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Die SPD setzt sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung im Land Brandenburg insbesondere im ländlichen Raum ein.

Durch eine höhere  Verantwortung für die Infrastruktur und  das Angebot  sowie durch eine verbindliche  Einflussnahme der Kommunen auf  Entscheidungen der  kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg soll dort, wo die beste Kenntnis über Bedarf und  Ressourcen  vorhanden sind, die medizinische, gesundheitliche und präventive Versorgung entscheidend voran gebracht werden.

Dazu gehören weiter:

• Einflussnahme der Kommunen auf Planung und Steuerung beim Ausbau der medizinischen Versorgungszentren
• Verbesserung der fachärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten
• Ausbau von geriatrischen, gerontopsychiatrischen und neurologischen Zentren
• Verbesserung der notärztlichen Versorgung
• Stärkung der ambulanten und stationären Palliativversorgung
• Einbindung der ambulanten Pflegedienste in die Gesundheitsversorgung.

Der Einfluss der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburgs muss im Sinne ihrer Versorgungspflicht auf ein überschaubares und der ärztlichen Selbstverwaltung dienendes Maß zurückgeschraubt werden.

Land und Bund sind für den finanziellen Ausgleich der von den Kommunen im Rahmen ihrer lokalen Daseinsfürsorge zu erbringenden Mehrleistungen die Pflicht  zu nehmen.

Die SPD Brandenburg strebt gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land Brandenburg an. Angesichts des in vielen Lebensbereichen offensichtlichen Stadt-Land-Gefälles hält sie für erforderlich:

• eine gezielte Förderung des ländlichen und Berlin-fernen Raumes um Nachteile gegenüber städtischen und Berlin- und Potsdam-nahen Gebieten auszugleichen
• die weitere Verbesserung des ÖPNV auch über Landkreisgrenzen hinweg. PlusBus ist ein Erfolg versprechender aber noch nicht ausreichender Baustein. Der landesweite Zugang zu Rufbussen ist anzustreben. Sie müssen landesweit telefonisch, per Mail oder APP angefordert werden können
• eine flächendeckende adäquate Gesundheitsversorgung, barrierefrei und auf hohem Niveau ist sicherzustellen. Mobile Facharztpraxen sind zu ermöglichen und dort, wo der Bedarf besteht, konsequent einzusetzen,
• das erfolgreiche FAPIQ-Angebot (Fachstellen Altern und Pflege im Quartier) ist über die bisher erfolgreichen fünf (in Potsdam, Eberswalde, Neuruppin, Luckenwalde und Lübben) auf weitere Standorte landesweit auszubauen,
• die mobilen Dienstleistungen von Verwaltung, Sparkasse, Post, Bücherei und Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sind auszubauen. Die Mehrheit älterer Menschen zieht den persönlichen Kontakt dem anonymen Bestellen im Internet vor.
• Einrichtung eines Kümmerers oder Lotsen in der Gemeinde, der den Menschen vor Ort Unterstützung, Rat und Hilfe vermittelt und ihnen alltäglich zur Seite steht, mit Wohlfahrtsverbänden und örtlichen Vereinen Gemeinschaftserlebnisse vermittelt, um dem Gefühl des Abgehängtseins und dem Abdriften in die Einsamkeit entgegen zu wirken.

Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundesrats-Initiative unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Einklang mit EU-Regelungen künftig dafür zu sorgen, dass nur dann Windkraft- und Photovoltaik-Industrieanlagen errichtet werden können, wenn an diesem Standort gleichzeitig entsprechende chemische Speicherindustrie vorhanden ist und kurzfristig umgerüstet werden kann. In Hinblick auf neue EU-Regulierungen müssen alle Windenergie-Anlagen aus Wäldern entfernt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Brandenburg im Zusammenwirken mit den Kommunen die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Brandenburger ÖPNV zügig vorantreibt. Dazu zählen die Anforderungen an Busse und Bahnen,  ein einheitlicher, barrierefreie Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen, sowie die Fahrgastinformationen und Fahrgastkommunikation.

Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:

1. Einsatz der SPD-Politiker bei den Tarifparteien für einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Fachkräfte in der Pflege abzusichern.
2. Aufforderung an die SPD-Landtagsfraktion, sich gegenüber der Landesregierung dafür stark zu machen, dass sie für die Erarbeitung einer Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie eine Finanzierungsgrundlage für die Pflegeausbildung auf Bundesebene eintritt. Die Ausbildungsumlage zu Lasten der zu pflegenden Menschen ist unverzüglich abzuschaffen.
3. Sicherstellen, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Familien nicht durch finanzielle Mehrbelastungen in Notlagen geraten.
4. Altenpflege darf nicht durch Investoren und große Konzerne zum Schlachtfeld um Renditen gemacht werden. Es steht nicht im Einklang mit guter Pflege in Brandenburg, den betriebswirtschaftlichen Nutzen in der Altenpflege zu maximieren.
5. Durch den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung aller Bürgerinnen und Bürger bis z. B. 2030 zukünftig Deckungslücken grundsätzlich vermeiden.
6. Ausbau und Stärkung der ambulanten Pflege insbesondere in ländlichen Gebieten. Hierzu ist die finanzielle und sowie personelle Ausstattung umgehend aufzustocken.

