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Die SPD Brandenburg setzt sich das Ziel, längeres gemeinsames Lernen für alle Schüler*innen zu ermöglichen:

1. Grundkonzept soll eine Schule sein, an der alle Bildungsabschlüsse erworben werden können und in der die Schüler*innen von der 1. bis zur 10. Klasse zusammen lernen.
2. Für den ländlichen Raum soll nach alternativen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Schulstandorte müssen erhalten bleiben.

Die SPD Brandenburg wirbt in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren des Schullebens für das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens. Ziel ist es, einen gesellschaftlichen Diskurs in Gang zu setzen und aktiv zu begleiten.

Die mit der Einführung der Doppik in den Kommunen des Landes Brandenburg im Ertragshaushalt bilanzwirksam zu planenden Abschreibungen sind, da nicht auszahlungswirksam, zukünftig nur noch als statistische Nachweisposition ohne Einfluss auf das Ertragsergebnis im Gemeindehaushalt auszuweisen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Minister werden aufgefordert,

1. endlich den Versprechungen der letzten fünf Jahre, die Förderung der Geschäftsstellen von Frauen- und Familienverbänden im Interesse einer leistungsgerechten Vergütung zu erhöhen, Taten folgen zu lassen.
2. die Strukturen der Frauen- und Familienverbände endlich angemessen auszustatten. Die gegenwärtige Finanzierungsform ist ein Negativbeispiel für Frauen- und Gleichstellungspolitik und fördert prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit mehr als fünfungdzwanzig Jahren geförderte Geschäftsstellen sind keine zeitlich befristete Projekte.
3. die Geschäftsstellen als wesentlichen Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Landes anzuerkennen und, entsprechend finanziert, institutionell zu verankern.

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Brandenburgische Frauenwoche nicht dem Rotstift zu opfern sondern endlich zu institutionalisieren. Dafür muss die Förderung der Wirklichkeit folgen und im ersten Schritt die drastische und unrealistische Erhöhung des Eigenanteils in der Projektförderung zurückgenommen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Fachminister werden aufgefordert, dafür zu sorgen, die Frauen- und Gleichstellungspolitik im Land Brandenburg zu fördern und als Querschnittaufgabe maßgeblich in alle Fachpolitiken zu integrieren. Die Haushaltsmittel sowie die für das aktualisierte gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit Maßnahmenpaket vorgesehenen Zuschüsse für freie Träger sowie förderfähigen Aufwendungen für Veranstaltungen, Tagungen und Lehrgänge dürfen nicht unterhalb des Haushaltsansatzes von 2016 verabschiedet werden.

Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, die Gleichstellung als Querschnittaufgabe in der Finanzpolitik des Landes zu verankern. Dafür soll der Landeshaushalt stufenweise einer Überprüfung auf seinen Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern unterzogen werden. Im Haushaltsplan ist abzubilden, wie der Anteil von Frauen und Männern bei den Mittelempfangenden ist bzw. welche konkreten Gleichstellungsziele mit den Ausgaben erreicht werden. Dazu soll jedes Kapitel des Haushaltsplans mit Beginn der Haushaltsaufstellung 2017/2019 einer Gleichstellungsprüfung unterzogen werden, beginnend mit fünf Titeln pro Kapitel. Die einbezogenen Titel sind jährlich um fünf pro Kapitel bzw. entsprechende Produkte zu erweitern.

Die gesetzlichen Grauzonen für Arbeitgeber*innenverbände, die einen Ausschluss von Tarifverträgen bei einem höheren Mitgliedsbeitrag erlauben, müssen beseitigt werden. Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert wird, anonymisierte Bewerbungsverfahren bei der schriftlichen und soweit möglich, in allen darauf folgenden Schritten einer Bewerbung, zum Standardverfahren bei Ausschreibungen von Stellenangeboten im öffentlichen Dienst festzulegen. Eine entsprechende Richtlinie ist dafür nötig.

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Kampagne zu starten, die auch bei Wirtschaftsunternehmen für das anonymisierte Bewerbungsverfahren wirbt. Des Weiteren sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Novellierung des Arbeitsrechts einsetzen, die einen anonymisierten Bewerbungsprozess vorschreibt.

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert  die SPD-geführte Landesregierung auf, ein Konzept zur Förderung von Kulturangeboten in der Lausitz zu entwickeln, sich geeignete Partner zu suchen und diese Förderung aktiv zu leisten.