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12/II/2023 Berufspraktika 9/10 Klasse

26.10.2023

Wir führen verpflichtende berufliche Praktika mit jeweils 4-wöchiger Dauer für die Schüler*innen in den 9. und 10.Klassen in allen Schulformen ein. Die Lehrpläne sind entsprechend anzupassen.

Wir achten dabei darauf, dass zwei unterschiedliche Berufsfelder wie z.B. einmal im Handwerk und einmal im Berufsfeld der „Sozialberufe“ abgedeckt werden.

11/II/2023 Qualifizierte Fachkräfte der frühkindlichen Bildung halten, stärken und gewinnen

25.10.2023

Wir fordern auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. Leitungsfreistellung ausbauen
2. Fachkarrieren stärken
3. Fach- und Praxisberatung stärken
4. Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) am Lernort Praxis stärken
5. Jugendfreiwilligendienste an Kitas stärken und Anrechnung auf Ausbildungszeiten

67/II/2023 Grenzverkehr nach Polen in das Deutschlandticket einbeziehen und Deutschlandticket im VBB-Netz anerkennen

25.10.2023
  1. Die SPD Brandenburg befürwortet eine Anerkennung des Deutschlandtickets im ÖPNV bis zum ersten Grenzbahnhof in Polen. Sie fordert alle Mandatsträger*innen dazu auf, in ihren Gremien auf eine diesbezügliche Erweiterung des Geltungsbereichs hinzuwirken.
  2. Die SPD Brandenburg spricht sich dafür aus, dass das Deutschlandticket auch für ausländische Pendler*innen nach Deutschland leicht zugänglich ist. Es ist darauf zu achten, dass es beispielsweise auch mit einer polnischen Adresse und einer polnischen Bankverbindung erworben werden kann.
  3. Die SPD Brandenburg plädiert für eine Gleichstellung der Nutzung des Deutschlandtickets mit der Nutzung anderer VBB-Tickets im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Sie fordert alle Verantwortlichen dazu auf, mit DB-Fernverkehr eine entsprechende Anerkennung des Deutschlandtickets in den für Nahverkehrsfahrscheinen freigegebenen Fernzügen auszuhandeln.

66/II/2023 Sozialkomponente Deutschland-Ticket

25.10.2023

Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung für einen Sozialtarif des Deutschland-Tickets im Rahmen des VBB einzusetzen, der bei höchstens 29 Euro liegen darf. Bezugsberechtigt sollen Empfänger*innen von Transferleistungen, Schüler*innen, Auszubildende und Studierende sein.

58/II/2023 Investitionskosten Pflegeheime

25.10.2023

Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand der SPD auf, gegenüber der SPD-Landtagsfraktion und dem SPD-geführten Finanzministerium darauf zu dringen, dass das Land seine Zuschüsse zu den Investitionskosten der Pflegeheime deutlich erhöht und damit im Gegenzug eine Senkung der Eigenbeteiligung der Gepflegten möglich wird. Die Zuschüsse müssen mit jeder Haushaltsaufstellung evaluiert und gegebenenfalls an Inflation und andere Umstandsveränderungen angepasst werden.

55/II/2023 Umgangsrechte und häusliche Gewalt 1

25.10.2023

Wir fordern die SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf sich für die Erhöhung von Geldern für Familienberatungsstellen und Jugendhilfeträger einzusetzen um Personal für begleitete Umgänge aufzustocken.

54/II/2023 Kostenfreie Bereitstellung von Hygieneartikel

23.10.2023

Wir fordern die Landesregierung auf, in den für alle zugänglichen Sanitärbereichen öffentlicher Einrichtungen des Landes Hygieneartikel/Menstruationsartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

76/II/2023 Förderung von Balkonkraftwerken

18.10.2023

Die SPD Brandenburg setzt sich im Sinne einer ganzheitlichen Energiewende dafür ein, dass alle Bürger*innen – unabhängig von ihrem Geldbeutel und sowohl Mieter*innen als auch Eigentümer*innen – die Möglichkeit bekommen, mit einer steckbaren Photovoltaikanlage einen Beitrag zu ihrer eigenen zukunftssicheren Energieversorgung und zur gesellschaftsweiten Energiewende zu leisten.

Um dies sicherzustellen, werden der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich innerhalb der SPD-geführten Landesregierung und insbesondere des Landesministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie des Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung bzw. innerhalb des Landtages dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für einen bürokratiearmen, niedrigschwelligen und sozial gerechten Zugang zu sogenannten Balkonkraftwerken zu schaffen.

Hierfür soll ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von steckbaren PV-Anlagen, wie es bereits in anderen Bundesländern besteht, aufgelegt werden. Im Sinne des sozial gerechten Zugangs soll geprüft werden, inwiefern eine Bewilligung der Fördermittel vor Ankauf vorgesehen werden kann, die sicherstellen würde, dass sich auch diejenigen, denen die finanziellen Mittel fehlen, mit den (gesamten) Kosten der Anlage in Vorleistung zu treten, an der Energiewende beteiligen können. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwiefern zusätzlich hürdenarme Förderkredite für Balkonkraftwerke eingerichtet werden können.

62/II/2023 Umwandlungsverbot in milieugeschützten Quartieren

18.10.2023

Der Landesparteitag fordert, innerhalb der SPD-geführten Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Landesministerium für Infrastruktur und Landesplanung eine Verordnung erlässt, mit deren Hilfe die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in milieugeschützten Quartieren unterbunden werden kann.

53/II/2023 Investitionskosten Pflegeheime

18.10.2023

Der Landesparteitag fordert darauf zu dringen, dass das Land seine Zuschüsse zu den Investitionskosten der Pflegeheime erhöht und damit im Gegenzug eine Senkung der Eigenbeteiligung der Gepflegten möglich wird. Die Zuschüsse müssen mit jeder Haushaltsaufstellung evaluiert und gegebenenfalls an Inflation und andere Umstandsveränderungen angepasst werden.