Wir wollen den ÖPNV stärken und dafür EIN Ticket für den ÖPNV einführen, welches für Menschen, die in Berlin oder Brandenburg wohnen, 365 Euro im Jahr bzw. 31 Euro/Monat kostet. Der Geltungsbereich soll ganz Berlin und Brandenburg umfassen. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sollen kostenlos fahren.

Die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird aufgefordert, bis zum Jahr 2022 die durchgehend allen modernen technischen und pädagogischen Anforderungen entsprechende Ausstattung aller Schulen in Brandenburg sicherzustellen. Dies betrifft sowohl die Ausstattung mit Lehrmitteln als auch die bauliche Sanierung maroder Schulgebäude. Bezüglich baulicher Maßnahmen sind in enger Kooperation mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden als sachlich zuständigen Schulträgern Bedarfe zu ermitteln und ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen.

Die Landesregierung wird zudem aufgefordert, ein Konzept  zur bedarfsgerechten Verteilung der zu  erwartenden Fördermittel vom Bund (nach Aufhebung des Kooperationsverbotes) an die Schulträger  zu erarbeiten und dementsprechende Förderrichtlinien zeitnah zu entwickeln, um einen zügigen Mittelabfluss an die Schulen zu gewährleisten.

Die SPD fordert den Aufbau von zwei staatlich finanzierten Pflegeschulen im Land Brandenburg. Bevorzugt im Norden und im Süden des Landes. Des Weiteren soll im ganzen Land der Aufbau von regionalen und kommunalen Pflegeverbünden unterstützt werden.

Die Pflegeschulen im Land Brandenburg sollen bei der Anwerbung von Auszubildenden auch den Standortvorteil des Landes an der polnischen Grenze nutzen und attraktive Angebote für potenzielle Auszubildende aus Osteuropa schaffen.

Neben der Ausbildung von Fachkräften in der Kranken- und Altenpflege, sollen auch Pflegeassistentinnen und -assistenten ausgebildet werden.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und soll bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms berücksichtigt werden.

Die SPD Brandenburg fordert ein Zukunftskonzept für anstehenden Strukturwandel in der Lausitz und den sich abzeichnenden Ausstieg aus der Braunkohle. Ziel ist die Profilierung der Lausitz als Energieregion und Vorreiter der Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Stellen im Mittelstand und in der Forschung.

Ein Schwerpunkt für das Zukunftskonzept bildet der Aufbau eines Forschungszentrums zur (Weiter-)Entwicklung von Speichertechnologien erneuerbarer Energien. Das Land muss dabei aktiv finanzielle Unterstützung des Bundes und der Europäischen Union einfordern.

Neben der Profilierung als Energieregion muss der Blickwinkel auf die Lausitz ausgeweitet werden, um neue Entwicklungsperspektiven zu gewinnen.

Das Land Brandenburg muss bei der Erarbeitung der Zukunftskonzepte für die Lausitz in der europäischen Energiepolitik auf gemeinsame Lösungen drängen und besonders die angrenzenden polnischen Regionen bei der Erarbeitung einbeziehen.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigen. Darüber hinaus soll im Wahlprogramm der SPD Brandenburg zur Landtagswahl 2019 sein verbindlicher Zeitplan genannt werden.

Die SPD Brandenburg fordert ein neues, ökologisches Agrarkonzept für Brandenburg, welches die Zukunft sichert und einem Beitrag zu Verlangsamung des Klimawandels leistet.

In dem Konzept sollte unter anderem berücksichtigt werden:

• mehr Vielfalt auch in der industriellen Produktion
• die Förderung des ökologischen Anbaus
• keine Massentierhaltung
• sowie Anreize für ein nachhaltiges Konsumverhalten

Das Konzept soll unter Beteiligung der im Land vorhandenen Expertise (u.a. durch Beteiligung der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde) erstellt werden. Die Beteiligung von mitwirkenden Verbänden und Vereinen ist transparent darzustellen.

Der Vorschlag ist der Programmredaktion für das Wahlprogramm zu übermitteln und ist bei der Erstellung des Landtagswahlprogramms zu berücksichtigten.