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29/II/2018 Die Energiewende in Brandenburg voranbringen

18.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert die Landesregierung auf, durch verstärkte Förderung kleiner strom- und wärmeerzeugender Biomasseheizungen die Energiewende in Brandenburg voranzubringen.

64/II/2018 Mobil ohne Auto – Günstige VBB-Tickets für Berlin und Brandenburg

18.10.2018

Die Brandenburger Landesregierung wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit der Landesregierung Berlin und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg in Verhandlungen über die Einführung eines Verkehrstickets zu treten, dass den Inhaber/ die Inhaberin dazu berechtigt, für 365 Euro ganzjährig das gesamte Verkehrsangebot des VBB zu nutzen.

89/II/2018 Kampagne für Klima- und Umweltschutz

18.10.2018

Die Landtagsfraktion wird gebeten, das SPD geführte Umweltministerium aufzufordern, eine Kampagne aufzulegen, in der handlungsorientiert das Thema Klimaschutz und der eigene Beitrag hierfür im Mittelpunkt steht.

In der Kampagne sind anhand von Positivbeispielen die Themen

  • regionale Mobilität,
  • klimafreundlicher ÖPNV,
  • alternative Energie- und Wärmeversorgung,
  • ökologische Landwirtschaft,
  • Erhaltung von Naturräumen,
  • Ökosystemdienstleistungen,
  • Ernährung,
  • Wohnen und Konsumverhalten

aufzugreifen und nachvollziehbar aufzubereiten.

In der Kampagne sollen die vielfältigen sozioökologischen Interaktionen Beachtung finden.

Ziel der Kampagne ist es, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Klimaschutz kein Selbstzweck ist, sondern der Umwelt und damit schließlich wieder uns Menschen und unserer Gesundheit zu Gute kommt. Im besten Fall wird mit der Kampagne ein fachlicher Austausch und weitere Ideenfindung für eine progressive Umweltpolitik initiiert.

41/II/2018 Mehr Ärztinnen und Ärzte auf‘s Land: Medizinstudierende im Praktischen Jahr vergüten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: eine Bezahlung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr, die sich verpflichten, anschließend mindestens drei Jahre ihre Facharztausbildung im ländlichen Raum Brandenburgs (nicht in kreisfreien Städten) zu absolvieren.

39/II/2018 Allgemeinmedizin stärken – hausärztliche Versorgung sichern

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gründung einer Stiftung „Allgemeinmedizin“ einzusetzen und damit eine Stiftungsprofessur „Allgemeinmedizin“ an der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane mit entsprechender Ausstattung zu installieren.

38/II/2018 Ärztenachwuchs für den ländlichen Raum: Landarztklasse einrichten

18.10.2018

Die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich einzusetzen für: die Einrichtung einer Landarztklasse an der Medizinische Hochschule Brandenburg Theodor Fontane, um zusätzliche Medizinstudienplätze für Studierende zu schaffen, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztausbildung für fünf Jahre im ländlichen Raum Brandenburgs zu arbeiten.

26/II/2018 Für mehr Betriebskrippenplätze in Brandenburg!

16.10.2018

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung sowie die politisch aktiven Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Kommunen dazu auf, sich für die flächendeckende Einführung von Betriebskrippenplätzen in Brandenburg einzusetzen.

Alle öffentlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Verwaltungen/Ämter, Anstalten des öffentlichen Rechts, Unternehmen in öffentlicher Eigentümerschaft, usw.) sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Krippenplätze zur Verfügung stellen. Alternativ soll die Selbstbetreuung am Arbeitsplatz ermöglicht werden.

Weiterhin soll privaten Unternehmen eine Finanzierungsunterstützung zur Schaffung von Betriebskrippenplätzen angeboten werden. Ziel hierbei ist es, den Anteil von Beschäftigten privater Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, denen Betriebskrippenplätze zur Verfügung stehen, bis zum Jahr 2025 auf mindestens 15 % zu steigern.

