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89/I/2021 Semesterticket retten!

18.11.2021

Ähnlich zu den Bestrebungen des Berliner Senats, wird die Landesregierung dazu aufgefordert, sich für eine Stabilisierung der Semesterticketpreise an den Brandenburger Universitäten einzusetzen. Sofern kein anderer Weg möglich ist, müssen hierfür auch Landesmittel eingesetzt werden.

Mittelfristig unterstützen wir die Einführung eines 365€-Semestertickets, wie es die IG-Semtix fordert. Dies würde bedeuten, dass Studierende in Brandenburg pro Semester 182,50 € für das Ticket zahlen müssen. Hierfür wird jedoch eine Landesförderung benötigt, da der Verkehrsbund Berlin Brandenburg einen Semesterpreis von neuerdings 243 € für den verbundweiten Tarif pro Semester anstrebt. Der derzeitige Preis für die Potsdamer Studierenden liegt beispielsweise bei 188 € pro Semester. Das 365€-Ticket existiert bereits für Azubis im Land Brandenburg.

51/I/2021 Bekämpfung und Prävention von Hasskriminalität auf digitalen Plattformen

22.10.2021

Bekämpfung von Hass im Netz

Die aktuellen Zahlen zu Hasskriminalität im Netz haben ein enormes Ausmaß angenommen, das dazu führt, dass Polizei und Justiz die Menge an Straftaten schlichtweg kaum noch bewältigen kann. Daher sind dringende Investitionen in Justiz und die Ermittlungsbehörden nötig, um die Strafverfolgung auch auf digitalen Plattformen sicherzustellen. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte als strafbare Inhalte einzuordnen sind oder nicht, obliegt nicht den Betreibenden der digitalen Plattformen, sondern stellt eine ureigene Aufgabe der Staatsgewalt dar. Der Staat muss daher auf sämtlichen Plattformen niedrigschwellig zu erreichen sein, genauso wie es in der analogen Welt ebenfalls von der Bevölkerung erwartet wird. Leider ist dies im Internet meist nicht der Fall.  In der Folge werden verschiedene Minderheiten Opfer von rassistischer Hetze, ohne dass Ihnen der Staat in diesen Situationen einen angemessenen Schutz bietet und die Täter*innen nach rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden. In der Debatte um Hasskriminalität darf es keine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit im Netz geben. Aus diesem Grund lehnen wir eine Klarnamenpflicht im Internet konsequent ab, da sie keinerlei praktischen Schutz vor Hasskriminalität hervorbringt und im Zweifel in autoritären Regimen das Leben und die Arbeit von Aktivist*innen und Whistleblowern in Gefahr bringt. Deswegen fordern wir als Alternative, dass die Betreiber*innen von digitalen Plattformen eine “Online-Wache” direkt auf ihren Plattformen anbieten, auf denen Beiträge direkt zur Strafverfolgung angezeigt werden können. In der Folge haben Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, direkt und unbürokratisch die zur Strafverfolgung angezeigten Beiträge einzusehen. Im Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz ist die Meldepflicht von möglicherweise strafbaren Beiträgen für Betreibende von sozialen Medien an das Bundeskriminalamt ein erster Schritt, um auch die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, dennoch darf die Beurteilung, welche Inhalte potenziell strafbar sein könnten, nicht nur den Betreibenden überlassen werden.

