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17/I/2022 Wir fordern die Stärkung der Verbraucherschutzzentralen!

28.10.2022

Die Brandenburger SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand sollen sich auf Landesebene für die Stärkung und Förderung der Verbraucherschutzzentralen im Land Brandenburg einsetzen.

36/I/2022 Studierende bei Rettungsschirm berücksichtigen - Mensapreise einfrieren JETZT!

28.10.2022

Bei der Ausgestaltung des neuen Rettungsschirmes sollen auch Studierende bedacht werden. Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für die Mensapreise eine sozial verträglich gestaltete Bremse eingeführt wird. Das Land Brandenburg soll die Studierendenwerke dazu anhalten und finanziell ausstatten.

80/I/2022 Polizeibeauftragte zum/zur Bürgerbeauftragten weiterentwickeln

28.10.2022

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der/die im Koalitionsvertrag vereinbarte Polizeibeauftragte zu einem/einer Bürgerbeauftragten weiterentwickelt wird. Der/die Bürgerbeauftragte soll Ansprechpartner*in für Belange mit allen Behörden sein.

7/I/2022 Diskriminierung in der Partei vorbeugen und begegnen

28.10.2022

Die Unterbezirke der SPD Brandenburg werden aufgefordert, eine*n Anti-Diskriminierungs-Beauftragte*n in für jeden UBV zu benennen. Der/die Beauftragte ist für zwei Jahre gewählt.

Der/die Beauftragte wird vom UB-Vorstand und Kreisbüro unter strenger Wahrung ihrer Unabhängigkeit unterstützt. Insbesondere zählen hierzu die Finanzierung der politischen Bildungsarbeit, der Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung sowie Organisation von Weiterbildungsmaßnahmen im Kreis, in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften.

Die Aufgaben sind folgende:

  • Als Ansprechperson steht sie zum einen der gesamten SPD bei der Sensibilisierungsarbeit vor Ort zur Verfügung. Kontinuierlich arbeitet sie an der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Sexismus
  • Wenn es im Unterbezirk mehrfach zu diskriminierenden oder sexistischen Vorfällen kommt, steht der/die Beauftragte Betroffenen als vertrauliche Anlaufstelle zur Verfügung. Der/die Beauftragte unterstützt die Betroffenen mit dem Ziel, die unerwünschte Verhaltensweisen sofort zu unterbinden. Wenn die Betroffenen es wünschen und es die Umstände zulassen, bemüht sich der/die Beauftragte um ein vermittelndes Gespräch, um Verhaltensänderungen herbeizuführen und Missverständnisse auszuräumen. Zudem informiert der/die Beauftragte die Betroffenen über mögliche weitere Schritte. Die betroffene Person oder die Personengruppe allein entscheidet darüber, ob es ein Verfahren gibt und auf welche Art und Weise dieses eingeleitet werden soll. Jede Entscheidung, die von den Betroffenen gefällt wird, wird von dem/der Beauftragten akzeptiert und respektiert.

78/I/2022 Personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg

27.10.2022

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sich für eine personelle Stärkung der Ausländerbehörden in Brandenburg einzusetzen, um eine effektive und angemessene Geschwindigkeit bei der Antragsbearbeitung zu garantieren.

12/I/2022 Ein Massnahmenpaket für mehr interkulturelle Vielfalt in den Landesbehörden

27.10.2022

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, die Einstellungskriterien in den Landesbehörden für Neueinstellungen zu ändern. Ziel ist eine stärkere interkulturelle Durchmischung des Personalkörpers. Dies wäre eine effektive und budgetneutrale Maßnahme, die auch zum Erfolg der Landesbehörden beitragen würde und als Blaupause für die kommunale Familie genutzt werden könnte. Folgender Vierklang an Maßnahmen soll diesen Prozess unterstützen:

  1. Hemmnisse bei der Auswahl und Einstellung von Migrantinnen und Migranten sollen abgebaut werden.
  2. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen für kulturelle Vielfalt sensibilisiert werden.
  3. Bei Migrantinnen und Migranten soll Interesse an einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst geweckt werden.
  4. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst soll regelmäßig anonymisiert erhoben werden.

35/I/2022 Digitale Bildung stärken - durchgehender Informatikunterricht in der Sekundarstufe I (Klassen 7-10)

27.10.2022

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung auf, sich für durchgehenden Informatikunterricht in den Klassen der Sekundarstufe I einzusetzen. Dieser soll 2 Wochenstunden à 45 Minuten) umfassen.

Alle Schüler*innen, die Brandenburger Schulen mit einem Schulabschluss verlassen, sollen eine umfassende technologische und mediale Bildung erhalten, welche sich auf einen vielfältigen Lehrplan stützt, der Ansätze aus dem bisherigen Basiscurriculum Medienbildung aufgreift. Die zusätzliche Unterrichtszeit soll für Vertiefung des bisherigen Inhaltes, Erweiterung auf neue Themengebiete wie KI und Umgang mit verschiedenen Software-Anwendungen der Mediengestaltung sowie Produktivität genutzt werden. Ebenso sollen in diesem Unterricht Räume für digitale Projekte fächerübergreifender Art geschaffen werden.

52/I/2022 Klassenloses Bahnfahren im Regionalverkehr

27.10.2022

Die SPD Brandenburg fordert die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen. Der Landesvorstand sowie die Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Aufgabenträger*innen zukünftig ausschließlich Regionalzüge ohne Klassenspezifizierung bei den Eisenbahnunternehmen bestellen, um – verbunden mit einem generellen Ausbau der Taktung und Kapazitäten im Regionalverkehr – einen Beitrag zu einer zukunftsgerechten und für möglichst viele Bürger*innen attraktiven öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu leisten.

51/I/2022 Es bahnt sich an: Semesterticket neu denken

27.10.2022

Die Landesregierung Brandenburg muss zwischen dem VBB/DB und den Studierendenschaften Zukunftsmodelle für das Semesterticket aushandeln. Mögliche Vorschläge, über die die Studierendenschaften am Ende abstimmen müssen, könnten enthalten:

a) Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Semestertickets wird auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, während die Kosten pro Person nicht 365 € pro Jahr übersteigen.

b) Die Einführung eines günstigeren lokalen Tickets für die jeweiligen Hochschulstandorte, welches ohne Abonnement erworben werden kann.

71/I/2022 Die Ausarbeitung eines brandenburgischen Landesintegrationsgesetzes

27.10.2022

In vier Bundesländern gibt es derzeit Landesintegrationsgesetze. Die Gesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) regeln, unter welchen Rahmenbedingungen Integrationspolitik stattfindet und welche Institutionen dafür zuständig sind. Das bayrische Integrationsgesetz bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben, wird der Landesvorstand der SPD Brandenburg aufgefordert, sich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein brandenburgisches Landesintegrationsgesetzes zu befassen. Dieser Vorschlag soll dann ins Wahlprogramm der SPD Brandenburg im Wahljahr 2024 aufgenommen werden.