. Gleiches gilt auch für Angebote in der Kinderbetreuung und im Hort.
Auf diesen Forderungen aufbauend soll ein sozialdemokratisches Migrationsprogramm entstehen.