Prävention von Hasskriminalität

Neben einer Strategie zur direkten Bekämpfung von Hasskriminalität und Falschnachrichten mit Hilfe des Strafrechts, erachten wir es als notwendig, für eine hohe Medienkompetenz zu sorgen. Hier soll in der Schule angesetzt werden. Das Lernen der Funktionsweise digitaler Medien und der Umgang mit ihnen sowie eine kritische und differenzierte Betrachtung dieser können zu einem verbesserten Umgang mit deren Inhalten beitragen. Zum Beispiel im Umgang mit Falschnachrichten. Die aktuelle Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) sieht eine fächerübergreifende Medienbildung vor. Es fehlen jedoch oftmals konkrete Vorgaben, wie Inhalte vermittelt werden und Lernziele erreicht werden sollen. Fächerübergreifende Medienbildung hat den Vorteil, dass, wenn sie gut funktioniert, sie direkt an die Lerninhalte eines Faches anknüpft. Jedoch hat sie den großen Nachteil, dass im ungünstigsten Fall in keinem Unterrichtsfach genügend Kompetenz vermittelt wird. Ein eigenständiges verpflichtendes Schulfach ‘Informatik und Medienbildung’ gibt es derzeit nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und Brandenburg immerhin ein ‘Basiscurriculum Medienbildung’ im Bereich der ‘Fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung’. Wir fordern daher die Einrichtung eines Schulfaches Medienbildung/Medienkompetenz im Land Brandenburg. Des Weiteren fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Ebene der KMK für ein solches Fach einzusetzen.

50/I/2021 Erhalt und Verstetigung des Integrationsbudgets

22.10.2021

In den vergangenen zwei Monaten ist die Prognose des Innenministeriums (MIK) für die Zuwanderung nach Brandenburg von 2.000 auf 5.000+ im Jahr 2021 gestiegen (ohne Aussicht auf Abflachung für 2022). Diese Einschätzung bezieht sich auf die Sekundärmigration aus Griechenland über den BER seit April 2021, die gezielten Schleusungen des belarussischen Regimes von Lukaschenko über Weißrussland und Polen seit August 2021 sowie die Aufnahme von afghanischen Ortskräften, Menschenrechtsaktivist*innen und Familienangehörigen. Gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf des von der grünen Ministerin Frau Dr. Nonnemacher geführten Gesundheitsministeriums (MSGIV) eine Kürzung der Migrationssozialarbeit II auf 66 % und eine Total-Streichung des Integrationsbudgets für die Landkreise auf null vor. Bei der Debatte über die genannte Thematik wurde deutlich, dass sich das SPD-geführte Finanzministerium (MdFE) und das Grün-geführte MSGIV gegenseitig für die anstehenden Streichungen und Kürzungen verantwortlich machen. Angesichts der steigenden Migrationszahlen nach Brandenburg wird ein Hin- und Herschieben der politischen Verantwortlichkeiten dem Ernst der Lage allerdings nicht gerecht. Um zu verhindern, dass die Menschen, die dieses Jahr nach Brandenburg gekommen sind oder noch kommen, zurückgelassen werden, fordern wir die Landesregierung auf, sich gemeinsam für den Erhalt sowie eine Verstetigung des Integrationsbudgets einzusetzen. Integrationsarbeit zahlt sich aus durch ein besseres und friedlicheres gesellschaftliches Miteinander.  Sie ist aber eine langfristige Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn dauerhaft die nötigen Ressourcen gesichert sind. Deshalb fordern wir die SPD geführte Landesregierung auf, auch im nächsten Haushalt ausreichende Mittel für das Integrationsbudget bereitzustellen.

33/I/2021 Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat

22.10.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Brandenburgischen Landesregierung werden aufgefordert, sich bei den anstehenden Verhandlungen zu einem neuen Rundfunk-Staatsvertrag des rbb für die Aufnahme des Humanistischen Verbandes in den Rundfunkrat einzusetzen.

29/I/2021 Ganztagsschulen für den gesamten Primärbereich implementieren

22.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den gesamten Grundschulbereich, also von der ersten bis zum Abschluss der sechsten Klasse, ausgeweitet wird. Der Aufbau entsprechender Ganztagsschulen ist dementsprechend zu fördern. Auf die Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten.

