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90/I/2021 Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze in Sicherheit bringen!

21.11.2021

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus ist verheerend. Durch die menschenverachtende Politik des belarussischen Diktators Lukaschenko, der sich durch die illegale Schleusung von Migranten bei der EU für die verhängten Sanktionen rächen will, wurden tausende Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Acht Menschen sind bereits an der polnischen Grenze ums  Leben gekommen.

Angesichts des offensichtlichen Kalküls des Regimes Lukaschenko dürfen wir weder unsere polnischen Nachbarn noch die ca. 2000 geflüchteten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Jemen, die sich aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufhalten, im Stich lassen.

Die SPD Brandenburg muss ihre guten Beziehungen zu Polen nutzen und sich gemeinsam mit dem Bund und der EU für eine schnelle Versorgung der Menschen einsetzen.

Hierbei muss klar kommuniziert werden, dass illegale Pushbacks nicht die geeignete Maßnahme sind, da die Menschen somit lediglich zurück in die Hände des belarussischen Regimes getrieben werden, das sie erst in diese Lage gebracht hat. Das Leid von Menschen darf nicht zum Spielball politischer Interessen verwendet werden! Um die Krise zu beenden muss schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden.

Gleichzeitig dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschen an den EU Außengrenzen schwer verletzt werden, verhungern, erfrieren, oder anderweitig zu Tode kommen. Das im EU Recht verankerte Recht auf ein faires Asylverfahren, einschließlich der Möglichkeit auch an der Grenze einen Asylantrag stellen zu können, muss gewahrt werden.

Als Brandenburger SPD, die in unserem Land in Regierungsverantwortung steht, sollte es bei den Bildern, die man tagtäglich in den Nachrichten sieht, alles daran gelegen sein, dass sich die Situation der Menschen vor Ort ändert. Wir fordern daher die SPD Brandenburg auf, sich innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine schnelle, pragmatische und menschliche Lösung einzusetzen, die im Einklang mit EU Recht steht!

54/I/2021 Für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz

22.10.2021

Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich innerhalb der Regierungskoalition für die Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr 2020 in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auszusprechen, ein solches Gesetz auszuarbeiten und in den Landtag einzubringen.

49/I/2021 Unterstützung der Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für eine gute Ausbildung, zeitgemäße Ausstattung und Anerkennung der Verdienste der ca. 38.000 Kamerad*innen der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg ein.

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:

  1. Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von privaten PKW für Einsatzfahrten zum Feuerwehrgerätehaus „Feuerwehr im Einsatz“
  2. Start einer Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung bezüglich dieser Kennzeichnung
  3. Anpassung der landes- bzw. bundesrechtlichen Regelungen, zum Führen von Dachaufsetzern mit Beleuchtung

77/I/2021 Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen ein, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden ÖPNV Angeboten verknüpft werden.

76/I/2021 Vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr

22.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden.

30/I/2021 Hort ist keine KiTa - den Hortbereich aus dem KitaG rausnehmen

22.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Hort, im Rahmen der Novellierung des Kindertagesstättengesetzes im Land Brandenburg, aus diesem herausgenommen wird und in ein eigenständiges Gesetz überführt wird. Detailspezifische Fragen, die nur den Bereich des Hortes betreffen, sind in diesem Zusammenhang anzupassen bzw. zu ergänzen.

28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen

21.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

71/I/2021 Industriestandort Ostbrandenburg sichern und ausbauen – Entwicklungskorridor bis Eisenhüttenstadt verlängern – Verkehrsanbindung verbessern

21.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD auf, sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Regionalentwicklungskonzept für die Verlängerung der bisher von Berlin bis Frankfurt (Oder) geplanten Achse nach Eisenhüttenstadt und darüber hinaus als „Querverbindung“ nach Cottbus und in die Lausitz einzusetzen.

45/I/2021 Feiertagsregelung zu Gedenktagen

18.10.2021
  1. Die SPD geführte Landesregierung wird aufgefordert, zu runden Jahrestagen von historischen Ereignissen von besonderer Bedeutung per Rechtsverordnung zusätzliche, einmalige arbeitsfreie Feiertage als Gedenktage gem. § 2 Abs. 3 des Feiertagsgesetzes einzurichten und langfristig in Form einer Liste zur besseren Planbarkeit zu regeln.

Diese Liste könnte bspw. folgende Tage beinhalten:

  • Mittwoch, 13. August 2031: 70. Jahrestag des Mauerbaus
  • Samstag, 27. Januar 2035: 90. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
  • Dienstag, 13. August 2041: 80. Jahrestag des Mauerbaus
  • Montag, 27. Januar 2045: 100. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
  • Montag, 24. Mai 2049: 100 Jahre Grundgesetz
  • Diese Aufzählung soll weder vollständig noch abschließend sein.
  1. Außerdem soll der Frauentag am 8. März sowie der Tag der Befreiung am 8. Mai als gesetzlich anerkannte Feiertage gem. §2 Abs. 1 des Feiertagsgesetzes eingeführt werden.
  2. Die Regelungen zu sog. stillen Feiertagen in den §§ 5 und 6 des Feiertagsgesetzes ist an die Regelungen des Landes Berlin anzugleichen.

85/I/2021 Gründung eines Arbeitskreises der SPD Brandenburg für Klima- und Umweltfragen

18.10.2021

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird gebeten einen Arbeitskreis „Klima und Umwelt“ einzurichten.