90/II/2018 We’re still in! Klimaziele 2020 erreichen, Lausitz als Energiestandort sichern, Neben der Braunkohle auch andere Sektoren am Klimaschutz beteiligen!

12.10.2018

Die SPD Brandenburg bekennt sich zu den Klimazielen 2020, sowie zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.

In Zeiten, in denen Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigt und die AFD den Klimawandel als solchen leugnet, müssen wir Populistinnen und Populisten die Stirn bieten! Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat seine Klimaziele für 2020 bereits im Jahr 2018 erreicht; auch unsere Klimaziele 2020 sind erreichbar! Am 16.08. veröffentlichte das Fraunhofer IEE (Fraunhofer Institute for Energy Economics and Energy System Technology), von dem wir uns ein Forschungsinstitut in der Lausitz wünschen, eine Studie, die belegt, dass die Klimaziele 2020 erreichbar sind, und liefert einen konkreten Maßnahmenkatalog, wie die Klimaziele 2020 erreicht werden können.

Leider liegt der Fokus dieses Maßnahmenkatalogs ausschließlich auf der Braunkohle. Dies halten wir für falsch. Auch andere fossile Energieträger und andere Sektoren müssen sich endlich am Erreichen der Klimaziele beteiligen! Gleichzeitig brauchen bisherige Braunkohleregionen wie die Lausitz klare Perspektiven und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft – hier stehen Landes- und Bundesregierung in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen, wie sie etwa im Folgenden („I“ und „II“) skizziert werden, endlich umzusetzen.

Als brandenburgische Sozialdemokratie wollen wir zugleich unser Klima schützen um unsere Erde für zukünftige Generationen zu bewahren und den Menschen in der Lausitz zukunftssichere Arbeit ermöglichen. Beide Ziele müssen zusammen gedacht und umsetzt werden, sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dabei ist klar, dass der Schutz des Klimas, die fundamentale Umwandlung unserer Energieversorgung und die daraus folgende Transformation der bestehenden Energieregionen wie der Lausitz gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, an denen sich auch der Bund beteiligen muss. Auf dieser Grundlage schlagen wir daher folgende Maßnahmen („I“ bis „IV“) vor:

Die SPD Brandenburg ist unter folgenden Bedingungen (I) bereit,

  1. Das neue Institut des Fraunhofer IEE mit Forschungsschwerpunkt Energie(speicher)systeme wird in der brandenburgischen Lausitz angesiedelt. Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr, wir fordern wenigstens konkrete Baupläne, besser jedoch einen Baubeginn, bevor die in (II) beschriebenen Maßnahmen umgesetzt werden.
  2. Die erste staatlich finanzierte medizinische Universität Brandenburgs sowie ein dort anzugliederndes Universitätsklinikum werden in der Lausitz errichtet.
  3. Um die beiden derzeit stillgelegten Kraftwerksblöcke des Kraftwerks Jänschwalde zu ersetzen und Jänschwalde dauerhaft als Kraftwerksstandort zu sichern, werden an ihrer Stelle ein schwarzstartfähiges Gaskraftwerk („Schwarzstart“ beschreibt das von der externen Stromversorgung unabhängige Hochfahren eines Kraftwerks.) sowie eine Pilotanlage zur Wasserstofferzeugung bzw. -verbrennung errichtet. Die in (III) beschriebenen Maßnahmen werden erst vollzogen, wenn das Gaskraftwerk in Betrieb ist!
  4. Die Finanzierung aller der oben genannten Projekte ist gesichert und wird durch den Bund übernommen.

wenn außerdem folgende Projekte (II) ernsthaft geprüft werden:

  1. Die Errichtung einer als Stadt der Zukunft geplanten, individualverkehrsfreien Smart City, um die geplante Medizinische Fakultät herum mit mindestens 100.000 Einwohnern.
  2. Die Ansiedlung einer Lithiumakkuzellenfabrik in der Lausitz.

folgenden Maßnahmen (III) zuzustimmen bzw. deren Umsetzung bis zum 01.01.2020 anzustreben,

  1. Es werden zwei weitere Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde stillgelegt.
  2. Die Jahresproduktion der in Brandenburg vorhandenen Kraftwerke wird gemäß der in (IV) vorgeschlagenen Regelung begrenzt.

wenn außerdem auch andere Sektoren und Energieträger beteiligt werden.