73/I/2021 Fairer Wettbewerb auf Straße und Schiene

21.10.2021

Die SPD-geführte Landesregierung und die Landesgruppe Brandenburg in der SPD-Bundestagsfraktion sollen sich für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen (tatsächlich verursachte (Umwelt-)Kosten müssen durch den Verursacher getragen werden) für den Wettbewerb zwischen Schienen-, Luft-, Wasser- und Straßenverkehr einsetzen, insbesondere um den Personen- und Güterverkehr dahingehend zu lenken, die ökologischen Nachteile soweit wie möglich abzumildern und damit Gesundheits- und Umweltkosten zu minimieren.

48/I/2021 Einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg

21.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.

38/I/2021 Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige verbessern

21.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der Pflege vor Ort ein niedrigschwelliges Angebot der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige aufgenommen wird. Dadurch könnte deren Lage weiter verbessert werden. Diese Initiative soll vor allem bestehende Lücken füllen, wenn ambulante Dienste über keine Kapazitäten mehr verfügen. Für ihre Tätigkeit, die z.B. die Erledigung von Einkäufen, von Behördengängen und Vorlesen beinhaltet, üblicherweise subsumiert unter dem Begriff der Unterstützung der Selbständigkeit im Alltag, würden die Einzelhelfer als Bezahlung bis zu 125 € aus dem von den Pflegekassen zur Verfügung gestellten Entlastungsbetrag erhalten. Die Nachbarschaftshelfenden erfüllen keine Pflegeaufgaben und sind damit auch keine Konkurrenz zu den professionellen Pflegediensten.

68/I/2021 Zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg realisieren

20.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert:

  1. Sich noch deutlicher als bisher für eine zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg einzusetzen.
  2. Das von der Bundes-SPD zur Zukunftsmission erklärten Aufgabe der Schaffung des modernsten Mobilitätssystems in Europa ohne Einschränkung auch in Brandenburg umzusetzen. (Zitat: „Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen.“)
  3. Die aktuell anstehenden Verhandlungen der Landesregierung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ zur Schaffung eines moderner Mobilitätsgesetzes progressiv mitzugestalten und das Gesetz in den Haushaltsplänen des Landes der Jahre 2022 ff. ausreichend zu dotieren.
  4. Die durch die Bundes-SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2021 abgegebene Mobilitätszusage auch im Rahmen des neuen Brandenburger Mobilitätsgesetzes, des zu novellierenden Landesnahverkehrsplanes und weiterer Fachplanungen und Verordnungen auch in Brandenburg zügig umzusetzen. (Zitat: „Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.)
  5. Kurz- und mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass auf den stark frequentierten und häufig überlasteten SPNV-Relationen deutliche Kapazitätserhöhungen und bessere Takte durch den Aufgabenträger Land Brandenburg, dies in enger Abstimmung insbesondere mit dem Land Berlin, bestellt und realisiert werden. Besondere Rücksicht ist auf die Stoßzeiten im Berufsverkehr, in den Ferienzeiten und bei Schienenersatzverkehr zu nehmen.
  6. Die für das zukunftsweisende Programm i2030 notwendigen Planungsmittel und die beim Land Brandenburg und seinem Dienstleister VBB notwendigen Planungskapazitäten in den Haushaltsplänen 2022 ff. des Landes abzusichern.
  7. Rechtszeitig dafür Sorge zu tragen, dass die i2030-Maßnahmen nach Vorlage des Baurechtes unverzüglich begonnen werden können. Hierzu sind neben EU- und Bundesmittel sowie Mitteln der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auch Ko-Finanzierungsmittel des Landes (wenn notwendig) zum Einsatz zu bringen.

 

08/I/2021 Barrierefreiheit – Teilhabe in Brandenburg für alle?

20.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert eine zügige Umsetzung von Barrierefreiheit und Mobilität im gesamten öffentlichen Raum umzusetzen.

Die Barrierefreiheit muss nach wie vor breiter- und weitergedacht werden als bisher. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen. Hier muss es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine zügige Umsetzung geben. Diese gilt nicht nur für den ÖPNV und Bauvorhaben sowie den Denkmalschutz, sondern für den gesamten öffentlichen Raum. Diese breite Herangehensweise ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.