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26/I/2021 Abituraufgaben und MSA-Aufgaben online veröffentlichen

18.10.2021

Die SPD Brandenburg spricht sich für eine Veröffentlichung der zentralen schriftlichen Abituraufgaben und der Aufgaben aus den Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 vergangener Jahre, inklusive entsprechender Lösungen, aus, die allen Interessierten online über das LISUM zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass §2 Abs 2 Satz 2 im Brandenburger Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz (AIG) geändert wird. Nach dieser Regelung werden Themen zur Bildung von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn diese sich auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung beziehen. Hier könnte ergänzt werden, dass sich diese Regelung nicht auf vergangene Abschlussprüfungen bezieht. Alternativ könnte eine Verwaltungsvorschrift die Rechtsauslegung der Vorschrift erläutern und eindeutig vergangene Prüfungen ausnehmen.

Weiterhin lehnen wir die kommerzielle Vermarktung früherer Prüfungsaufgaben in Form von Vorbereitungsheften diverser Verlage klar ab.

62/I/2021 Den Landtagsbeschluss zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am BER durchsetzen

18.10.2021

Die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg und des Bundestages und die SPD-Mitglieder in der Regierung des Landes Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Volksbegehren zum Nachflugverbot am BER ohne Kompromisse durchgesetzt wird.

36/I/2021 Internet- und WLAN-Zugang in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen

4.10.2021

Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber den SPD-Mitgliedern der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion dafür einzusetzen, dass der Internet- und WLAN- Zugang für Heimbewohner, der in der Struktur-Qualitätsverordnung für die Ausstattung solcher Einrichtungen bereits verpflichtend enthalten ist, auch tatsächlich zur Verfügung steht. Die digitale Grundversorgung muss auch in Alten- und Pflegeheimen sichergestellt werden. Bestehende Einrichtungen müssen ihren Bestand entsprechend nachrüsten.

41/I/2021 Förderung der Freiwilligen Feuerwehren im Land Brandenburg

21.09.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren im Zuge der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

57/I/2021 Klimafreundliche Dienstwagen

13.09.2021

Die Mandatsträger*innen der SPD, denen personengebundene Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden, werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass diese, soweit nicht bereits geschehen, schnellstmöglich durch klimafreundlichere Fahrzeuge ersetzt werden; z. B. durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge.

19/I/2021 Antrag zur Sicherung einer flächendeckenden Versorgung mit Schulsozialarbeiter*innen in den Schulen

10.09.2021

Nicht nur eine kurzfristige Reaktion aus der Corona-Pandemie, sondern Beständigkeit in der sozialpädagogischen Betreuung in den Schulen des Landes Brandenburg. Es ist eine Vollzeitstelle für 250 Schüler anzustreben.