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Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der aktuellen Baumaßnahmen an der Autobahn A24 mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass die Gemeinden Walsleben und Fehrbellin in Ostprignitz-Ruppin vor dem Lärm dieser Autobahn geschützt werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative stark zu machen, die die Einbeziehung der Hebammen in das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) fordert.

Weiterhin wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, sich im Westen Brandenburgs für eine zusätzliche Hebammenschule einzusetzen, um niemanden die Möglichkeit zu dieser Ausbildung mangels verfügbaren Plätzen verwehren zu müssen. Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenschwestern, die sich zur Hebamme oder zum Geburtshelfer umschulen lassen wollen, sollten vom Land eine finanzielle Unterstützung zum Ausgleich des Verdienstausfalls während der Ausbildungszeit erhalten. Die SPD Brandenburg wird sich geschlossen an die Seite der medizinischen Fachkräfte stellen und unterstützende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie erarbeiten. Zu diesem Zweck sollen Kindertageseinrichtungen direkt an den Kliniken oder Pflegezentren eingerichtet werden, die ein zeitlich umfassendes Betreuungsangebot vor allem für im Schichtdienst Beschäftigte gewährleisten. Dafür muss das Land Brandenburg den Bau solcher Einrichtungen im besonderen Maße finanziell unterstützen und fördern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein generelles Reklameverbot von Tabak, Rauchzubehör und elektronischen Zigaretten im öffentlichen Raum vor 2020 durchzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion wird gebeten, eine rechtsverbindliche Regelung auf den Weg zu bringen, die die Ausbreitung von resistenten Keimen im Umfeld von Tierhaltungsanlagen wirksam verhindert. Darüber hinaus ist eine Freisetzung von Antibiotika nach der Behandlung von Tieren durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Sie sind rechtlich festzuschreiben.

Sollte das Land keine eigene Grundlage für eine landesrechtliche Regelung haben, ist durch die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung aufzufordern über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden, durch die eine Verringerung der resistenten Keime in den Badeseen und der Antibiotikarückstände in den Trinkwasserschichten Deutschlands zweifelsfrei erzielt wird. Ist die Bundesratsinitiative nicht innerhalb von 2 Jahren erfolgreich, fällt die Aufgabe auf die Landesregierung zurück.

Der Landesvorstand und unsere Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Stabilisierung und Modernisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein Zusatzbeitrag in Höhe von 5 Prozent der beitragspflichtigen Lohnsumme von den Arbeitgebern zu entrichten ist. Der von den Arbeitgebern zu entrichtende Beitrag ist in voller Höhe im laufenden Jahr von der zu zahlenden Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer in der Form abziehbar, dass die ersten 50.000 EUR voll und die darüber hinaus gehenden Beträge bis zur Hälfte der jährlichen Steuerschuld abziehbar sind.

Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, sich mit der Ungerechtigkeit im Unterhaltsrecht zu befassen. Das aus den 1950er Jahren stammende Unterhaltsrecht entspricht nicht unserer heutigen Lebensrealität. Getrennte Elternpaare brauchen mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und der Verteilung der Kosten. Nach bestehendem Recht orientiert sich die Rechtsprechung vorwiegend am Residenzmodell, wonach ein Elternteil die Erziehung weitgehend alleine übernimmt, während der andere Elternteil den Unterhalt leistet. Im Unterhaltsrecht gibt es keine Lösungsansätze, wenn beide Eltern ihre Kinder getrennt, aber gemeinsam betreuen.

Der Landesvorstand möge alle notwendigen Initiativen ergreifen, um die Rechte von sorgeberechtigten, aber nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden Elternteilen zu stärken und deren Teilhabe am Leben des Kindes sozialverträglicher zu gestalten. Hierzu zählen u. a. (nicht abschließend) das Wechselmodell als Regelumgang mit dem Kind, die Abschaffung des Status „Alleinerziehend“, die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten (Holen und Bringen des Kindes), die Anrechnung von Umgangs- und Betreuungszeiten auf den Unterhalt, die Möglichkeit der Beratung in Unterhaltsfragen durch das Jugendamt, wie auch die verpflichtende Mitwirkung zur Kommunikation beider Elternteile gegenüber dem zuständigen Jugendamt.