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Die SPD-Mitglieder der Landesregierung Brandenburg und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule auf den gesamten Grundschulbereich, also von der ersten bis zum Abschluss der sechsten Klasse, ausgeweitet wird. Der Aufbau entsprechender Ganztagsschulen ist dementsprechend zu fördern. Auf die Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung ist dabei ein besonderes Augenmerk zu richten.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der Pflege vor Ort ein niedrigschwelliges Angebot der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige aufgenommen wird. Dadurch könnte deren Lage weiter verbessert werden. Diese Initiative soll vor allem bestehende Lücken füllen, wenn ambulante Dienste über keine Kapazitäten mehr verfügen. Für ihre Tätigkeit, die z.B. die Erledigung von Einkäufen, von Behördengängen und Vorlesen beinhaltet, üblicherweise subsumiert unter dem Begriff der Unterstützung der Selbständigkeit im Alltag, würden die Einzelhelfer als Bezahlung bis zu 125 € aus dem von den Pflegekassen zur Verfügung gestellten Entlastungsbetrag erhalten. Die Nachbarschaftshelfenden erfüllen keine Pflegeaufgaben und sind damit auch keine Konkurrenz zu den professionellen Pflegediensten.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert:

1. Sich noch deutlicher als bisher für eine zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg einzusetzen.
2. Das von der Bundes-SPD zur Zukunftsmission erklärten Aufgabe der Schaffung des modernsten Mobilitätssystems in Europa ohne Einschränkung auch in Brandenburg umzusetzen. (Zitat: „Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen.“)
3. Die aktuell anstehenden Verhandlungen der Landesregierung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ zur Schaffung eines moderner Mobilitätsgesetzes progressiv mitzugestalten und das Gesetz in den Haushaltsplänen des Landes der Jahre 2022 ff. ausreichend zu dotieren.
4. Die durch die Bundes-SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2021 abgegebene Mobilitätszusage auch im Rahmen des neuen Brandenburger Mobilitätsgesetzes, des zu novellierenden Landesnahverkehrsplanes und weiterer Fachplanungen und Verordnungen auch in Brandenburg zügig umzusetzen. (Zitat: „Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.)
5. Kurz- und mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass auf den stark frequentierten und häufig überlasteten SPNV-Relationen deutliche Kapazitätserhöhungen und bessere Takte durch den Aufgabenträger Land Brandenburg, dies in enger Abstimmung insbesondere mit dem Land Berlin, bestellt und realisiert werden. Besondere Rücksicht ist auf die Stoßzeiten im Berufsverkehr, in den Ferienzeiten und bei Schienenersatzverkehr zu nehmen.
6. Die für das zukunftsweisende Programm i2030 notwendigen Planungsmittel und die beim Land Brandenburg und seinem Dienstleister VBB notwendigen Planungskapazitäten in den Haushaltsplänen 2022 ff. des Landes abzusichern.
7. Rechtszeitig dafür Sorge zu tragen, dass die i2030-Maßnahmen nach Vorlage des Baurechtes unverzüglich begonnen werden können. Hierzu sind neben EU- und Bundesmittel sowie Mitteln der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auch Ko-Finanzierungsmittel des Landes (wenn notwendig) zum Einsatz zu bringen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert eine zügige Umsetzung von Barrierefreiheit und Mobilität im gesamten öffentlichen Raum umzusetzen.

Die Barrierefreiheit muss nach wie vor breiter- und weitergedacht werden als bisher. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen. Hier muss es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine zügige Umsetzung geben. Diese gilt nicht nur für den ÖPNV und Bauvorhaben sowie den Denkmalschutz, sondern für den gesamten öffentlichen Raum. Diese breite Herangehensweise ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.

Die SPD Brandenburg spricht sich für eine Veröffentlichung der zentralen schriftlichen Abituraufgaben und der Aufgaben aus den Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 vergangener Jahre, inklusive entsprechender Lösungen, aus, die allen Interessierten online über das LISUM zur Verfügung gestellt werden.

Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass §2 Abs 2 Satz 2 im Brandenburger Akteneinsicht- und Informationszugangsgesetz (AIG) geändert wird. Nach dieser Regelung werden Themen zur Bildung von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn diese sich auf die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Lehre, Unterricht und Prüfung beziehen. Hier könnte ergänzt werden, dass sich diese Regelung nicht auf vergangene Abschlussprüfungen bezieht. Alternativ könnte eine Verwaltungsvorschrift die Rechtsauslegung der Vorschrift erläutern und eindeutig vergangene Prüfungen ausnehmen.

Weiterhin lehnen wir die kommerzielle Vermarktung früherer Prüfungsaufgaben in Form von Vorbereitungsheften diverser Verlage klar ab.