Die Erfüllung der Klimaziele darf nicht nur auf die Braunkohle abgeladen werden! Wir fordern daher weiterhin (IV):

  1. Steinkohleimporte werden auf 50% der im Jahr 2017 importieren Menge reduziert; alle Steinkohlekraftwerke, die älter sind als 40 Jahre, werden abgeschaltet.
  2. Die Jahresproduktion aller in Deutschland vorhandenen Kohlekraftwerke wird basierend auf folgenden Kriterien begrenzt:
    1. Jedem Kraftwerksblock werden standardmäßig 3.000 Volllaststunden zugestanden.
    2. Für jeden der folgenden Eigenschaften eines Kraftwerksblocks erhöhen sich dessen Volllaststunden jeweils um 1.000:
      1. Der Block ist jünger als 20 Jahre
      2. Der Block verfügt über Kraft-Wärme-Kopplung
      3. Der Block verbrennt Braunkohle
  3. Jeglicher LKW Verkehr, der nicht verderbliche Güter transportiert, wird bis zum Jahr 2025 wie in Schweiz und Österreich komplett auf die Schiene verlagert. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Abschaffung der Trassenpreise für Schienengüterverkehr.
  4. Sämtliche klimaschädlichen Subventionen in Deutschland werden, wie vom UBA vorgeschlagen, abgeschafft. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Steuerfinanzierung der EEG Umlage verwendet.
  5. Es wird eine CO2 Steuer eingeführt, deren Erlöse zu 100% an die Bürger zurückgegeben werden. Die SPD Brandenburg schlägt hierzu vor, die Mehrwertsteuer auf etwa 15% abzusenken.
  6. Der Maßnahmenkatalog zur “Stadt für Morgen” des UBAs wird endlich umgesetzt.
  7. Die Pendlerpauschale für Verbrennungsmotoren wird zum Jahr 2020 abgeschafft. Für Hybridfahrzeuge ist der Satz zu halbieren.
  8. Der Export von Nahrungsmitteln, insbesondere von Fleisch und insbesondere nach Schwellen- und Entwicklungsländern, ist zu reduzieren.
  9. Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen, sind Bürgerinnen- und Bürgerenergieprojekte von der Ausschreibungspflicht zu befreien. Diese sollen außerdem eine 30% höhere Förderung verglichen mit gleichen, nicht in der Hauptsache von örtlich wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern getragenen Projekten, erhalten.

91/II/2018 Die Zukunftsfähigkeit der Nationalen Naturlandschaften Brandenburgs sichern

12.10.2018

Brandenburg ist ein Land mit großen naturräumlichen Potenzialen. Gleich mit Gründung des Landes Brandenburg wurde dem Naturschutz und der Entwicklung von Schutzgebieten eine große Bedeutung beigemessen. Über viele Jahre wurde die Vorreiterschaft in diesen Bereichen von Brandenburgs SPD nicht nur mitgetragen, sondern von ihr ganz wesentlich initiiert und gestaltet.

Hieran gilt es anzuschließen.

Die 15 Großschutzgebiete (GSG) Brandenburgs (1 Nationalpark, 3 Biosphärenreservate, 11 Naturparke) nehmen etwa ein Drittel der Landesfläche ein und repräsentieren alle Lebensräume und Landschaften Brandenburgs. Sie werden unter der Dachmarke Nationale Naturlandschaften Brandenburgs beworben.

