Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus ist verheerend. Durch die menschenverachtende Politik des belarussischen Diktators Lukaschenko, der sich durch die illegale Schleusung von Migranten bei der EU für die verhängten Sanktionen rächen will, wurden tausende Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Acht Menschen sind bereits an der polnischen Grenze ums Leben gekommen.
Angesichts des offensichtlichen Kalküls des Regimes Lukaschenko dürfen wir weder unsere polnischen Nachbarn noch die ca. 2000 geflüchteten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Jemen, die sich aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufhalten, im Stich lassen.
Die SPD Brandenburg muss ihre guten Beziehungen zu Polen nutzen und sich gemeinsam mit dem Bund und der EU für eine schnelle Versorgung der Menschen einsetzen.
Hierbei muss klar kommuniziert werden, dass illegale Pushbacks nicht die geeignete Maßnahme sind, da die Menschen somit lediglich zurück in die Hände des belarussischen Regimes getrieben werden, das sie erst in diese Lage gebracht hat. Das Leid von Menschen darf nicht zum Spielball politischer Interessen verwendet werden! Um die Krise zu beenden muss schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden.
Gleichzeitig dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschen an den EU Außengrenzen schwer verletzt werden, verhungern, erfrieren, oder anderweitig zu Tode kommen. Das im EU Recht verankerte Recht auf ein faires Asylverfahren, einschließlich der Möglichkeit auch an der Grenze einen Asylantrag stellen zu können, muss gewahrt werden.
Als Brandenburger SPD, die in unserem Land in Regierungsverantwortung steht, sollte es bei den Bildern, die man tagtäglich in den Nachrichten sieht, alles daran gelegen sein, dass sich die Situation der Menschen vor Ort ändert. Wir fordern daher die SPD Brandenburg auf, sich innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine schnelle, pragmatische und menschliche Lösung einzusetzen, die im Einklang mit EU Recht steht!