Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen (tatsächlich verursachte (Umwelt-)Kosten müssen durch den Verursacher getragen werden) für den Wettbewerb zwischen Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr einsetzen, insbesondere um den Personen- und Güterverkehr dahingehend zu lenken, die ökologischen Nachteile soweit wie möglich abzumildern und damit Gesundheits- und Umweltkosten zu minimieren.
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28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen
21.10.2021Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.
11/I/2021 Gewerbeaufsichten stärken – Handlungsfähigkeit im Arbeitsschutz gewährleisten
21.10.2021Die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den Arbeitsschutz wieder zu stärken. Dazu müssen die Gewerbeaufsichten personell besser besetzt und eine langfristige Strategie zu Arbeitsschutzkontrollen ausgearbeitet werden. Damit dies gelingt, müssen die Landeshaushalte entlastet werden, um solche staatlichen Einrichtungen für die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen zu unterstützen und an moderne Arbeitswelten anzupassen.
10/I/2021 Arbeitsschutz stärken
21.10.2021Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Regelungen stärker kontrolliert wird und bei Bedarf der/die Unternehmer*in beraten wird.
70/I/2021 Einheitliche Digitalisierung schaffen
21.10.2021Der Landesvorstand sowie die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg werden aufgefordert, einen einheitlichen Digitalisierungsstandard für alle Kommunen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg sollen unabhängig von Alter, Wohnort oder Bildungsgrad Zugang zu kommunalen digitalen Angeboten erhalten.