Als wichtige Destinationen des Naturtourismus tragen sie durch die nachhaltige Inwertsetzung von Natur und Landschaft wesentlich zur regionalen Wertschöpfung in strukturschwachen Regionen bei.

Brandenburgs Großschutzgebiete sind wichtige Anker im ländlichen Raum. Die Mitarbeiter der GSG-Verwaltungen sind in der Fläche als Vertreter des Landes Brandenburg präsent und wichtige Ansprechpartner für die Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort. Sie sind wichtige Ideengeber und setzen Impulse für die nachhaltige Regionalentwicklung im ländlichen Raum.

Zwei Drittel der Natura 2000-Gebietsfläche (EU-Vogelschutzgebiete, FFH-Gebiete) konzentriert sich in den GSG. Sie haben daher eine zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in Brandenburg. Eine termingerechte Umsetzung verhindert Anlastungsverfahren der EU, die spürbare Auswirkungen auf die gesamte brandenburgische Volkswirtschaft haben können.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den GSG in der Verknüpfung von Naturschutz und Landnutzungen, also in der Integration von Naturschutzzielen in die Landnutzung und die Entwicklung von Modelllandschaften, in denen Schutz und Nutzung miteinander in Einklang gebracht werden.

Mit der demographischen Entwicklung in Brandenburg verschieben sich zunehmend die Einwohnerstrukturen zwischen dem berlinnahen und dem berlinfernen Raum. Die Erwartungshaltungen und Anforderungen der Menschen in unserem Land an eine gesunde Umwelt sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und werden weiter anwachsen.

Auch die vorhandenen Wertschöpfungspotenziale, welche sich aus einer gesunden Umwelt heraus ergeben, hier sei nur genannt naturverträglicher und nachhaltiger Tourismus, regional und ökologisch hochwertig hergestellte Lebensmittel, erfordern eine aktive Auseinandersetzung und Positionierung der Brandenburger SPD für eine gesunde Umwelt auf der Basis kluger Naturschutzpolitik und Regionalentwicklung unter Zuhilfenahme der bewährten und anerkannten Großschutzgebiete in Brandenburg.

Thesen/Positionen:

  • Brandenburgs SPD erkennt die herausragende Bedeutung der Großschutzgebiete für Regionalentwicklung, Naturschutz und Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) an. Die SPD Brandenburg betont, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), insbesondere von Kindern und Jugendlichen, eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes darstellt.
  • Brandenburgs SPD setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der im Jahr 2017 erfolgten Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zu den Aufgaben der Naturparke im Bundesland Brandenburg ein.
  • Brandenburgs SPD unterstützt sich aus der Region entwickelnde Initiativen zur Erweiterung von Großschutzgebieten. Hierzu gehören insbesondere Projekte, welche auf eine Kooperation zwischen der kommunalen Ebene, zum Beispiel Landkreisen, und dem Land Brandenburg abstellen. Initiativen der Landkreise, wie zur Erweiterung des Naturparks Stechlin-Ruppiner Land um die Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide (ehemaliges Bombodrom) mit Beteiligung des LK OPR, werden befürwortet.
  • Die SPD Brandenburg setzt sich für eine personelle und finanzielle Stärkung der GSG als Schwerpunktregionen für den Naturtourismus sowie als Modellregionen für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ein. Sie orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Dachverbände EUROPARC Deutschland und des Verbandes Deutscher Naturparke (VDN).
  • Die Naturwacht, als Mittler zwischen Mensch und Natur, ist ein wichtiger Bestandteil der Brandenburgischen GSG. Die Brandenburger SPD setzt sich für die langfristige Sicherung der Naturwacht ein.

25/II/2018 Landesweit einheitlich gültiger Qualitätsrahmen für die Kindertagesbetreuung

10.10.2018

In der kommenden Legislaturperiode wird ein landesweit gültiger einheitlicher Qualitätsrahmen für die Kindertagesbetreuung entwickelt, rechtlich gesichert und dessen Finanzierung rechtsverbindlich geregelt.